Hans-Peter Friedrich - Gepflogenheiten eines Wadenbeißers

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Wenn man den Herren Schily und Schäuble auch manches vorwerfen kann: ihnen war zumindest bewusst, dass sie Bundespolitik machen. Sie waren sich über die Konsequenzen ihrer öffentlichen Auftritte, ihrer Handlungen und Äußerungen im Klaren.

Da ist Hans-Peter Friedrich anders gestrickt. Aus der Welt der Bezirksvorstände, Ausschüsse und Arbeitsgruppen ist er nie wirklich herausgekommen. Der Minister ist unglaublich treffsicher bei seinen regelmäßigen Lapsus, zumal, wenn er sich in die Außenpolitik einmischt. Die abfälligen Bemerkungen über die Türkei gehören dazu, wie auch die Austrittsempfehlung aus der Eurozone für Griechenland. Die Kanzlerin dürfte einige Nanosekunden in Schreckstarre gefallen sein. Gegen Friedrich ist ein Elefant im Porzellanladen ein anmutiger Schmetterling.

Seine innenpolitische Panik-Strategie nach dem Motto Sicherheit statt Freiheit und die bewusste Verunsicherung der Bevölkerung sind typische Reaktionen des Wadenbeißers. Weil er nicht versteht, soll ein ganzes Volk generalverdächtigt werden. Weil ihm nichts einfällt, schafft er unsinnige Einrichtungen wie ein Cyberabwehrzentrum oder eine Extremismus-Datenbank. Aktionismus statt Reflektion - wo solche Populisten herrschen dürfen, ist für Demokratie kein Platz.

Seine vorerst letzte Infamie war die Genehmigung einer Vorabveröffentlichung der Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" durch B*LD. Die hat sich natürlich mit Wonne darüber hergemacht und sie so frei wie auflagefördernd als "Schockstudie" interpretiert. Seit wann werden ministerielle Studien von Deutschlands übelstem Meinungsblatt vorgestellt? Vor allem: Was maßt sich dieser Provinz-Rambo an? Wer ist er, und was hat er geleistet, um sich derart aufführen zu können? Wenigstens darf er sich zurechnen, Herrn Sarrazin erfreut zu haben. Fleischerhunde unter sich.

Deutschland und seine Immigranten haben Besseres verdient. Friedrich ist kein Mittler, er integriert nicht, er polemisiert und spaltet in voller Absicht. Er verhält sich auf widerlichste Weise undemokratisch. Seine Bierzeltmanieren soll er daheim in Franken austoben. Für einen Bundesminister ist solches Verhalten - um im Bild zu bleiben - unter aller Sau.

Es gibt Politiker, die besser Gemeinderat geblieben wären. Frau Bundeskanzlerin, entsorgen Sie diesen Gefährder! Zurück in die Provinz, wo er hingehört.