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präsidiale Mahnungen - Gauck ruft "zu den Waffen", und die taz sekundiert ihm. eine Medienkritik
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Artikel:

"Selbstgerechter Shitstorm"

Dominic Johnson, taz vom 17.06.2014

http://www.taz.de/!140468/

Was für ein unlauterer demagogischer Artikel!

„Vor 70 Jahren landeten die westlichen Alliierten im deutsch besetzten Frankreich und starteten den europäischen Zweifrontenkrieg gegen Hitler, der schließlich zum Ende des Zweiten Weltkriegs führte.“

D-Day. Da ging es, wie Johnson selber vermerkt, um "Alliierte", also um Verbündete. Im Angriffsfall den eingegangenen Bündnisverpflichtungen nachzukommen, dazu muss der Bundespräsident das Volk doch nicht eigens ermahnen. Aber wer von Deutschlands Verbündeten ist denn überhaupt akut bedroht? - Gauck hat selbstverständlich etwas anderes im Sinn.

Ich habe keine andere Quelle dafür, aber Gysi behauptet 2010 in der taz, Gauck sei für den völkerrechtswidrigen Irakkrieg gewesen. Merkel war es sowieso. Wäre es nach denen gegangen, wären unsere Soldaten damals schon im Irak gelandet. Im Afghanistankrieg dann ja sowieso. Das sind die passenden Beispiele, auch wenn sie von Johnson zurückgewiesen werden.

„Über solche Dinge muss offen diskutiert und gestritten werden. Aber das geht nur, wenn der Griff zur Waffe grundsätzlich als legitimes Mittel der Politik anerkannt wird.“

Neben dem martialischen „Griff zur Waffe“ erscheint hier nahezu wörtlich Clausewitz’ Verdikt: „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Genau diese Haltung und Praxis der absolutistischen Staaten, nachdem der „gerechte Krieg“ mangels allgemein anerkannter Autoritä (des Papstes) obsolet geworden war, mündete in dem Massaker des 1. Weltkrieges, in dessen die Menschheit erschreckendem Ergebnis der Krieg überhaupt durch Völkerbund und später UN grundsätzlich geächtet und eben nicht mehr als „legitimes Mittel der Politik“ anerkannt wurde. Nur als unmittelbare Selbstverteidigung unter Anrufung des Sicherheitsrats sind ihm als "legitimes Mittel" grundsätzlich enge Grenzen gesetzt. Davon ist hier beim forschen „Griff zur Waffe“ wohlweislich nicht die Rede.

Gauck, flankiert durch Johnson, könnte ja auch für eine Wiederbelebung, Stärkung und Reform der Vereinten Nationen für die internationale Friedens- und Menschenrechtssicherung plädieren. In einem zu bildenden schlagkräftigen Militärkontingent könnten dann unsere Soldaten eine vorzügliche Rolle einnehmen.

Von den Waffenexporten hier nicht zu reden.

Aber nichts da, Johnson muss hetzen und diskriminieren. Die Sprache bringt es an den Tag: Wer Kritik als „geißeln“ geißelt oder in einem der liberalsten Länder der Welt den widersinnigen Topos vom „Denkverbot“ anführt, von dem hab’ ich so schon genug gelesen.

Sogar solcher gedanklicher Wildwuchs wie hier in der taz ist ja doch offenkundig, man ist fast geneigt „leider“ zu sagen, erlaubt.

19:25 17.06.2014
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