Der Abschwung ist hausgemacht - von "ruhiger Hand"

Nationalökoomie Die ideologische Borniertheit der Bundesregierung verhindert eine aktive Konjunkturförderung

Oskar Lafontaine

Wenn die Konjunktur lahmt, suchen die Verantwortlichen immer die Schuld bei anderen. Das ist auch in Deutschland so. Schuld daran, dass sich bei uns alle Wachstumsprognosen als falsch erweisen, sind die steigenden Ölpreise, die BSE-Krise und der Konjunktureinbruch in den USA. Spätestens bei dem letzten Schuldigen müsste ein wacher Mensch Zweifel haben. Zu Ende gedacht heißt die Schuldzuweisung an die Vereinigten Staaten nämlich, dass unsere Wirtschaft nur dann wachsen kann, wenn auch die amerikanische Wirtschaft wächst. Merkwürdig ist, dass die Amerikaner nicht auf die Idee kommen, ihre Wirtschaftspolitik von Europa abhängig zu machen.

Die Außenhandelsverflechtung der Volkswirtschaften der USA, der EU und Japans liegt bei jeweils zehn Prozent. Das heißt, die Musik wird immer noch auf dem Binnenmarkt gemacht. Und wenn die Wirtschaft einbricht, sind es hausgemachte Fehler, die dem Abschwung vorausgegangen sind. Vor allem in Deutschland haben wir seit vielen Jahren eine Philosophie, die dafür sorgt, dass auf dem Binnenmarkt tote Hose ist. Viele "Experten" sagen nämlich täglich, die Wirtschaft kann nur wachsen, wenn möglichst wenig zusätzliches Geld fließt. Damit dieser wirtschaftliche Unfug nicht sofort auffällt, kleidet er sich in eine weniger durchschaubare Fachsprache. Sie heißt: Wir brauchen eine straffe Geldpolitik, eine sparsame Haushaltspolitik und eine zurückhaltende Lohnpolitik. Die notwendige Folge dieser falschen Philosophie ist, dass die deutsche Volkswirtschaft allenfalls über den Export wächst.

Mit dem Regierungsantritt der rot-grünen Koalition begann ein Kurswechsel. Wir waren der Meinung, dass Geld fließen muss, wenn die Wirtschaft wachsen soll. Wie jetzt in den USA, drängten wir 1998/1999 auf eine Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB). Der Zinssatz wurde auf 2,5 Prozent zurückgenommen. Wir senkten die Steuern für Arbeitnehmer und Familien, um die Nachfrage zu stützen. Wir befürworteten 1999 Lohnabschlüsse, die den Arbeitnehmer- und Rentnerhaushalten auch nach dem Abzug der Preissteigerung mehr Geld brachten. Unter diesen Bedingungen konnte die Finanzpolitik behutsam konsolidieren. Gestützt von einem schwachen Euro, der von den "Experten" beklagt wurde, boomte der Export und die Binnennachfrage kam in Gang. Da beschloss die Bundesregierung eine Kehrtwende um 180 Grad. Die EZB erhöhte kräftig die Zinsen. Im "Bündnis für Arbeit" wurde Lohnzurückhaltung vereinbart. Soziale Leistungen und Renten wurden gekürzt. Im Haushalt wurde gespart, vor allem bei den Investitionen.

Das Ergebnis sehen wir jetzt. Auch wenn die Mehrheit der deutschen "Experten" es nicht wahrhaben will, wachsen kann die Volkswirtschaft nur, wenn zusätzliches Geld fließt. Außerhalb Deutschlands weiß man das. Die Amerikaner sind hier vorbildlich, vor allem Notenbankchef Alan Greenspan. Mag sein, dass der Vorwurf, er habe vor einiger Zeit die Zinsen zu stark erhöht, zutrifft, aber nachdem der Konjunkturabschwung in Amerika sichtbar wurde, handelte er sofort. Wie zu Beginn der neunziger Jahre, senkte er in schnellen Schritten die Zinsen. Der kurzfristige Realzins liegt wieder nahe bei Null. Er führt damit drastisch vor Augen, welche Schlafmützen in der Europäischen Zentralbank sitzen. Die auf hochbezahlten und sicheren Arbeitsplätzen ruhenden Zentralbanker glauben, sie müssten mit ihrer Geldpolitik den steigenden Ölpreis, den Rinderwahn und die Schweinepest bekämpfen. Das Ganze nennt sich Stabilitätskultur. Um die Nachfrage zu stützen, senken die Amerikaner kräftig die Steuern. Das können wir in Deutschland jetzt nicht, sagt die Bundesregierung. Hätten wir nicht über 30 Milliarden sinnlos der Großwirtschaft geschenkt, dann gäbe es jetzt die Möglichkeit, etwas gegen den Konjunkturabschwung zu tun.

Am sichersten sind immer noch staatliche Investitionen. Vor allem in Ostdeutschland werden sie dringend gebraucht. Aber ideologische Borniertheit lässt das nicht zu. Der zweitbeste Weg sind zusätzliche Steuersenkungen für Arbeitnehmer und Familien. Wenn Geldpolitik und Fiskalpolitik versagen, könnte die Lohnpolitik etwas für den Binnenmarkt tun. Wie in England. Dort hat nicht nur die Notenbank die Zinsen mehrfach gesenkt, sondern auch die Reallöhne steigen um drei Prozent. Bei uns sinken die Reallöhne, weil sich die Gewerkschaften im vergangene Jahr, als die Konjunktur gut lief, auf eine zurückhaltende Lohnpolitik verpflichten ließen. Es gibt unter den Gewerkschaftsführern tatsächlich einige, die glauben, zum Dank für Lohnzurückhaltung würden die Unternehmer mehr Leute einstellen. Wenn aber durch eine bremsende Geld-, Haushalts- und Lohnpolitik die Nachfrage einbricht, stellen die Unternehmer nicht mehr Leute ein, sondern sie bauen Arbeitsplätze ab. Das können unsere Gewerkschaftsführer jetzt wieder lernen.

Wie die Faust aufs Auge wirkt es, dass deutsche Manager, als Zwickel, Schmolt und Schulte im "Bündnis für Arbeit" die Weichen für sinkende Reallöhne stellten und sich gleichzeitig die eigenen Gehälter um bis zu 300 Prozent erhöhten. Diese Sauerei führte noch nicht einmal zu einem empörten Aufschrei. Da kann man sich damit trösten, dass zumindest die Lufthansa-Piloten es den Managern gleichtun. Auch wenn es bei ihnen nur für gut 20 Prozent gereicht hat.

In diesen Tagen beschwört die Bundesregierung eine Politik der ruhigen Hand. Die hilft aber nicht weiter. Wenn der Kurs falsch ist, darf die Hand nicht ruhig bleiben. Sie muss das Ruder herum reißen. Das heißt, Geldpolitik, Fiskalpolitik und Lohnpolitik müssen in Europa und in Deutschland auf Wachstum programmiert werden.

Wenn den Zentralbankern nichts mehr einfällt, fordern sie flexible Arbeitsmärkte und weitere Reformen der Sozialsysteme. Dass sich in den vergangenen Jahren viel getan hat, haben sie nicht mitbekommen. 40 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland sind flexibel, über Selbstständigkeit, Teilzeitarbeitsplätze, befristete Arbeitsverhältnisse und Nebenerwerbstätigkeiten. Schon die Regierung Kohl hat aufs Jahr gerechnet im Sozialhaushalt über 100 Milliarden DM eingespart. Apropos Sozialsysteme: Kürzen wir doch mal die allzu üppigen Pensionen der Mitglieder der Zentralbank, damit sie bei ihren Ratschlägen mit gutem Beispiel voran gehen können.

Natürlich brauchen wir, um das Wachstum zu fördern, auch Strukturreformen. Zwei würden weiterhelfen. Arbeitslosengeld sollten nur noch die bekommen, die es zum Lebensunterhalt brauchen. Dann könnten die Beiträge sinken und der Missbrauch würde schwieriger. Die umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme begründen keinen Leistungsanspruch für jeden Einzelnen. Sie sind dazu da, denen zu helfen, die Hilfe benötigen. Damit einfache Arbeit in Deutschland wieder mehr nachgefragt wird, brauchen wir einen staatlich geförderten Niedriglohnsektor. Wer arbeitet, soll mehr Geld haben, als ein Sozialhilfeempfänger. Auf einen niedrigen Lohn gibt es einen Aufschlag vom Staat. Um zu verhindern, dass dann Hungerlöhne gezahlt werden, braucht Deutschland - wie seine europäischen Nachbarn - einen gesetzlichen Mindestlohn. Das Zusammenwirken von Konjunktur- und Strukturpolitik sorgt für mehr Beschäftigung. Die Beachtung der sozialen Gerechtigkeit fördert das Wachstum, weil eine gerechtere Verteilung heißt: Es fließt zusätzliches Geld. Mit dem Reichtum ist es wie mit dem Mist: Auf einem Haufen stinkt er - weit gestreut trägt er zu einer guten Ernte bei.