Ost-West-Express

62, Stadt- und Verkehrsplaner, geschieden, politisch und philosophisch interessiert, lese und fotografiere gern
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RE: Wut für den Wechsel | 27.04.2021 | 13:27

Selbst zähle ich mich zur sogenannten Mittelschicht: weit oberhalb der Grenzen für ein Anrecht auf eine Sozialwohnung, aber deutlich unterhalb der Grenzen für Wohneigentum in einem der deutschen Ballungsräume. Aber gefühlt eben nicht auf der Seite der Besitzenden sollten wir uns endlich auf gute (sozial-) demokratische Traditionen besinnen, aus der Zeit von August Bebel - nicht von Gerhard Schröder.

Dazu gehört genossenschaftliches statt privates Eigentum in den Basisbereichen unseres Lebens, unter anderem auch beim Wohnen, aber z.B. auch für Lebensmittel. Die kapitalistische Schweiz macht es z.B. mit der Migros vor!

Artikel 14 unseres Grundgesetzes gebietet, das das private Eigentum garantiert wird, aber sein Gebrauch auch dem Allgemeinwohl dienen soll. Wo es da eine Schieflage gibt, weil einzelne knappe Güter wie städtischer Wohnraum sogar das Funktionieren der Metropolen auf die Dauer gefährden können, m u s s der Staat eingreifen. Sonst gibt es bald in Berlin, Frankfurt am Main oder München weder Verkäufer/innen, Busfahrer/innen oder Pflegende, weil die sich nicht mehr das Wohnen innerhalb erträglicher Pendeldistanzen leisten können.

Die Lösung wäre, innerhalb - dann vom Bundesgesetzgeber - festgelegter Ballungsräume (die ja auch über Ländergrenzen reichen !) klare Regeln zu schaffen:

Vorrang bei der Vergabe neuer Bauflächen an selbstgenutztes Eigentum, kommunale Baugesellschaften und Baugenossenschaften.

Bei Investorenverträgen klare Regeln: Ein Drittel Sozialwohnungen, ein Drittel an kommunale Gesellschaften und Genossenschaften, ein Drittel "frei".

Zwangsbelegungen länger leerstehenden Wohnraums nach dem Sicherheits- und Ordnungsrecht: zur Unterbringung Obdachloser und anderer prekär Wohnender, z.B. auch für von seelischer oder körperlicher Gewalt in Familien Betroffener oder auch für arbeitsplatznahes Wohnen besonders benötigter Arbeitskräfte - aktuell z.B. im Pflege- und Gesundheitsbereich.

RE: Das schärfste Schwert ist stumpf geworden | 27.04.2021 | 13:07

Unabhängig von der Frage des Mietendeckels sollten sich Kommunen und Länder auf ein altes - positives - Instrument zurückbesinnen: Den genossenschaftlichen Wohnungsbau! Ich selbst lebe seit fast 40 Jahren mit großer Zufriedenheit in verschiedenen Städten in Wohnungsbaugenossenschaften.

Etwas bürokratisch, aber allesamt am Wohl der Wohnenden engagiert und mit sozial verträglichen Mieten. Unsere Genossenschaft in Frankfurt am Main hat neben anderen internen Mietpreisbremsen auch die Regel, etwa 10 % unter dem Mietspiegel zu bleiben. Und Modernisierungen werden n i c h t auf die Mieten umgelegt.

Bei günstigen Mieten bleibt jede/r gerne wohnen, und das lange Miteinander trägt auch in der Regel zu guten Nachbarschaften bei.

Und da haben Kommunen wie Länder durchaus Möglichkeiten, diese zu fördern. Z.B. bei der Entwicklung von Bauland Flächen gezielt günstig an Genossenschaften zu vergeben, oder auchin Verhandlungen zu Bebauungsplänen Vorgaben nicht nur zu Anteilen an Sozialwohnungen zu machen, sondern auch zu frei finanziertem genossenschaftlichem Wohnen.

RE: Ausgangssperren sind sinnlos | 10.04.2021 | 11:17

Auch ich halte Ausgangssperren für kontra-produktiv und teile diese Meinung u.a. mit dem Weltärzte-Präsient Montgomery. Die Fakten:

1. Einkaufen und Essens-Abholung werden zumindest in den Großstädten um mindestens 1 Stunde verkürzt. Damit drängen sich zumindest am Abend mehr Menschen, die bisher mit größerem Abstand auch in den späten Abendstunden ihre Dinge erledigen konnten.

2. Das "Partyvolk", das mit solchen Maßnahmen getroffen werden soll, wird nicht mehr abends in Parks feiern und irgendwann zwischen 12 Uhr und 3 Uhr nach Hause gehen. Sondern sich in Wohnungen, schall-isolierten Partykellern etc. treffen und bis um 5 Uhr durchmachen - bis die Ausgangsspeere nicht mehr gilt. Draußen ist das Ansteckungsrisiko naturgemäß geringer, im Freien auch mehr Möglichkeiten zum Abstand. Jetzt wird alles bis um 5 Uhr morgens in Innenräumen zusammengedrängt. Ist das Sinn der Sache ???

3. Verpasst man beim privaten Besuch - als Alleinlebender brauche ich gelegentliche "soziale Kontakte" wie Essen und Trinken - den rechtzeitigen Aufbruch, so wird man nun - um Bussgelder zu vermeiden - gleich bis um 5 Uhr morgens bleiben. Ist das gewollt ?

4. Ich treibe regelmäßig - alleine - "körperliche Betätigung" in Form von Fahrradtouren oder Spaziergängen. Mitunter ist dieses wetterbedingt erst nach 21 Uhr möglich. In Frankfurt am Main kann sich die absurde Situation ergeben, dass die - hinsichtlich möglicher Gefahren durch den Straßenverkehr - sicherste Route über das Mainufer in Offenbach führt, wo unter Umständen schon bereits früher eine Ausgangssperre verhängt werden könnte.

Ein Gericht in Hannover hat bereits im Vorfeld für einige Kläger diese Ausgangssperre für unwirksam erklärt. Ich werde zwar nicht im Vorfeld klagen, aber gegebenenfalls gegen ein entsprechendes Bußgeld. Und damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich nehme den Infektionsschutz sehr ernst.

RE: Nicht nur Derek Chauvin | 09.04.2021 | 11:15

Ganz gelassen können wir uns in Deutschland nicht zurücklehnen und geruhsam auf die USA blicken. Auch iun Deutschland gibt es, wenn auch in deutlich geringerem Maße, strukturelle Polizeigewalt. Bei uns in Hessen gibt es eine ganze Reihe von Vorfällen, die von "racial profiling" bei Kontrollen über "unerklärliche Verletzungen" bei solchen Anlässen bis zu fortgesetzten Nazi-Drohbriefen, die auf Polizei-Computern geschrieben werden.

Allerdings darf man auch nicht außer Acht lassen, dass PolizistInnen zu wenig von ihren Behörden vor persönlichen Bedrohung seitens krimineller Banden und Clans geschützt werden. Auch hier muss die Politik ansetzen.

RE: Ein Bastard, das Hüsli | 07.04.2021 | 12:10

Es sollten insgesamt neue Wege in Richtung genossenschaftliches Wohnen gesucht werden. Wohneigentum in einigermaßen attraktiven Lagen ist in Ballungsräumen auch für Gutverdiener unerschwinglich. In "der Pampa" ist es zwar erschwinglich, aber es fehlt an Arbeitsplätzen und elementarster Infrastruktur.

Architektur und Städtebau müssen sich auch der Frage des "Familienzyklus" stellen: Aus Singles werden Paare, dann die Kleinfamilie, die nach und nach zerfällt - spätestens, wenn die 1 oder 2 Kinder ausziehen, weil sie in anderen Regionen Europas Arbeit finden. Wir brauchen Wohnmodelle, die diesem Wandel folgen. Am ehesten sind dieses genossenschaftliche Modelle mit flexiblen Wohnungsgrößen innerhalb der gleichen Nachbarschaft. Und genossenschaftlich lassen sich auch am sinnvollsten Fragen der individuellen Mobilität und Versorgung lösen.

RE: „Elektro-SUVs lösen kein Problem“ | 06.04.2021 | 11:48

Lobenswerter Artikel. Endlich Menschen, die mitdenken!

Folgende Rahmenbedingungen:

1. Der Klimawandel schafft bereits jetzt für jede/n aufmerksam Schauende(n) deutliche Probleme.

2. In den Metropolen Deutschlands und der Welt wird der Platz immer enger - und wird für Autos verschwendet.

3. Deutlich erkennbar fehlen alternative Transport-Fahrzeuge. Für gute Fahrräder bestehen monatelange Wartezeiten, für Schienenfahrzeuge jahrelange.

4. Bereits jetzt werden aus Südostasien qualitativ gute Autos deutlich günstiger angeboten als in Mitteleuropa hergestellte. Es liegt nahe, dass die Autoproduktion - einschließlich Zulieferen - den gleichen Weg geht wie die Stahlindustrie in den 80er Jahren.

Was liegt näher als eine vorausschauende Umstrukturierung ? Auf einen Mix aus Schienenfahrzeugen, Nutzfahrzeugen und kleineren Autos mit alternativen Antrieben, Fahrrädern (!), Service und Mobilitätskonzepten !

RE: Sorge, Staat, sorge! | 01.04.2021 | 10:23

Nicht ohne Grund waren die von der neo-liberalen Ideologie beherrschten Staaten die Katastrophenzonen der Pandemie - "Trumpistan", "Bolsonarien" und Johnsons Großbritannien.

Auch die national-autoritär regierten Staaten boten keine Alternativen, sie schafften es höchstens, wie etwa Tansania, die Statistiken zu schönen.

Deutlich am glimpflichsten durch die Pandemie kommen die "pazifischen Demokratien", von Taiwan über Südkorea bis Neuseeland. Allen gemeinsam sind, ebenso wie in Europa Skandinavien, einmal das Glück von globalen Rand- oder Insellagen. Aber vor allem auch "soziale und demokratisch" orientierte Gesellschaften mit einem hohen Maß an Gemeinsinn.

Finnland bekämpft auch sehr erfolgreich Obdachlosigkeit - die für mich genauso eine Menschenrechtsverletzung wie fehlende Reisefreiheit bedeutet. Und mein großes politisches Vorbild Jacinda Ardern schützt Neuseeland nicht nur sehr erfolgreich vor Corona, sondern engagiert die Politik ihres Landes auch im Klimaschutz.

RE: Wir scheitern an der Bürokratie | 26.03.2021 | 22:54

Die deutsche Impfbürokraie könnte sich ein Vorbild am römischen Kaiser Augustus nehmen. Der hat vor rund 2000 Jahren befohlen, dass jeder Bürger des römischen Reiches sich zur Volkszählung an seinen Geburtsort begeben müsse.

Das ließe sich ja - das Tourismusgewerbe und die Deutsche Bahn schön fördernd - auch bei uns anwenden. Natürlich müsste man dann der Wirtschaft verklickern, dass ein Großteil der Arbeitnehmer erst einmal für ein paar Monate nicht am Arbeitsplatz erscheinen kann. Aber immerhin würde dann HomeOffice für fast jeden erzwungen :-).

RE: Bonapartismus à la Kurz | 26.03.2021 | 10:54

Ich erinnere nur an Ischgl vor gut einem Jahr.

RE: Wir scheitern an der Bürokratie | 26.03.2021 | 10:46

Mittlerweile entwickele ich eine Verschwörungstheorie der anderen Art: Eine wirkliche Bekämpfung der Pandemie wird von manchen gar nicht gewollt. Die nutzen die Mühlen der Bürokratie, die falsche Abwägung zwischen verschiedenen Grundrechten und auch die "Querdenker"-Bewegung aus, um einen Pandemie effizient zu bekämpfen.

Im Gegensatz zu den eigentlichen Verschwörungstheoretikern kann ich leider nicht sagen, wer und warum. Lediglich engagierte Menschen wie unsere Kanzlerin, Karl Lauterbach, Dr. Drosten und Frau Ciesek würde ich defintiv als Urheber ausschließen. Ansiedeln eher im Dickicht der nachgeordneten Filzokratie.

Warum: Unterminierung unserer freiheitlichen, demokratischen und solidarischen Gesellschaftsordnung in Deutschland und in der EU.

Undenkbar ? Es werden doch auch immer wieder Nazis in den Reihen von Bundeswehr und Polizei enttarnt, die sogar massive Anschläge planen.

Hier brauchten sie noch nicht einmal irgendwelche Waffen zu hörten, sondern können ganz gemütlich die bestehenden Schwächen unserer Gesellschaft wie Bürokratie und Misstrauen in die Wissenschaft ausnutzen.