Wird EU den USA in der Iran-Politik folgen?

Gipfeltreffen in Warschau Es hat keinen Sinn mehr, den wichtigsten Förderstaat des Terrorismus zu verhätscheln
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Die Regierung Trump verfolgt gegenüber der Islamischen Republik des Iran konsequent eine entschiedenere Politik. Es ist jetzt geraten, in dieser Angelegenheit eine globale Führung anzustreben und zwischen den traditionellen Verbündeten in Europa und im Nahen Osten einen Konsens zu schaffen. Es ist zu hoffen, dass es bald dazu kommt – trotz der Zurückweisung, die das Weiße Haus seit dem Mai von der Europäischen Union erfährt, nachdem Präsident Trump den Rückzug Amerikas von dem Nuklearabkommen mit dem Iran bekanntgegeben hat. Am 13. und 14. Februar wird Außenminister Mike Pompeo einem Gipfeltreffen über Angelegenheiten des Nahen Ostens präsidieren – mit Betonung dessen, dass man dem iranischen Regime – zumal seinen Herrschaftsgelüsten - entgegentreten und versuchen werde, es zu einem Handeln als „normales Land“ zu bewegen. Es dauert noch weniger als einen Monat bis zu diesem Treffen in Warschau; man kann nicht sagen, wie viel Teheran tun wird, um das Argument des Weißen Hauses zu bekräftigen, dass es einer koordinierten, entschiedenen Politik bedarf.

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Bei allem hat das US-Außenministerium das Treffen inmitten eines weiteren Schubs der iranischen Kriegstreiberei bekanntgegeben – ausgedrückt in Wort und Tat. Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif hat in der letzten Woche jeglichen von den USA ausgeübten wirtschaftlichen und politischen Druck zurückgewiesen, mit dem den iranischen Hardlinern bedeutet werden soll, dass die USA die vom Iran betriebene Raketenentwicklung nicht akzeptieren. Zahlreiche iranische Funktionäre, darunter der angeblich gemäßigte Präsident Hassan Rohani, haben wiederholt darauf bestanden, dass sie in keine Verhandlungen mit der internationalen Gemeinschaft über diese Dinge einwilligen würden. Diese Haltung steht eindeutig im Widerspruch zu der Resolution des Sicherheitsrates, die im Einklang mit dem Nuklearabkommen Teheran auffordert, auf Waffen mit atomaren Sprengköpfen zu verzichten.

Die Intransigenz des Iran in Bezug auf die Raketentechnik hat ja das Engagement der EU hervorgerufen, mit dem Iran zur Einhaltung des Nuklearabkommens zusammenzuarbeiten. Die Mullahs reagierten, wie vorauszusehen, empört, als Frankreich und das Vereinigte Königreich im Dezember ein Treffen des Sicherheitsrates forderten, auf dem diese Angelegenheit erörtert werden sollte. Und diese Empörung hat die Rhetorik verstärkt, mit der die iranischen Funktionäre ihre altbekannten Drohungen wiederholen, sie würden in vollem Umfang die Nuklearanreicherung wiederaufnehmen und zugleich unter ihren Verbündeten – gemeinsamen Feinden des Westens – für Maßnahmen gegen die Sanktionen eintreten. Es ist zu befürchten, dass diese Tendenz auch weiterhin verfolgt wird; dies wird die Aufmerksamkeit auf alle bösartigen Maßnahmen des Iran richten. Es ist zu hoffen, dass die europäischen Nationen derart darauf reagieren, dass sie die amerikanische Führung anerkennen und ihrerseits den Drohungen z. B. des von Iran unterstützten Terrorismus mit einer entschiedenen Haltung begegnen.

Am Dienstag gab der Generalbundesanwalt in Karlsruhe die Verhaftung einer Person mit afghanischer sowie deutscher Staatsbürgerschaft bekannt, die offenbar einen iranischen Geheimdienst mit Informationen versorgte. Möglicherweise hätten die fraglichen Informationen den Boden für Angriffe auf westliche Vermögen in Afghanistan bereiten sollen – oder Angriffe auf iranische Oppositionelle in Deutschland und anderswo in Europa. Beide Folgen wären Teil einer Zunahme iranischer Tätigkeit zu dem Zweck, den Einfluss regionaler militanter Gruppen zu verstärken und zugleich die globale Unterstützung des organisierten iranischen Widerstands zu unterminieren.

Die Anführerin dieses Widerstands, Maryam Rajavi, sprach sich für das geplante Gipfeltreffen in Warschau aus. Sie gab zu verstehen, es wäre ein erheblicher Fortschritt hin zu einer Revision der „Beschwichtigungspolitik“, die bei den Westmächten während des größten Teils der 40 Jahre der Islamischen Republik vorherrschte. Doch der wichtigste Schritt wäre dabei, sagte Frau Rajavi, die „Anerkennung des Nationalen Widerstandsrates Iran als der demokratischen Alternative zur terroristischen religiösen Diktatur des Iran“.

Man könnte meinen, das sei zu viel verlangt von der Europäischen Union, die nur zögernd lerne, dass man den iranischen Drohungen entschieden entgegentreten müsse. Doch da diese Drohungen anhalten, wird es auch offensichtlicher werden, dass die westliche Welt Verbündete braucht, die das iranische Regime auf seinem eigenen Territorium direkt herausfordern. Noch wichtiger ist dies: Die potentielle Wirksamkeit des iranischen Widerstands war noch niemals offensichtlicher als jetzt, am Beginn dessen, was Frau Rajavi als ein „Jahr voller Aufstände“ bezeichnete – inspiriert durch den wochenlangen und landesweiten Aufstand, der in den letzten Tagen des Jahres 2017 begonnen hatte.

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Was das iranische Regime betrifft, so wird es gewiss einsehen, wie ernst sein Machtbesitz von einem Bündnis zwischen Kritikern und Gegnern – im Inland wie im Ausland – bedroht werden würde. Daran liegt es ja, dass iranische Agenten in den zurückliegenden Monaten Mordanschläge und terroristische Bombenanschlägen auf europäischem Boden geplant haben, darunter einen Anschlag, der die jährliche Versammlung des NWRI vor den Toren von Paris hätte treffen sollen, an dem zehntausende iranische Exilanten und hunderte Politiker aus aller Welt teilnahmen. Diese Politiker – darunter Dutzende aus den USA und Europa – erkennen die bedeutende Rolle bereits an, die die Koalition des NWRI und seiner Hauptgruppe, der „Organisation der Volksmojahedin Iran“, in der breit angelegten Strategie zur Konfrontation mit Teheran und zur Verringerung seines Einflusses spielt.

Im Vorfeld des internationalen Gipfeltreffens in Warschau, das sich mit dieser Angelegenheit beschäftigen wird, ist es für den iranischen Widerstand vordringlich, die übervorsichtigen Regierungen Europas davon zu überzeugen, dass es keinen Sinn mehr hat, den wichtigsten Förderstaat des Terrorismus zu verhätscheln. Es ist stattdessen an der Zeit, die Lektion zu lernen, die von der amerikanischen Entschiedenheit ausgeht und den bevorstehenden Gipfel zur Bildung einer breiten Koalition gegen das Terrorregime in Teheran zu benutzen – die der Rolle des Westens ebenso Rechnung trägt wie dem iranischen Volk selbst.

22:29 21.01.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Otto Bernhardt

Otto Bernhardt ist ehem. finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vorsitzender der Hermann-Ehlers-Stiftung sowie DSFI-Vorsitzender.
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