Die Mutter aller Reformen

Kampf gegen die Ursünde Wie der Konvent für Deutschland dafür sorgen will, dass wir anders wählen

Nichts ist mehr so, wie es war. Seit die Linkspartei im Westen antrat, ist die politische Landschaft von Eruptionen geschüttelt. Parteien torkeln wild durcheinander. Bürgerkrieg steht vor der Tür. Jedenfalls vor der Tür der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für Deutschland.

Am Samstag entdeckte einer ihrer Herausgeber angstvoll in Andrea Ypsilanti die - ach, wäre das schön - "Unbeirrbarkeit einer Revolutionärin". Er entblößte, was im Innersten die Krise der Sozialdemokratie, ja des ganzen Landes auslöste, es ist die "Ursünde" der Ypsilanti. Ursünde - was ist das?

Die Ursünde ist - im Gegensatz zur Erbsünde, die wir ganz einfach loswerden, wenn wir uns taufen lassen - die Sünde der gefallenen Engel, die satanische Sünde, also der Abfall von Gott, will sagen: Sie ist der entfesselte Bolschewismus in all seiner Abscheulichkeit. Dagegen müssen wir eine Mauer errichten, die dem Ansturm standhält. Eine Dagmar Metzger genügt da nicht, die heute von Gewissensnot bedrängt wird, weil sie als Dreieinhalbjährige in Berlin wegen der Mauer nicht mehr in Omas Garten durfte und nun nach 46 Jahren die Schuldigen in der Wiesbadener Linksfraktion entdeckt.

Doch wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch. Am gleichen Donnerstag, als "die einzige SPD-Abgeordnete mit Gewissen" (Deutschlandfunk) ebendasselbe ausfindig machte, veröffentlichte Roman Herzog in besonderem Auftrag eine Verlautbarung: Er fordert wegen des Aufstiegs der Linkspartei als fünfte parlamentarische Kraft Korrekturen am Wahlsystem. Er verlangt das Mehrheitswahlrecht, mit dessen Anwendung die kleinen Parteien - und er hofft, dass die Linke klein bleibt - so aus dem Parlament purzeln, dass es für alle Wohlmeinenden eine Freude ist.

In deren Auftrag, nämlich im Konvent für Deutschland, hat Herzog seinen Vorschlag erarbeitet. Der eingetragene Verein ist eine Erscheinung besonderer Art. Er will nicht einfach Reformen. Daran ist schon Gerhard Schröder gescheitert. Dem Konvent "geht es nicht um Reformen in einzelnen Bereichen, wie der Bildung, der Sozialversicherungssysteme oder des Arbeitsmarktes". Der Konvent will mehr, er will verhindern, dass Reformer an irgendwelchen Wählerlaunen scheitern müssen.

Es geht ihm also um "die Mutter aller Reformen", es geht ihm um eine grundlegende "Reform der Reformfähigkeit". Und das bedeutet, wenn das Parlament keine Mehrheiten mehr für Reformen zustandebringt, wenn es reformunfähig wird, weil sich die Leute gegen Hartz IV und andere Reformen wehren, dann muss eben dieses Parlament in seiner Zusammensetzung wieder reformfähig gemacht werden.

Unterschrieben haben diese Grundsatzerklärung Roman Herzog, der ehemalige Bundespräsident, und sogar Hans Olaf-Henkel, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), pensioniert zwar, aber immer noch und überall im Dienst.

Henkel ist Vorsitzender des Trägervereins und Herzog ist Vorsitzender des Konventkreises. Hinter ihnen steht die Elite der deutschen Nation: die Deutsche Bank, die Bank of America (mit ihrer deutschen Geschäftsleitung), die FRAPORT AG, die Deutsche Bahn (noch mit Hartmut Mehdorn), die Deutsche Post (noch mit Klaus Zumwinkel), IBM, Porsche, Nixdorf, Linde, RWE und viele andere hochmögende Unternehmen, nicht zu vergessen, die Frankfurter Societätsdruckerei, in der die Frankfurter Allgemeine erscheint. Sie alle wollen die Reformfähigkeit des deutschen Parlaments herstellen. Nicht wie 1933, so kann man das heute nicht mehr machen. Sie versuchen es erst einmal im Guten, mit zweckmäßiger Umformung des Wahlrechts, damit verhindert wird, dass noch einmal reformunwillige Parteien wie die Linke in Parlamente einziehen.

Da aber dann das weniger bedeutende Problem der Ost-Landtage weiterbesteht, sprang am selben Donnerstag Klaus von Dohnanyi, der als bewährte Eliteerscheinung selbstverständlich auch dem Konvent als Stellvertreter des Vorsitzenden Herzog angehört, seinem Präsidenten bei. Dohnanyi forderte als flankierende Maßnahme, was der Konvent für dieses Problem ausgearbeitet hatte. Rot-rote Regierungen im Osten, die sich über ihr Stimmverhalten im Bundesrat nicht einigen konnten, enthielten sich bisher der Stimme. Das soll künftig verboten sein. Wer sich enthält, sagt Ja.

Aber nett hat er das alles gesagt, der Dohnanyi. Die Deutschlandfunk-Moderatorin fragte: "Soll aus Angst vor den Linken das Grundgesetz, das Wahlrecht geändert werden?"

Dohnanyi: "Nein. Das ist sicherlich nicht eine Frage der Angst vor den Linken."

Eine Frage nicht. Es ist die Antwort.

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