Grüße aus Oberjammergau

Die Demokratie, wie wir sie endlich in ganz Deutschland haben, feierte am letzten Freitag ihr Fest. Sie eroberte sich den Palast der Republik, das Rote Rathaus, den Dom, die Staatsoper, das Pergamonmuseum, die Russische Botschaft, insgesamt 16 Gebäude im nun wahrhaft demokratischen Sektor Berlins. Mit 5.000 geladenen Gästen beging dort die große und mächtige, auch in der Hartz-Kommission maßgeblich vertretene Arbeitsplatzvernichtungsagentur McKinsey ihr 40-jähriges Jubiläum und den Sieg über den Sozialismus.

Ungeladene mussten draußen bleiben. Denn die Demokratie hat anderthalb Jahrzehnte nach dem Ausbruch der deutschen Einheit noch immer nicht die Herzen aller Deutschen erobert. Besonders die Ostdeutschen stehen - undankbar - abseits in ihrem "Oberjammergau" und machen unsere Demokratie schlecht. Vor genau zehn Jahren klagte schon die große alte Dame der deutschen Demoskopie, Elisabeth Noelle, am Bodensee: "Das ist meine Sorge: In Ostdeutschland stellen wir von Halbjahr zu Halbjahr weniger Unterstützung für die Demokratie fest." Ende 1990 hätten noch 41 Prozent der Ostdeutschen geantwortet: "Ist die beste Staatsform". Doch dann stellte sich nach den Ermittlungen der westdeutschen Demoskopin bei den Ostdeutschen ein erschreckender Gesinnungsverfall ein: "Bis zum Frühjahr 1994 hat sich die Zahl der überzeugten Demokraten auf 31 Prozent verringert."

Doch was hatte die Volksbeschauerin vom Bodensee in Wirklichkeit gefragt? Dies: "Glauben Sie, die Demokratie, die wir in der Bundesrepublik haben, ist die beste Staatsform?" Dass es da immer noch 31 Prozent Ostdeutsche gab, die sich keine bessere Demokratie vorstellen konnten, dies allerdings könnte überzeugten Demokraten Sorge bereiten. Elisabeth Noelle hat bei Goebbels gelernt, als Stipendiatin die Demoskopie in den USA erforscht und wollte sie schon 1940 im Deutschen Reich einführen - aber nach der "deutschen Auffassung vom Wesen der öffentlichen Meinung", wie sie Goebbels schon 1933 entwickelt hatte: "Das Volk soll anfangen einheitlich zu denken, einheitlich zu reagieren, und sich der Regierung mit ganzer Sympathie zur Verfügung stellen."

Das ist heute beim großen Reformwerk der Regierung zur Bekämpfung der Arbeitslosen nötiger denn je. In der vergangenen Woche aber musste die DPA in die anschwellenden Montagsdemonstrationen hinein mit gewohnter Zuverlässigkeit melden: "Jeder zweite Ostdeutsche hält die Demokratie in Deutschland nicht für die beste Staatsform. Ein Viertel ist sogar der Meinung, es gebe eine bessere Staatsform. Dies geht aus dem am Montag in Berlin vorgestellten Datenreport 2004 hervor." Das war das Signal - von Ulrich Wickert in den Tagesthemen über das ZDF-Journal bis zum sonst sorgfältig recherchierenden Kulturkanal 3sat wussten alle: Der Osten zweifelt an der Demokratie. Oder - wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung für Deutschland besorgt feststellte: Hinter dem "Protest gegen die vermeintliche oder tatsächliche Beschneidung sozialer Besitzstände" stecke "eine diffuse Angst, in der Demokratie nicht gut aufgehoben zu sein".

Natürlich ist der Nachweis wichtig und notwendig, dass es sich bei den Montagsdemonstranten anders als 1989 um Antidemokraten handelt. Sie sind - genau genommen - Ratten, denn sie laufen nach Erkenntnissen der westdeutschen DGB-Vorsitzenden Michael Sommer und Ursula Engelen-Kefer "Rattenfängern" nach. Ihr Potsdamer Parteifreund Platzeck ist bestürzt, weil er "in einer Umfrage lesen muss, dass die Demokratie nur noch von der Hälfte der Ostdeutschen als sinnvolle Gesellschaftsordnung angesehen wird".

Doch in der Umfrage kann er das nicht gelesen haben, der brandenburgische Ministerpräsident vertraut, wenn es darum geht seine möglicherweise unwilligen Wähler zu diffamieren, den Hartz-Medien. Deren Problem ist: Die Zahlen und Formulierungen des Datenreports geben nicht her, was sie verkünden. Sie verfahren - als hätten auch sie bei Goebbels gelernt - nach dem alten Noelle-Trick. Wer Einwände vorbringt gegen die Abart von Demokratie, die wir in der Bundesrepublik haben, der ist ein Gegner der Demokratie. Zwar steht auch im Datenreport 2004, dass 80 Prozent der Westdeutschen und nur 49 Prozent der Ostdeutschen der Aussage zustimmen: "Die Demokratie in Deutschland ist die beste Staatsform." Aber die Demokratie in Deutschland ist gewiss nicht die maßgebende und vorbildliche Art von Demokratie. Und darum gibt es im Datenreport 2004 noch eine andere Zahl, die von den Medien, die keine Alternative zur Hartz-"Reform" sehen wollen, geflissentlich nicht wahrgenommen wurde: 92 Prozent der Westdeutschen und 78 Prozent der Ostdeutschen stimmen der Feststellung zu: "Die Demokratie ist die beste Staatsform."

Unser ranghöchster Volksvertreter, der längst in der zur Zeit in Deutschland zugelassenen Form von Demokratie angekommene Wolfgang Thierse, rief nach der Montagsdemonstration am Dienstag zur "Mäßigung" auf, indem er der PDS "Verlogenheit und Demagogie" vorwarf. Er erläuterte: die Massenarbeitslosigkeit lasse sich nicht wegdemonstrieren. Doch die ganz große Koalition, die mit ihrer Hartz-Reform die unnachsichtige Bekämpfung der Arbeitslosen aufgenommen hat, lässt sich, das fürchtet sie, wegdemonstrieren und wegwählen.

Davor hat sie Angst, von Schröder bis Merkel. Und zeigt endlich Nerven. Hartz sei alternativlos verkünden sie seit Monaten. Doch jetzt will uns die Regierung in ihrer großen Güte unsere Zähne lassen. Beißen wir zu! Montag für Montag. Bis der ganze Hartz-Spuk vorbei ist. Das ist Demokratie. Von unten. Nicht von oben.