In voller Uniform

Afghanistan Wir alle sind in Gefahr, solange die Bundeswehr am Hindukusch steht – und diese Gefahr wird nicht kleiner, wenn Soldaten in Parlamenten zum Töten ver­abschiedet werden

Vor einem halben Jahrhundert schrieb Rudolf Augstein im Spiegel: „Die neue deutsche Armee wurde nicht gegründet, um den Bonner Staat zu schützen, sondern der neue Staat wurde gegründet, um eine Armee gegen die Sowjets ins Feld zu stellen …“

Die Sowjets gibt es nicht mehr. Inzwischen aber – jedenfalls seit vergangenen Freitag – frisst die deutsche Armee den Staat auf, den zu schützen sie vorgab. Am 14. Januar marschierten in Hannover 250 Soldaten der 1. Panzerdivision in voller Uniform in das Plenum des niedersächsischen Landtags und nahmen die Plätze der frei gewählten Parlamentarier ein. Diese zogen sich widerstandslos auf die Zuschauertribüne zurück. All dies geschah auf Einladung des Parlamentspräsidenten Hermann Dinkla (CDU).

Unmöglich wäre so etwas in alten Demokratien wie Groß­britannien und Frankreich gewesen. Und selbst bei uns unter Kaiser Wilhelm hätte niemals eine Kompanie Soldaten in den Reichstag einmarschieren können. Das wäre auch nicht in der Volkskammer der DDR möglich gewesen – ein unpassender Vergleich allerdings, da die Soldaten der Volksarmee nie in einen Krieg zogen.

Die Besetzung vergangene Woche dagegen diente der Verabschiedung der Soldaten zum Kriegseinsatz am Hindukusch durch den Bundesverteidigungsminister höchstselbst. „Das sollte in allen Bundesländern Schule machen“, forderte Karl-Theodor zu Guttenberg, der sich mehr und mehr zum Freiherrn Bonaparte erhebt, am Rednerpult der gewählten Abgeordneten.

Schule machen? Am Freitag kommender Woche wird der Bundestag in Berlin das Afghanistan-Mandat erneut verlängern. Beim letzten Mal, im Februar 2010, zeigten die Abge­ordneten der Linken auf Pappschildern die Namen der Opfer des Bundeswehr-Angriffs von Kunduz am 4. September 2009. Während der mutmaßliche Haupttäter, Oberst Georg Klein, noch immer in der Bundeswehr tätig ist, wurden die Abgeordneten, die still der Opfer gedachten, vom Bundestagstagspräsidenten Norbert Lammert aus dem Plenum geworfen. Wird er die Würde des Parlaments wahren, wenn nun die Bundeswehr auch in den Bundestag eindringen sollte?

In Hannover kämpften die Linken nicht um ihre Plätze im Plenum, nahmen aber auch die ihnen zugewiesenen Plätze auf der Zuschauertribüne nicht ein. Nur einige stellten sich vor dem Landtag auf mit einem Transparent „Friedenstauben statt Soldaten nach Afghanistan“, das sie sich widerstandslos von gegen sie eingesetzten Feldjägern und Polizisten abnehmen ließen. Auch im Ältestenrat des Parlaments haben sie bisher nicht gegen den Einmarsch der Bundeswehr interveniert. „Dieses Land ist ein Bundeswehrland“, hatte schon der heutige Bundespräsident und damalige Ministerpräsident Christian Wulff verkündet.

Seit dem Massaker von Kunduz im September 2009 warnen uns die Innenminister – ob damals Wolfgang Schäuble oder jetzt Thomas de Maizière – vermehrt vor Terroranschlägen in unserem Land. Wir alle sind in Gefahr, solange die Bundeswehr am Hindukusch tätig ist.

Und diese Gefahr wird nicht kleiner, wenn die deutschen Soldaten direkt in unseren Volksvertretungen feierlich zum Kämpfen und zum Töten nach Afghanistan ver­abschiedet werden.

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