Ruck Struck

Neue Bundeswehr Der Hindukusch ist überall

Wenn dieser Mai zu Ende geht, dann wird von dem, was unser Grundgesetz für die Bundeswehr vorsieht, kaum etwas übrig sein. Noch in diesem Monat will Peter Struck "Verteidigungspolitische Richtlinien" verabschieden lassen, deren vorläufiger Wortlaut Ende April langsam in die Öffentlichkeit sickerte.

Schon einmal wurden 1992 unter dem damaligen Minister Volker Rühe Richtlinien erlassen, die mit Verteidigung kaum noch etwas zu tun hatten. Die Bundeswehr sollte vielmehr der "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" dienen. Immerhin hatte noch 1994 der damalige Kanzler Helmut Kohl darauf bestanden, dass "wir aus Gründen der geschichtlichen Erfahrung keine deutschen Soldaten, also keine Bodentruppen, in das frühere Jugoslawien schicken", also nicht dorthin, wo einst die Wehrmacht tätig war.

Dann, 1999, führte die neue, die rotgrüne Regierung erstmals seit Hitlers Ende einen Krieg, der nach den einschlägigen Kriterien des Völkerrechts als Angriffskrieg betrachtet werden musste. Offiziell allerdings, wie Außenminister Joseph Fischer immer wieder betonte, ging es im Kosovo darum, ein neues Auschwitz zu verhindern. Das sei für uns Deutsche die vornehmste Aufgabe, und so war 1999 wie schon 1941 unsere Luftwaffe dabei, als Belgrad ohne Kriegserklärung bombardiert wurde.

Den letzten Krieg, gegen den Irak, haben wir ausgelassen. Gerhard Schröder wollte Wahlen gewinnen. Im Februar stellte Verteidigungsminister Struck fest: "Eine Gefährdung des deutschen Territoriums durch konventionelle Streitkräfte gibt es derzeit und auf absehbare Zeit nicht." Und: "Die ausschließlich für die Landesverteidigung vorgehaltenen Fähigkeiten werden in aktiven Strukturen nicht länger benötigt." Doch mit Pazifismus war das nicht zu verwechseln. Jetzt gelte der Satz, wiederholte Struck, den er schon im Dezember ausgesprochen habe: "Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt." Die Verteidigung am Hindukusch ist gewissermaßen die neue Doktrin der Bundeswehr. Das ist ein schönes, ein treffendes Bild. Dort haben sich nämlich, so informiert uns Meyers Lexikon aus dem Vorkriegsjahr 1938, "die Reste ältester arischer Bevölkerung ausgebreitet" - im Süden Afghanen und im Norden turktartarische Stämme. Quellenangabe des Lexikons: "Deutsche im Hindukusch", erschienen 1937.

Die neuen "verteidigungspolitischen Richtlinien" sehen alles vor, was einer deutschen Regierung gerade in den Kram passt, wörtlich: "Künftige Einsätze lassen sich wegen des umfassenden Ansatzes zeitgemäßer Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ihrer Erfordernisse weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen. Der politische Zweck bestimmt Ziel, Ort, Dauer und Art eines Einsatzes" - auch des Einsatzes im Inneren, entgegen allen Vorschriften des Grundgesetzes. Zur inneren Sicherheit, so die Richtlinien wörtlich, "werden die Streitkräfte immer dann zur Verfügung stehen, wenn nur sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen oder wenn zum Schutz der Bürger und kritischer Infrastruktur ein erheblicher Personaleinsatz erforderlich wird."

Was macht die Opposition? Sie macht mit. Christian Schmidt, der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU, freut sich über die neuen Richtlinien und findet es "bemerkenswert", dass in ihnen der präventive Einsatz militärischer Mittel in Betracht gezogen werde, was doch bisher als "amerikanisches Teufelszeug" verdammt worden sei. Und Wolfgang Schäuble verfasste für seine Partei ein Papier über die Mängel des Völkerrechts. Es reicht ihm einfach nicht mehr aus, um ordentlich Krieg zu führen. Schäuble schminke der CDU das Völkerrecht ab, schrieb dazu in der vergangenen Woche sogar die "Frankfurter Allgemeine". Schäuble gehe es um den Abriss eines tragenden Pfeilers im internationalen Recht, darum, das "Recht auf Selbstverteidigung, einschließlich Nothilfe" als anerkannte Bedingung für militärische Interventionen hinter sich zu lassen.

Deutschland ist wieder auf seinem Weg, auf der Autobahn sozusagen. Mit der Festschreibung der "Verteidigungspolitischen Richtlinien", so kündigte Struck schon im Februar an, werden "nicht nur die Leitplanken, sondern auch die Fahrbahnmarkierungen der Weiterentwicklung der Bundeswehrreform endgültig stehen". Ein Königreich für ein Fahrverbot, möchte man ihm antworten.

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