Toter Soldat im Reichstag

Das Brandenburger Tor am 8. Mai Die geplante NPD-Aktion müsste schon jetzt kein Thema mehr sein, würde sie vom Berliner Polizeipräsidenten nicht als "vorrangig" betrachtet
Exklusiv für Abonnent:innen

Die Aufregung im Bundestag, der Streit, welche Gesetze oder Gesetzesänderungen man schnell noch übers Knie brechen könnte, um zu verhindern, dass die Neonazis vor den Augen der Welt, wohlgeschützt von ganzen Polizeibataillonen, durch das Brandenburger Tor tigern, ist überflüssig. Bundestagspräsident Thierse und Innenminister Otto Schily müssten sich um den vom NPD-Jungvolk zum 8. Mai angemeldeten Marsch keine Sorge machen, wenn sie von ihren Beamten pflichtgemäß unterrichtet würden. Denn der Nazimarsch am 60. Jahrestag der Befreiung ist schon deshalb nach dem Versammlungsrecht nicht möglich, weil für diesen Tag lange vorher eine andere Demonstration angekündigt ist.

Das alles hätte sich geräuschlos nach Recht un