outlaw

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RE: Weder Afghanistan noch Syrien | 24.12.2018 | 02:28

Hoppla. Ich bin nicht Outlaw, sondern seriousgu47!

RE: Weder Afghanistan noch Syrien | 24.12.2018 | 02:26

Ich kann nicht erkennen, wo Baerbock Syrien zum sicheren Herkunftsland erklärt. Sie fordert auch nirgends, dass die Zahl der Abschiebung en erhöht werden soll. Im Gegenteil, aus dem was sie sagt, ergibt sich, dass sie die Zahl der Abschiebungen insoweit für zu hoch hält, als Gutwillige und Integrierte, die wegen ihres Wohlverhaltens leichter greifbar sind, abgeschoben werden, Straftäter aber offenbar auffällig oft durch die Maschen des Rechtsstaates schlüpfen, also zu selten angeschoben werden. Nach dem allseits bekannten Motto, dass der Ehrliche der Dumme ist.

Hier regt sie eine gerechtere Gewichtung an. Wer meint, sch dagegen wehren zu müssen, dem sollte klar sein, dass er damit die wachsende Wut in der Bevölkerung gegen ALLE Schutzsuchenden nährt, und damit die sehr reale Gefahr, dass es bald so gut wie kein Asylrecht in Europa mehr gibt.

Es ist in meinen Augen weniger Baerbock, die für mehr Abschiebungen in der Zukunft verantwortlich zeichnen wird als diejenigen, die schwerste Straftäter vor einer Diskussion über die Folgen ihres Verhaltens schützen wollen.

Eine solche Diskussion darf am Ende nicht wie gehabt darin enden, dass der Rechtsstaat abgeschafft wird. Aber eine offene Debatte ist noch nicht die Abschaffung des Rechtsstaates, sondern eine Klärung der Frage, ob dabei etwas schief läuft.

Baerbock kritisiert zu Recht ein chronisches Schwarz-Weiß Denken, das wegen der real existierenden Mehrheitsverhältnisse bislang stets zu einem Abbau der Rechte von allen Schutzsuchenden geführt hat, weil es keine Kompromisse gab.

Ich verstehe ihre Einlassungen als Appell an demokratische Vernunft. Und als einer, der seit 3 Jahren gesetzestreue syrische Kriegsflüchtlinge ehrenamtlich betreut, sehe ich zahllose Probleme, die des Engagements wert wären, aber offensichtlich weitaus weniger öffentlich debattiert werden als die Schutz-Bedürfnisse von schweren Straftätern. Uns das führt dann nicht selten dazu, dass die Mehrheit immer weniger Verständnis für die berechtigten Interessen der gesetzestreuen Schutzsuchenden aufbringt.