Das Märchen vom EU-Beitritt der Türkei

Es ist schon eine kleine Ewigkeit her, seit die Türkei und Griechenland 1959 um den Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ersuchten, so hieß die heutige Europäische Union damals. Die EWG bestand aus neun Ländern, und das Beitrittsgesuch der Türkei wurde mit großer Freude aufgenommen. Die Türkei hatte damit die EWG der Efta (Europäische Freihandelszone), die unter britischer Vorherrschaft stand, vorgezogen.

Das Abkommen von Ankara, das 1963 unterschrieben wurde, versprach der Türkei die vollen Mitgliedsrechte. Die Unterschrift unter diesem Abkommen wurde allgemein als der größte Erfolg der EWG während des Kalten Krieges gefeiert. In dieser Zeit bemühte sich die EWG besonders um die Türkei und betonte die Gemeinsamkeiten. Die Türkei wurde fortan als „assoziiertes Mitglied“ geführt, das die volle Mitgliedschaft anstrebt.

Während der ersten Erweiterungsrunde im Jahr 1973 wurden Großbritannien, Irland und Dänemark aufgenommen, die Türkei blieb jedoch draußen. Man unterschrieb als Trost ein Zusatzprotokoll, das die ökonomische Integration der Türkei beschleunigen und das Ziel der vollen Mitgliedschaft noch einmal betonen sollte. Die Jahre vergingen. Die Türkei blieb assoziiertes Mitglied und die Partner ermutigten die Türkei zu weiteren Anpassungen und versprachen eine zukünftige Aufnahme. Ihre Mitgliedschaft in der Nato und ihre Rolle als Bollwerk gegen die Sowjetunion betrachtete man als einen weiteren Schritt hin zur europäischen Familie.

1987 beantragte die Republik Türkei die volle Mitgliedschaft, da mittlerweile auch Griechenland (1981), Spanien und Portugal (1986) -alle drei mit einer schwächeren Volkswirtschaft- während der zweiten Erweiterungsrunde Mitglieder geworden waren. Doch die Antwort war wiederum ein Versprechen an die Zukunft. Die Türkei sollte fürs Erste der Zollunion beitreten. Das war ein großer Schock. Dennoch unterzeichnete die Türkei 1995 ein Zollabkommen mit der EU einzig, um die volle Mitgliedschaft zu erreichen. Als erstes Land in der Geschichte der EU öffnete sie ihren Wirtschaftsraum für die Zollunion, ohne vorher Mitglied zu sein. Wieder applaudierte die EU. Inzwischen bemüht sich die Türkei seit 53 Jahren um die volle Mitgliedschaft. Während dieser Zeit hat sich die EU von den anfänglichen 9 zu einem Verbund aus 27 Ländern entwickelt. Nur die Türkei ist immer noch „assoziiertes Mitglied“.

Bereits am 15. Mai in 2003 wurde beschlossen, dass 10 weitere Länder am 1. Mai 2004 in die europäische Union aufgenommen werden. Die 10 Länder hießen Polen, Ungarn, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Slowakei, Slowenien, Malta und Zypern. Wenn man die Liste der aufgenommen Länder durchgeht, tauchen viele Fragezeichen auf. Denn die Kriterien für die Vollmitgliedschaft seien erstens ein politisches Kriterium: „Die Bewerberländer müssen über stabile Institutionen als Garantie für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte sowie den Schutz von Minderheiten verfügen.“

Viele der neuen Mitgliedsstaaten waren/sind noch nicht lange eigenständige Länder und bis vor wenigen Jahren noch in (pseudo-) sozialistischen Staatengemeinschaften wie der Sowjetunion oder Tschechoslowakei zusammengefasst. Über die Stabilität des politischen Systems in so kurzer Zeitspanne ein endgültiges Urteil zu fällen war mehr als spekulativ. Und was die Menschenrechts- und Minderheitensituation betrifft, muss man nur die Roma und Sinti und ihre Lebensverhältnisse betrachten, die in der Tschechischen Republik, in der Slowakischen Republik sowie in Ungarn als bedeutende Minderheiten leben, um eindeutige Antworten zu bekommen.

Zweitens sei da ein wirtschaftliches Kriterium: „Die Bewerberländer müssen über eine funktionierende Marktwirtschaft verfügen und in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten."

Auch dieses Argument hält einer näheren Prüfung nicht stand. Brüssel musste sogar eigene Ermittler nach Rom und Athen schicken, um die Bilanzfälschungen aufzudecken. Bereits seit Juli 2004 hat Griechenland ein Defizitverfahren am Hals.

Diese dritte Erweiterung war von vielen als die letzte Chance der Türkei gesehen worden. Die Türkei überraschte durch die Geschwindigkeit, mit der sie ihre Gesetzgebung an die Kopenhagener Kriterien anpasste. Sie erließ Gesetze zur Kurdenfrage und schaffte die Todesstrafe ab – und das knapp vor den Parlamentswahlen. Die Regierung begann die Zypernfrage zu lösen und gab dafür dem Plan des UN-Generalsekretärs Kofi Annan grünes Licht.

Lange vor dem Kopenhagener Gipfel beherrschte die Medien der Beitrittsgesuch der Türkei. Sehr populistisch setzten sich konservative Politiker in Szene, denn sie hatten scheinbar zum ersten Mal entdeckt, dass die Mehrzahl der Türken Muslime sind. Man konstatierte, dass Europa christlich sei und ignorierte rigoros den 500 Jahre alten Islam in Griechenland, Mazedonien, Bulgarien, Bosnien, Zypern etc. Die politischen und wirtschaftlichen Debatten wurden zusehends von kulturellen und religiösen Argumenten abgelöst. Europa war also demnach nicht bloß eine wirtschaftliche und politische sondern scheinbar auch eine kulturelle Einheit. Man konnte die Scheindebatten verfolgen und sich fragen, was denn so großartig Lettland mit Spanien, Slowakei mit Portugal, Litauen mit Frankreich, Polen mit Dänemark oder Rumänien mit Irland kulturell verbindet?

Aber auch auf dem Kopenhagener Gipfel hoffte die Türkei vergeblich. Heute hat die Türkei den Status „Beitrittskandidat ohne absehbares Beitrittsdatum“.
Die öffentliche Meinung in der Türkei resümiert nun, dass europäische Staaten 53 Jahre lang falsche Hoffnungen gemacht haben. Die Erkenntnis, im Systemkampf des Kalten Krieges ausgenutzt worden zu sein und jetzt durch die einseitige Zollunion nur noch wirtschaftlich ausgebeutet zu werden, verbreitet sich und immer mehr Stimmen erheben sich gegen einen Beitritt, denn, was vor 53 Jahren durchaus Sinn gemacht hätte, ist -wie man an den Beispielen Portugal, Irland, Griechenland ablesen kann- inzwischen ein nicht nur mäßig lohnenswerter sondern geradezu riskanter Weg. Vielen Türken erscheint für eine zukunftsfähige Partnerschaft eine Annäherung an China und Indien und damit eine politische und wirtschaftliche asiatische Gemeinschaft als die bessere Alternative zu Europa, die auf ihrem Stier in den Sonnenuntergang reitet.