Islamisten-Checkliste

Sicherheitspolitik Wo dürfen konservative Politiker sich rechtschaffend austoben und bekommen ggf. noch Beifall dafür?
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Man hätte es ahnen können. Der Sommer will und will nicht kommen, das macht schlechte Laune und mitunter schlechte Verdauung -gerade bei Politikern. Und irgendwo muss der Frust raus. Auf die Enteignung der Deutschen zu Gunsten der Finanzwirtschaft darf man zumindest als CDU-Politiker nicht schimpfen, weil die Kanzlerin das ja will. Wo sonst kann man also ungestraft seinen Ärger auslassen und bekommt ggf. noch Beifall dafür?

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) setzt unkreativ auf Mainstream und bläst erneut zur Jagd auf muslimische Bürger. In einer Broschüre, die er jetzt verteilen lässt, werden insgesamt 26 Punkte aufgeführt, die Lehrern, Mitarbeitern des Jugendamtes und Multiplikatoren als Leitfaden dienen sollen, um Islamisten zu entlarven. In dieser Checkliste sind Punkte enthalten wie: „Wer schon mal einen Selbstverteigungskurs belegte, wer sich verschuldet oder umgekehrt zu Geld kommt, wer Gewichtsprobleme hat etc.“ Das sollen u.a. die Kriterien sein, um radikale muslimische Jugendliche rechtzeitig ausfindig zu machen und zu melden. Pro forma wird erwähnt, dass „absolut sichere Rückschlüsse über konkrete äußerliche Erscheinungsformen“ fast ausgeschlossen seien. Diese plumpe Rückversicherung soll den Eindruck erwecken, dass das Innenministerium die Persönlichkeitsrechte der muslimischen Bürger nicht zu sehr mit Füßen tritt.
Wenn man sich mit der Auswahl dieser 26 Punkte näher beschäftigt, eröffnet sich ein Abgrund an Klischees und institutionellem Rassismus seitens des Ministeriums. Viel gravierender ist es jedoch, wie gefährliche populistische Politik und das gebetsmühlenartige Wiederholen, die ohnehin auswuchernde Islamophobie in der Gesellschaft weiter festigt. Gleichzeitig fühlen sich die nicht-muslimischen Deutschen ständig einer islamistischen Gefahr ausgesetzt. Es ist kein großes Geheimnis, wie stark Angst in der weltweiten Politik genutzt wird und wie dankbar und fügsam geängstigte Bürger geführt werden können.


Widewidewitt, ich mach’ mir die Welt, wie sie mir gefällt…

Schünemann hatte bereits im März diesen Jahres sein „Antiradikalisierungsprogramm“ vorgestellt, in der Radikalisierung allgemein anvisiert werden soll, aber tatsächlich der viel beschworene „islamistischer Terrorismus“ im Zentrum steht. Hierbei sollen Arbeitgeber, Kollegen, Nachbarn, Lehrer und eine Vielzahl öffentlicher Einrichtungen wie das Jugend- oder Finanzamt Muslime ins Visier nehmen, ob Radikalisierungsmerkmale zu erkennen sind und diese umgehend den Sicherheitsbehörden melden.
Der Innenminister hatte damals vor der Presse behauptet, dass das Handlungskonzept in Zusammenarbeit mit den muslimischen Gemeinden entstanden wäre und diese dabei „ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit erklärt“ hätten. Wie noch am gleichen Tag der Pressekonferenz bekannt wurde, entsprach dies nicht der Wahrheit.
In einer Stellungnahme des DITIB Landesverbandes Islamischer Religionsgemeinschaften Niedersachsen und Bremen hieß es, es sei „grundlegend falsch, dass die Islamischen Religionsgemeinschaften dieses Handlungskonzept mitgestaltet oder mittragen hätten. (…) Wir haben erhofft, dass seine vergangene ergebnislose ‘Präventivmaßnahme’, die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen, ihm gezeigt hätten, dass damit das Vertrauen der Moscheegemeinden verspielt wurde. Insbesondere weil er auch damals schon damit warb, dass er auch dafür angeblich die Zustimmung der Islamischen Religionsgemeinschaften habe. Dies hatte er de facto sowohl zu den verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen, als auch bei vorliegendem Handlungskonzept nicht.”

Auch der Vorsitzende der Schura, Avni Altıner, widerspricht Schünemanns Behauptung: „Es ist befremdlich und schlicht wahrheitswidrig, wenn Innenminister Uwe Schünemann in den Medien der Schura Niedersachsen unterstellt, das Antiradikalisierungskonzept sei auf Initiative der Schura hin erstellt worden. (…) Gesinnungsschnüffelei war eine überwundene Schande in der deutschen Geschichte; Schünemann will sie offenbar wiederbeleben. Nicht nur als Muslime, gerade als Deutsche sind wir empört über diesen Rückfall in dunkelste Vergangenheit.“

Verdachtsunabhängige Sicherheitspolitik nach... wonach eigentlich? Nach persönlichem Weltbild des Innenministers?

Die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen, die in der DITIB-Stellungnahme erwähnt werden, wurden in ganz Niedersachsen über viele Jahre praktiziert. Immer wieder führten -mit Maschinengewehren bewaffnete- Einsatzkommandos vor Moscheen Kontrollen bei muslimischen Bürgern durch und stempelten sie ab, eine Methode, die sonst nur im Rotlichtmilieu üblich ist. Schon damals hatte Schünemann diese Kontrollen als mit den Muslimen abgesprochen dargestellt, obwohl die muslimischen Verbände sich massiv beschwert hatten. In der Fernsehsendung Hart aber fair behauptete er später, dass die Verbände seine Praxis zwar kritisiert hätten, aber „von denjenigen, die dort tagtäglich in die Moschee reingehen, da ist Verständnis gezeigt worden.” Davon konnte keine Rede sein. Jahre lang wurden etliche Moscheegemeinden in Niedersachsen mit teilweise mehr als 20 schwer bewaffneten Polizisten umstellt. Alle Besucher, die nach dem Gebet aus der Moschee kamen, wurden von der Polizei aufgehalten, mussten sich ausweisen, sowie ein Formular ausfüllen, zudem wurden die Kennzeichen der Autos notiert, z.T. mussten sie direkt zum Fahrzeug gehen, damit dieses auch noch durchsucht werden konnte. Selbst Kinder waren den polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt. Welche Datenspeicherungen bei den Kontrollen erfolgten, sagen Polizei und der Verfassungsschutz nicht! Die Vermutung liegt nahe, dass es um die Erstellung von Bewegungsprofilen der muslimischen Bürger geht, und somit weitgehende Persönlichkeitsrechte verletzt werden.

Diese verdachtsunabhängigen Schikanen des Innenministeriums wurden erst eingestellt, nachdem der Gesestzgebungsdienst des Landtages Verfassungswidrigkeit attestiert hatte und Schünemann aufgefordert wurde, die Praxis zu beenden.
Aber nur wenig später hatte Schünemann „verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln“ gefordert. Die Wohngegenden der muslimischen Bürger sollten stärker unter Polizeiaufsicht stehen. Und kurz darauf ordnete er medienwirksam ein Burkaverbot im öffentlichen Dienst an, obwohl in ganz Niedersachsen keine einzige Burkaträgerin im öffentlichen Dienst tätig war.

Der Verfassungsschutz beobachtet gerne Migrantenverbände mit zehntausenden Mitliedern wegen Ausuferungen von Einzelpersonen. Das ist eine bewährte Methode. Oft ist die Beobachtung des Verfassungsschutzes der Genickschuss für diese Vereine und Verbände, weil sie mit diesem Stigma durch keine öffentliche Institution gefördert werden oder als Kooperationspartner in Frage kommen. Zudem werden ihre zivilgesellschaftlichen Leistungen schlicht ignoriert. Wenn man mit dem gleichen Maßstab die Jahr für Jahr aufgedeckten Kindesmissbräuche in der katholischen Kirche behandeln würde, aber man muss den Gedanken gar nicht weiter denken, viel zu utopisch mutet es an, dass muslimische und nicht-muslimische Deutsche gleichberechtigte Schutzbefohlene des Innenministeriums sind.

Mit der jüngsten Islamisten-Checkliste Schünemanns ist das Fass für die muslimische Dachverbände übergelaufen und sie beenden den Dialog mit Schünemann. Der Innenminister erklärte, dass er die Absage bedauere, ist sich allerdings bei der Eskalation der Situation keiner Schuld bewusst. In Zukunft setze er auf die Zusammenarbeit mit den „verfassungstreuen Muslimen“. Wer sich also auf seine hahnebüchenen Phantastereien nicht einlassen möchte, untersteht dem Generalverdacht nicht zu den verfassungstreuen Muslimen zu gehören. Schünemann, der seit 2006 für eine Rasterfahndung, den großen Lauschangriff und elektronische Fussfessel "für gefährliche Ausländer" plädiert und sogar seit 2003 dafür eintritt, private Telefongespräche und E-Mails zu überwachen, erhielt schon zwei Mal von Bürgerrechtlern die Negativauszeichnung Big Brother.
Es geht dem Innenministerium offensichtlich nicht um Prävention von Radikalisierung sondern um Kontrollsucht und Ausgrenzung. Schünemanns in Paragraphen gegossene Schikane ist ein Angriff auf mein Demokratie-Empfinden. Schreibt ihn an, schickt ihm eine E-Mail, meinetwegen mit Herzen, Küssen, free hugs und sagt ihm, dass wir es leid sind, als Projektionen für frühkindliche Traumata und Profilneurosen anderer zu dienen. Nehmt eure demokratischen Rechte wahr und empört euch beim Ministerpräsidenten McAllister (info@cdu-niedersachsen.de). Nur wenn ihr eure Stimme erhebt, funktioniert Demokratie, sonst wird sie ausgehöhlt und wird zur Spielwiese jener radikalisierten Machtmenschen, für die es leider bisher keine Checkliste gibt. Apropos Checkliste, ob seitens des Innenministeriums und des Verfassungsschutzes eine öffentliche Checkliste für potenzielle Neonazis für Arbeitgeber, Kollegen, Nachbarn, Lehrer und Jugendämter existiert? Nach dem Schema: kahler Kopf, viele Deutschland-Fähnchen, isst gerne Kartoffeln, geht ins Fitness-Studio und hat zwei Ohren?

22:18 23.07.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

outnumber

Ich könnte endlos Filme aus aller Welt sehen. Die Fiktion des Films enthält immer etw Intimes über Menschen u. Kulturen. Für Politik hatte ich mich nie wirklich interessiert u. wundere mich, wie ich heute ein politischer Mensch geworden bin :-) Focus:dtsch-türk. Beziehungen, Indien und Naher Osten.
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