An zwei Tagen im Januar

Die Präsidentschaft von Donald Trump ist nun endgültig Geschichte und auch sein Geldgeber hat sich von der Bühne verabschiedet; Sheldon Adelson verstarb am 11.Januar 2021 an einem Krebsleiden.

Adelson, ein Casiniobetreiber mit ca. $ 33 Milliarden an Geldvermögen, war nicht nur der Geldgeber von Donald Trump, sondern auch der einflussreichste Einzelspender an die GOP, die Republikaner.

Adelson ist es gelungen, die Änderung der Grenzen für Wahlkampfspenden durch den Supreme Court 2010 für sich und seine politischen Ziele zu nutzen.

In " Citizen United versus Federal Election Commission ", wird auch Unternehmen das Recht auf freie Meinungsäusserung zugebilligt und Spenden als Teil der Meinungsbildung - und äussserung betrachtet. Bedingung war, das " PACs dann unbegrenzt Spenden von natürlichen und juristischen Personen annehmen dürfen, wenn sie Mittel nicht direkt an Kandidaten, Parteien oder andere PACs weiterleiten oder ihre Kampagne mit diesen koordinieren...".

Doch in Realität ist die enge Koordination Alltag und alle wissen es, aber es ist schwer beweisbar.

Sheldon Adelson nutzte diese Situation und schaffte es innerhalb von etwas mehr als 10 Jahren und geschätzten $ 500 Millionen, sich erst die Partei der Republikaner untertan zu machen und dann 2016 mit Donald Trump den Präsidenten zu stellen. NYmag - Sheldon Adelson Is Ready to Buy the Presidency

Adelson ist nach eigenem Bekunden ein Mann mit nur einem Thema - Israel. Die Kandidaten der GOP mussten dann auch seinem rechten Weltbild, wonach die Washingtoner Pro Israel Lobby AIPAC bereits zu liberal war, folgen, um seine Unterstützung zu erhalten. Donald Trump vergass schnell nach seiner Nominierung sein Versprechen seinen Wahlkampf nur mit eigenem zu finanzieren, stellte nach missverständlichen Äusserungen auf der AIPAC Konfernenz 2016 seine unbedingte Israel Unterstützung klar und wurde dann zu Adelson`s " perfect little puppy ", welcher dann auch für dessen Amtseinführung zahlte.

Doch Adelson war auch ein enger Vertrauter von Benjamin Netanjahu, den er , bedingt durch die israelischen Spendengesetze, indirekt unterstützte, indem er mit dem kostenlosen Zeitungstabloid " Israel Hayom " ein mehr als Netanjahu freundliches Blatt installierte und mit 40% Marktanteil das Land dominiert.

Vor diesem Hintergrund sind die Entscheidungen der Trump Admisnistration von Botschaftsverlegung, dessen Gelände in Jerusalem von Adelson für $ 65 Millionen gekauft und dann an die USA verschenkte wurde, über Anerkennung der Golanhöhen, Anerkennung der Siedlungen als Teil Israels usw. zu verstehen.

Die Investitionen von Sheldon Adelson von gerade einmal rund $ 50 Millionen pro Jahr haben sich mehr als ausgezahlt und die internationale Politik nach seinen Wünschen gestaltet.

Adelson finanziert neben Partei und Politikern auch Projekte, wie " The Birthrigth Project ", die Ariel Universität im besetzten Westjordanland und und und...

Besonderes Augenmerk legte Adelson zuletzt in der Bekämpfung der BDS Bewegung speziell an den Universitäten in den USA. The Forward - Sheldon Adelson To Host Secret Anti-BDS Summit for Jewish Donors

Zwar ist es der unermüdlich am Thema arbeitenden Israel-Lobby und dem israelischen Ministerium für strategischen Angelegenheiten und Propaganda gelungen die BDS Bewegung als " antisemitisch " darzustellen und Anti BDS Gesetze, in vielen US Bundesstaaten, wie auch im deutschen Bundestag, zu etablieren.

Am 12.Januar 2021 veröffentlichte " B`tselem ",die grösste israelische Menschenrechtsorganisation, " This is Apartheid ", ein neues Positionspier, das den Staat Israel zu einem Apatheidstaat erklärt. A regime of Jewish supremacy from the Jordan River to the Mediterranean Sea: This is apartheid

B`tselem ist eine unabhängige israelische Menschenrechtsorganisation, die sich der Situation in den besetzten Gebieten verpflichtet fühlt. B`tselem wird auch aus Europa, den USA, sowie von der EU oder der Open Society Foundation gefördert.

Das B´tselem nun erstmals den Staat Israel als Apartheidstaat deklariert, stellt eine Zäsur dar, da dieser Vergleich bisher vermieden wurde.

" The terms we have used in recent years to describe the situation – such as “prolonged occupation” or a “one-state reality” – are no longer adequate. To continue effectively fighting human rights violations, it is essential to examine and define the regime that governs the entire area..."

Trotz der Bedeutung des Positionspapiers und seiner Aussage haben ( fast ) ALLE " Qualitätsmedien " in Deutschland, wie auch den USA, jegliche Berichterstattung darüber vermieden.

Es scheint beinahe wie eine konzertierte Aktion, bei der eine " Über " Chefredaktion Länder und Kontinenteübergreifend, den Presse-/ TV- und Radio Redaktionen jegliche Erwähnung verbieten würde, anders lässt sich das kollektive Schweigen kaum erklären.

Die Apartheidklassifizierung durch " B`tselem " legitimiert die BDS Bewegung, welche

" Das Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit ..."

seit ihrer Gründung 2005 fordert.

Doch die BDS Bewegung wird auf betreiben der vielen Pro-Israel Gruppen von den Parlamenten in Deutschland und den USA als " antisemitisch " betrachtet.

Wie werden Politik und auch die " Qualitätsmedien " mit diesem Widerspruch umgehen?

Bisher wird der totalitaristische Ansatz verfolgt, der bereits aus Zeiten des Kommunismus und Nazismus bekannt ist; verschweigen.

Ob diese Strategie im vernetzten 21.Jahrhundert noch erfolgreich ist, darf bezweifelt werden.

post scriptum

Soeben habe ich den deutschen Wikipedia Artikel zu B´Tselem aktualisiert, da dieses neue Positionspapier keine Erwähnung fand.

https://de.wikipedia.org/wiki/B’Tselem?veaction=edit

Am 12.Januar 2021 veröffentlichte die Organisation eine neues Positionspapier - " New position paper: A regime of Jewish supremacy from the Jordan River to the Mediterranean Sea: This is apartheid " ^[4]- indem die bisherige Terminologie von " verlängerter Besatzung " ( prolonged occupation )^[5] oder " Ein - Staaten - Realität " ( one - state - reality )^[6] zur Beschreibung der Situation in Israel und den besetzten Gebieten durch den Termini " Apartheid " ersetzt wurde.

"Wird die Aktualisierung von Dauer sein?