Nebenbei bemerkt

US-Außenpolitik Wenn ein Staatsfunktionär in einer Nebenbemerkung eine Verschwörungstheorie zur Verschwörungspraxis erklärt.
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Die Aussagen amtierender und ehemaliger staatlicher Funktionsträger in spätabendlichen Polit-Talkshows transportieren meistens wenig Interessantes zu tage.Aber es gibt immer mal wieder Ausnahmen, wo im Windschatten von Belanglosigkeiten, Phrasen und Plattitüden interessante Bemerkungen fallen. Wie die von Polizeigewerkschafter Bernhard Witthaut in einer "Phoenix-Runde", als dieser Facebook als "nachrichtendienstliches Instrument" der CIA outete.

Vor einigen Wochen erregte bei "Beckmann"* - Thema der Sendung war das Treiben der US-Geheimdienste in Deutschland - eine Einlassung von Werner Weidenfeld, dem ehemaligen Amerikakoordinator der Regierungen Kohl und Schröder, quasi nebenbei bemerkt, meine Aufmerksamkeit:

"In den 12 jahren als Amerikakoordinator habe ich 3 Verhaltensweisen amerikanischer Regierungen kennengelernt: In dem Moment, wo man mit ihnen einer Meinung ist, sind wir die besten Freunde, wir umarmen uns ... man hat Angst um seine Rippen, weil die Umarmungen so intensiv sind. Wenn wir in zweitrangigen Fragen nicht einer Meinung sind, dann sagt die amerikanische Regierung regelmäßig, das passiert mit uns, wo bleibt die Dankbarkeit in der Geschichte, wir haben die Freiheit und die Sicherheit der Deutschen erobert und erhalten und was passiert ... wenn wir in einer ernsten Frage anderer Auffassung sind, dann kommt Geheimdienstmaterial auf den Tisch, das Deutschland belastet und entweder ihr macht mit oder ihr seid dran. Insofern gibts verschiedene Arten und die Amerikaner haben eine ganz klare Interessenlage."

Weidenfeld stellte klar, dass die US-Regierungen bei Widerspruch "befreundeter" Nationen also auch vor Erpressung nicht zurückschrecken.

Natürlich ist das keine sensationelle Neuigkeit. Zumindest nicht für Menschen mit Geschichtskenntnissen und ein wenig Phantasie.Warum sollte eine Supermacht, die global Todesschwadrone und Drohnen einsetzt, um mutmaßliche Staatsfeinde zu ermorden, die ungenehme, vorwiegend zu "linke" Regierungen durch Putsche beseitigen ließ und im Umgang mit menschenverachtenden Diktaturen sehr "pragmatisch" agiert, auch vor soetwas banalen wie Erpressung zurückschrecken, wenn es ihr nützt?

Nein, die "Neuigkeit" an der Geschichte ist, dass diese Macht-Praxis von einem Insider bestätigt wird, einem ehemaligen Teil des politischen Establishments, staatstragend und bürgerlich, also einer "seriösen" Quelle. Kein "Linksextremist", kein "Verschwörungstheoretiker" oder andere "Unseriöse", die wissen oder ahnen, was eigentlich alle ahnen oder wissen könnten, wenn sie wollten.

Unter diesen Aspekt gewinnt die umfassende Spionagetätigkeit der NSA nochmal an Brisanz. Dass dabei der Pornokonsum besonders "werteorientierter" Spitzenfunktionäre zwecks Kompromittierung aufgezeichnet wird, ist dabei wahrscheinlich nur einer der harmloseren von vielen Ansatzpunkten, wie mittels - oder von - Geheimdiensten Politik gestaltet wird.

* ab Minute 51:20

12:38 11.01.2014
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