Paolo Esze

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RE: Orbáns Gleichschaltung | 28.12.2011 | 23:16

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort! Wie ich sehe, stimmt der Name des Landes jetzt :-)

Vielleicht haben Sie es nicht bemerkt, doch hinterlässt es auf Deutsch einen komischen Nachgeschmack, wenn Sie schreiben, die "Ungarische Republik" sei jetzt in "Magyarenland" umbenannt worden. Auch aus dem Deutschen Reich wurde nicht die "Bundesrepublik Germanenland", sondern die Bundesrepublik Deutschland (eine andere Frage ist, ob "Deutschland" nicht ein wenig anmassend ist). Es kann sein, dass Sie als Ungar vom Sprachgefühl her nicht merken, dass zumindest im deutschen Leser da ein falscher Eindruck entsteht. Der einzige wirkliche Unterschied zu heute ist die Erwähnung der Staatsform, die im Falle Deutschlands auf Deutsch mit "-land" und auf Ungarisch ohne "-land" (nämlich Német Szövetségi Köztársaság, Deutsche Bundesrepublik) gelöst wurde. Auch Deutschland war es nach dem Krieg wichtig, nicht einfach nur das "Reich" in "Deutsches Reich" zu ersetzen, sondern tatsächlich in den Ruinen auf dem Staatsgebiet des Reichs ein neues Land zu erschaffen, nämlich die Bundesrepublik Deutschland (in der ungarischen Bezeichnung Deutschlands spiegelt sich das nicht wieder). Die Nichterwähnung der Staatsform ist auf Ungarisch leider eine logische Folge, da es grammatikalisch nicht anders geht ("Magyarország Köztársaság" macht keinen Sinn und mit "Magyarországi Köztársaság" ist nichts gewonnen, eher verloren). Die Problematik mit dem neuen Namen ist nicht die, die Sie der deutschen Leserschaft darlegen. Es geht nicht um eine völkische Neuordnung. Es geht darum, dass man mit der Vergangenheit brechen wollte. Was ich dabei kritisiere, ist (neben den finanziellen und administrativen Folgen der Umbenennung), dass mit der Weglassung der Staatsform der Weg zurück in die Monarchie psychologisch nicht mehr weit ist. Es fehlt das Bekenntnis zur Republik, das ist der springende Punkt. Sie haben sicherlich daran gedacht, als Sie den neuen Namen erwähnten, es wird aber auch nach mehrmaligem Durchlesen nicht klar, dass Sie darauf hinauswollen. Das "Magyarenland" drückt alles nieder. Das fehlende Bekenntnis zur Republik als Symptom für eine Krise des Parlamentarismus in Ungarn und Europa wäre übrigens ein interessanter Aufhänger für einen Artikel. Beispiele für diese Krise gibt es momentan zuhauf.

Eine Präambel ist ein Bekenntnis des Verfassungsgebers (wenn wir so wollen, eine gewünschte Selbstdarstellung von Volk und Staat). Inwieweit die Präambel eine normative Kraft entfalten kann, ist umstritten und Thema rechtswissenschaftlicher Dogmatik. Es gibt einen grossen Stoss an Meinungen, die Verfassungspräambeln gar keine normative Kraft zusprechen.
Strenger Interpretationsmassstab sind Präambeln meines Wissens nur im Völkerrecht, dort geht die normative Kraft der Präambeln ein wenig weiter als im Verfassungsrecht.
Ich denke, dass es im Verfassungsrecht keine absolute Gewissheit gibt. Es hängt oft davon ab, wie Präambeln im Verhältnis zum restlichen Verfassungstext ausgestaltet sind und worum es in einem bestimmten Satz überhaupt geht. Präambeln als Aufträge an den Gesetzgeber zu verstehen (wäre möglich), geht meines Erachtens auch zu weit.
Juristisch klar ist nur, dass aus Präambeln oder Sozialzielen etc. keine Rechte und Pflichten für den Einzelnen ableitbar sind. Es wird, um konkret zu werden, beispielsweise niemand verurteilt werden, wenn er nicht die Meinung teilt, dass Ungarn am 19. März 1944 seine "staatliche Selbstbestimmung" verloren hat. Auch kann man aus den Bekenntnissätzen ("Valljuk,...") beispielsweise kein Recht auf Arbeit ableiten.
Das Problem mit der Präambel ist die Sprache und das Einbringen von politischen und historischen Ansichten, die nicht unumstritten sind und nicht den nationalen (oder sogar internationalen) Konsens wiederspiegeln. Als Kontrast erlaube ich mir, die m.E. schönste Präambel der Welt zu zitieren (auch relativ neu, 1999):

"Im Namen Gottes des Allmächtigen!
Das Schweizervolk und die Kantone,
in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung,
im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken,
im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben,
im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen,
gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht,
und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen,
geben sich folgende Verfassung:"

Eine Präambel hat kurz zu sein, prägnant und sollte wirklich den Konsens formulieren und zugleich moralisches Vorbild und Leitbild für die Zukunft sein. All das hat der ungarische Verfassungsgeber nicht beachtet. Zugleich hat er missachtet das vielleicht grösste Talent der Ungarn zu nutzen: den Sinn für Ästhetik, Leidenschaft, Ausdruck. Die Sprache ist, das schreiben Sie richtig, nationalistisches Gedöns mit einer verwaltungsdeutsch und vielleicht sogar sozialistisch beeinflussten Ausdrucksweise. Die ungarische Sprache oder Literatur hätte mehr hergegeben.

Demonstrationen in Ungarn sind immer so eine Sache, weil es nie gesicherte Zahlen gibt ("több tízezer" ist die "Zahl", auf die noch am meisten Verlass ist). Spontan fallen mir folgende Demos ein, die wahrscheinlich grösser als die Nemtetszik-Demo waren:
- Taxiblokade nach der Wende (mit den ca. 15000 Taxifahrern solidarisierten sich auch sehr viele Budapester)
- Studentendemos gegen das Bokrospaket Mitte der 90er
- Fidesz-Demo 2002 nach Wahlerfolg der Sozialisten
- die Demonstrationen 2006
Es ist ausserdem wichtig zu sehen, dass am Nationalfeiertag immer mehrere Zehntausend auf der Strasse sind, so feiert man in Ungarn eben. Deshalb zählen für mich die gigantischen Fidesz-Versammlungen nicht, die in meiner Erinnerung immer an einem Nationalfeiertag organisiert wurden.
Schön fand ich, dass die Nemtetszik-Demo von "Zivilen" (wie nennt man das auf Deutsch?) organisiert worden ist. Weniger cool war es, dass auch jene demonstrierten, die einfach nur zu weit vom Honigtopf geraten sind. Die scheinen die Demo ein wenig für sich vereinnahmt zu haben. Élôlánc, eine sehr positive und konstruktive Organisation, konnte leider nie so viele Leute mobilisieren. "Gegen Fidesz" stellt nunmal eine grössere Motivation dar (ähnlich wie früher "gegen Gyurcsány") als "für Umweltschutz". Naiv, wer glaubt, dass "für die Pressefreiheit" demonstriert wurde.

Dániel Papp will ich nicht verteidigen, ich mag Leute wie ihn nicht. Ich gebe Ihnen recht, dass das wirklich ungeheuerlich ist, was diese Personen angestellt haben, ungeheuerlich ist auch, dass insbesondere er überhaupt eingestellt und noch befördert worden ist. Cohn-Bendit hilft in der Diskussion aber eben nicht, er hat sich aus meiner Sicht irgendwie diskreditiert. Was will man erreichen, wenn man ihn zu Wort kommen lässt? Er ist der ungarischen Bevölkerung weitgehend unbekannt und jene, die ihn kennen, mögen ihn nicht. Über Hillary Clintons Kritik habe ich mich persönlich mehr gefreut. Sie steht ein wenig über den Dingen.

Es ist sehr optimistisch, wenn Sie schreiben, dass sich in Ungarn Widerstand regt. Leider ist dem nicht so. Wir haben eine grosse Krise des Gesundheitswesens, des Bildungswesens und der Landwirtschaft. Es ist nicht einmal die Wirtschaft als solche. Es fehlen Antworten auf grosse Fragen im Sozialversicherungswesen. Statt auf diese Fragen Antworten zu finden, baut Fidesz den Staat um. Schön wäre es, hätte Fidesz eine Konzeption dabei, die letzten Endes hilft, die wirklichen Probleme anzugehen. Hat Fidesz aber nicht. Eine Konzeption haben leider auch die Kinder der Nomenklatura nicht, die da in Budapest zivilen Aufstand spielen. Ebenso hat auch Klubrádió keine Konzeption.

Ich würde mich freuen, würden Sie noch einmal Stellung nehmen! :-)

Übrigens grosses Lob an Sie, dass auf die Interaktion mit Ihren Lesern so viel Wert legen! Gibt es nicht so oft...

RE: Orbáns Gleichschaltung | 28.12.2011 | 16:46

Es ist wichtig, zu kritisieren, aber mit offensichtlichen Fehlern bringen Sie die Opposition in Misskredit. Bitte berücksichtigen Sie das, denn viele strengen sich sehr an, um gute Oppositionsarbeit zu leisten. Kritik aus dem Ausland nützt nur, wenn sie den Fakten entspricht. Sonst heisst es von Regierungsseite, die Opposition würde die ausländische Presse absichtlich mit falschen Informationen versorgen.

Nur sachliche Mängel, nicht abschliessend:
1. Sie haben einen peinlichen Rechtschreibfehler im Landesnamen (das Aigu auf dem o braucht es nicht). Davon abgesehen heisst das Land schon immer Magyarország, so wie Deutschland (Bundesrepublik Deutschland) heisst und nicht Deutsche Bundesrepublik (so der offizielle Name Deutschlands auf Ungarisch ins Deutsche rückübersetzt). Es ist eine Emanzipation von der Geschichte, da das Land auf Ungarisch erst "Ungarisches Königreich" (nicht Königreich Ungarn wie im Deutschen), dann "Ungarische Volksrepublik" und dann "Ungarische Republik" hiess. Wenn überhaupt, sollten Sie "Ungarnland" schreiben, da auf Deutsch die Bewohner Ungarns i.d.R. Ungarn genannt werden und nicht Magyaren. Auch Deutschland heisst nicht Germanenland. Auf Ungarisch gibt es keine Unterscheidung zwischen Ungarn und Magyaren.
4. Was meinen Sie mit "rechtsbindend"? Einer Präambel kommt im Staatsrecht zwar eine gewisse Rechtsverbindlichkeit zu, immerhin ist sie Teil der Verfassung. Es lassen sich jedoch keinerlei einklagbaren Rechte oder sogar etwaige Pflichten von der Präambel ableiten. "Rechtsbindend" ist beispielsweise die Krone für den Gesetzgeber nicht, wie auch. Bindend sind jedoch die Absätze über die Staatsform im engeren Verfassungstext, und die Staatsform ist keine Monarchie. (Davon abgesehen ist die Sprache der Präambel wirklich unglücklich, siehe auch derstandard.at/1301874201357/Interview-Ich-bin-ruhig-behaupte-ich-unruhig)
5. Die Nemtetszik-Demonstration war nicht die grösste Massendemonstration nach der Wende, bei weitem nicht! Da hat man Ihnen einen Schmarrn erzählt.
6. Daniel Cohn-Bendit wurde in Ungarn weitaus weniger mit dem Pädophilievorwurf konfrontiert als in Deutschland. Aus den Fingern gesogen ist der Vorwurf übrigens nicht, siehe frauenfoerderer.bplaced.net/gruene/bendit_basar/der_grosse_basar.pdf Cohn-Bendit sollte daher besser aus der berechtigten Kritik ausgespart werden, zu umstritten ist seine Person. In jedem Land ist man für Kindesmissbrauch sensibilisiert, in Mittel- und Osteuropa vielleicht noch mehr. Die Ungarn haben die 60er und 70er nicht direkt mitgemacht, etwaige Äusserungen Cohn-Bendits aus der Zeit können nur missverstanden werden. Ganz davon abgesehen finde ich seine Sätze auch im westeuropäischen Kontext widerlich.
7. Die demonstrierenden Politiker sind nicht wegen ihrer politischen Immunität freigekommen.