Warum die Bonpflicht richtig ist

Meinung Kontrovers wurde um den Jahreswechsel die Bonpflicht diskutiert. Das neue Gesetz wurde von Wirtschaftsvertretern und Politikern scharf kritisiert. Was steckt dahinter?
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Du kriegst einen Bon, du kriegst einen Bon, jeder kriegt einen Bon! Nein, dieses Mal ist es nicht Oprah Winfrey die kostenlose Geschenke verteilt. Es ist ein Großteil der deutschen Geschäfte. Seit dem 1. Januar 2020 gilt die Beleg-Ausgabepflicht, die Teil eines neuen Kassengesetzes ist, welches schon Ende 2016 beschlossen wurde. Zu jedem Einkauf, sei er noch so klein, muss ein Bon ausgehändigt werden. Eine Mitnahmepflicht für den Kunden besteht nicht. Zusammen mit der Installation einer technischen Sicherheitseinheit (TSE) und einer Registrierpflicht für elektronische Kassen soll so Hinterziehung der Umsatzsteuer bekämpft werden. Schätzungen gehen von fünf bis zehn Milliarden Euro pro Jahr aus, die dem deutschen Staat durch manipulierte Kassen und Schummelei durch die Finger gehen. Roland Ketel, Gründer des Kassenverbandes (DFKA), spricht in einem Interview mit der Süddeutschen sogar von 50 bis 70 Milliarden Euro!

Plötzlich Umweltschützer

Die mediale Aufregung war groß in den letzten Wochen. Kaum eine Lokalzeitung hat nicht einen örtlichen Bäcker oder Metzger befragt, wie er zu der neuen Regelung steht. Das Fazit in den meisten Fällen: Die Bonpflicht ist absoluter Quatsch! Handels- und Wirtschaftsverbände wurden über Nacht zu leidenschaftlichen Umweltschützern, deren große Befürchtung ist, dass Deutschland jetzt im Papierchaos versinkt. Ein Apotheker-Verein spricht sogar davon, dass die Bevölkerung missbraucht werde. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks forderte "Bon- und Müllwahnsinn sofort beenden". Groß ist die Aufregung wegen des mit gesundheitsschädlichen Chemikalien beschichteten Thermopapiers, das sich nur im Restmüll entsorgen lässt und nicht recyclebar ist. Dass der Bondruck im Gesetz nicht vorgeschrieben ist, sondern auch digitale Alternativen erlaubt sind, wird da gerne mal unter den Teppich gekehrt. Auch gibt es Alternativen zum chemischen Thermopapier. Eines davon ist "blue4est", das den Bon nicht durch eine chemische Reaktion, sondern eine physikalische Reaktion beschriftet und recyclet werden kann. Wenn den Wirtschaftsvertretern der Umweltschutz wirklich wichtig wäre, hätten sie in den drei Jahren genug Zeit gehabt digitale Alternativen zu etablieren oder würden die höheren Kosten für umweltfreundliches Papier in Kauf nehmen.

Ein weiterer Kritikpunkt: tausende ehrliche Steuerzahler würden unter Generalverdacht gestellt werden. Es ist naiv zu glauben, dass dort, wo es möglich ist zu betrügen, nicht auch betrogen wird. Im November 2019 wurden zwei Brüder vor Gericht verurteilt, weil sie manipulierte Kassensoftware an Gastronomen verkauft hatten. Sechs Millionen Euro Steuerhinterziehung konnten ihnen nachgewiesen werden, eine Hochrechnung des Gerichts schätzt den Gesamtschaden auf eine Milliarde Euro. 1200 Gastronomen in Deutschland zählten zu ihren Kunden.

Erst kürzlich haben Wirtschaftsforscher herausgefunden, dass die EU 2018 ein Exportüberschuss von über 307 Milliarden Euro hatte – und zwar mit sich selbst. Eine mögliche Erklärung dafür lieferte Martin Braml vom Ifo-Institut gegenüber dem Deutschlandfunk. Wenn eine Ware als Export deklariert werde, falle keine Mehrwertsteuer im Inland an. Soll heißen: Unternehmen deklarieren ihre Ware als Export, die verlässt aber nie das Land und ist somit steuerfrei. Und dann gab es noch das riesige Steuer-Getrickse bei den Cum-Ex und Cum-Cum Fällen. Wo es Lücken im System gibt, werden diese auch konsequent ausgenutzt. Und das zur Last der vielen ehrlichen Steuerzahler.

Der Bon wirkt

Wie also hilft der Bon gegen Kassenbetrug? Denkbar sind vier Betrugsszenarien:

  1. Der Einkauf wird mittels Betrugssoftware nachträglich aus dem elektronischen Verzeichnis gelöscht. Die TSE nutzt eine Blockchain ähnliche Technologie, um die Daten manipulationssicher zu speichern. Eine nachträgliche Bearbeitung wird damit verhindert. Dabei entsteht eine Art digitale Signatur.

  2. Der Einkauf wird nicht auf die TSE gebucht, sondern in eine andere Betrugssoftware. Jetzt kommt der Bon ins Spiel: auf ihm ist ein Teil der digitalen TSE-Signatur gespeichert. Mit dieser lässt sich der Bon eindeutig der TSE zuordnen. Da die Kassen bei den Finanzbehörden gemeldet werden müssen, lässt sich mithilfe der Teilsignatur auf dem Bon und der Signatur der TSE eine eindeutige Zuordnung vornehmen. Der eifrige Finanzprüfer kann dank der Technologie mit nur einem Bon die Integrität der gesamten Buchführung kontrollieren. Dank der besonderen Technik müssen nur wenige Daten auf dem Bon gespeichert werden, um eine zweifelsfreie Identifikation möglich zu machen. Früher musste der Prüfer darauf hoffen, dass genau sein Bon nachträglich gelöscht wurde. Somit stellt der Bon sicher, dass die Buchung korrekt durch die TSE erfasst wird. Der Vergleich der Signaturen würden den Betrug auffallen lassen.

  3. Der Einkauf wird als ein anderer Artikel verbucht: aus einem Christstollen wird ein Brötchen. Solch ein Betrug würde dank des Bons sofort auffallen.

  4. Der Einkauf wird gar nicht erst in der Kasse verbucht. Die beste technische Sicherheitseinrichtung bringt nichts, wenn der Verkäufer einfach nicht die Kasse benutzt. Da der Bon am Ende des elektronischen Buchungsprozesses ausgestellt wird, sichert der Bon die Eingabe in die Kasse.

Natürlich kann man das neue Gesetz kritisieren. Etwa weil die technischen Vorgaben der TSE erst seit ein paar Monaten bekannt sind und eine flächendeckende Ausrüstung zum 1. Januar 2020 damit unmöglich gemacht wurde. Oder dass die Unternehmen auf den Kosten für die Nachrüstung sitzen bleiben. In Österreich, wo schon länger eine Registrierkassen- und Bonpflicht herrscht, wurde die Anschaffung neuer Kassen mit bis zu 200 Euro subventioniert. Gemessen an den zu erwartenden Mehreinnahmen wäre das auch eine Möglichkeit für Deutschland. Dass das System wirkt, zeigt der Blick in andere EU-Länder. In Portugal konnten durch Registrierkassen- und Bonpflicht die Umsatzsteuereinnahmen erhöht werden, in Kroatien wuchsen die Umsatzsteuereinnahmen im Bereich Gastronomie im ersten Jahr der Pflicht um 40%.

Was in der ganzen Diskussion irritiert ist aber, dass weder von Seite der Medien noch von Politikern erklärt wurde wie ein Kassenbon den Steuerbetrug deutlich erschwert. Dafür muss man die technische Funktionsweise der TSE verstehen. Kaum ein Journalist hat sich die Mühe gemacht dem auf dem Grund zu gehen. Lediglich der freie Journalist Torsten Kleinz liefert auf heise.de eine fundierte Analyse. Und wer trotzdem keine Lust auf die Bonpflicht hat, kann sich eine offene Kasse besorgen. Schließlich gilt das Gesetz nur für elektronische Kassen.

14:00 10.01.2020
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Geschrieben von

Pascal Löchte

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Pascal Löchte

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