Ich schäme mich

Ukraine-Krise Angesichts der deutschen Vergangenheit und dem, was lange Jahre in Deutschland selbstverständlich war, kann das politische Vorgehen in der Ukraine nur Scham erzeugen.
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Unsere Großeltern bzw. Urgroßeltern haben sich geschämt.
Wir haben ihnen vorgehalten, dass sie die Verbrechen des Nazi-Regimes gewusst haben müßten.
In Zeitaltern ohne Internet mit einer gleichgeschalteten Presse, ohne Massenkommunikationsmittel, allein mit den ebenfalls gesponsert gleichgeschalteten Volksempfängern und einem Spitzelsystem, das das Hören von "Feindsendern" unter schwerste Strafen stellte. Hatten sie Grund, sich zu schämen?Bedingt. Und wenn sie etwas hörten, regierte der Spruch: "Wenn das der Führer wußte!", denn der Führer stand für das Gute und alles andere für Gegenpropaganda oder Missbrauch von Macht gegen den vergötterten Führer. Schwarz und weiß war diese Welt, klar geteilt in gut und böse.
Wir wissen, dass Schuld viel komplexer ist. Wir haben gelernt von den Verbrechen, die in der Vergangenheit unseres Volkes stattfanden und man hat uns lange Zeit beigebracht, dass im Rahmen der historischen Schuld unseres Volkes auch für uns Grund besteht, sich kollektiv zu schämen.
Ich als Nachgeborener habe diese Form der "Erbsünde" immer abgelehnt, vielmehr empfand ich es als Aufgabe Deutschlands, andere Völker vor einer solchen Schuld zu warnen.
Dafür war mir die Freiheit der Presse wichtig, einer Presse, die es verstehen sollte, die Finger auf die Wunden der Ungerechtigkeit und Korruption zu legen. Die Presse sollte das Wächteramt haben, ein Wächteramt, das die gleichgeschaltete Presse unter Hugenberg im "Dritten Reich" nicht hatte.
Nein, ich habe mich wohl gefühlt in einem Land mit diesem Auftrag zu leben und bin dankbar, dass wir neu beginnen konnten.
Wir haben gelernt, kritisch zu sein, frei zu denken. In der Folge der 68er vielleicht manchmal schnöselig übertrieben, jedoch in der Sache richtig.
Was ist davon geblieben?
Zugegeben, die Wende zu etwas anderem hat sich eingeschlichen. Ungerechtigkeit, die ich wahrnahm fand ich nicht gut, glaubte aber, es seien Einzelfälle. Und in der Komplexität unserer Welt ist es ohnehin schwer, sich zurecht zu finden. Ich hatte gehofft, dass mir eine ausgewogene Presselandschaft, wie ich sie aus meiner eigenen Vergangenheit kannte, helfen würde.
Ich gebe zu: Heute schäme ich mich!
Ich schäme mich über den Kurs, den der von mir bislang so verehrte "Westen" eingeschlagen hat gemeinsam mit den USA, denen wir historisch so viel verdanken; und das nicht einmal mehr unter George W. Bush, nein, unter dem sympathischen Barak Obama.
Mag sein, dass ich mich unter Wladimir Putin auch schämen würde, aber als Deutscher kann ich nicht stolz sein über das, was passiert. Und nur als solcher kann ich stolz sein oder mich schämen. Ich schäme mich.
Ich schäme mich nicht für etwas, was ich selbst täte und wäre froh, wenn ich diese Zeilen nicht schreiben müßte. Ich schäme mich über die unverfrorene Doppelmoral der deutschen, der westeuropäischen, der Politik der USA im Ukrainekonflikt.
Was war, was ist?
Ein gewählter, zweiffellos korrupter Präsident. In einem Jahr sind Wahlen. Er wagt nicht, sein Land auf einen Kurs zu bringen, der langfristige Konflikte mit dem größten Nachbarland zur Folge hat. Das mag man gut finden oder auch nicht. Die Legitimation hatte er dazu.
Eine Opposition, die 3 Jahre zuvor mit einem blamablen Ergebnis abgewählt wurde, angeführt von einer ebenso korrupten Politikerin.
Warum nicht ein Jahr warten, wie es die Demokratie, die immer wieder beschworen wurde, verlangt hätte? So wäre ein friedlicher Wechsel möglich gewesen. Oder war die Aussicht auf einen Wechsel zu unsicher?
Die Opposition demonstriert, wird immer radikaler, besetzt Regierungsgebäude.
Die Regierung verhält sich abwartend, die Polizei, entgegen der Berichterstattung in unserer Presse, ganz offensichtlich eher defensiv. Es wird geschossen. Von wem ist bis heute nicht klar. Die Gewalt eskaliert. Der Westen bezieht einseitig Stellung. Der gewählte Präsident schließt mit Unterstützung auch und vor allem westlicher Außenpolitiker mit Vertretern der Opposition ein Abkommen, das von der Opposition sofort gebrochen wird. Der Präsident wird gestürzt und verlässt fluchtartig das Land. Eine Übergangsregierung tritt an. Wohlgemerkt ohne demokratische Legitimation, denn niemand hat sie gewählt. Erster Beschluss, man schafft die russische Sprache als Amtssprache ab. Gut,man nimmt das hinterher wieder zurück, aber das Signal war gegeben. Die russischstämmigen Bevölkerungsteile fühlten sich bedroht. Zweiter politischen Schritt: Neben der Polizei und der Armee bewaffnet man "Volksmilizen". In welchem demokratischen Staat wäre das möglich? Keine Kritik von unserer Seite.
Die Krim spaltet sich in einem sicherlich von Russland forcierten Verfahren ab. Das ist so nicht zu rechtfertigen, aber in Folge dessen, was man nun im Osten und Süden der Ukraine erleben darf, durchaus für die Bevölkerung der Krim der beste Schritt.
Der Westen schreit. Sanktionen!
Interessant, dass es Seitens Russlands zuvor, angesichts der Rolle, die westliche Politiker beim Umsturz in Kiew gespielt haben, noch keine Sanktionen gegen dem Westen gab.
Es nützt nichts.
Die Sache eskaliert. Menschen im Osten der Ukraine besetzen Rathäuser. Aus Angst? Provokateure? Mag sein. Es gibt keine Beweise und die, die es zu geben schien, waren ganz offensichtlich gefälscht. Propagendalügen gibt es wohl auf beiden Seiten.
Bei unserer Geschichte dürfte es sie bei uns nicht geben!
Die Übergangsregierung in Kiew schickt die Armee, sie kesselt eine ganze Stadt ein, in der administrative Gebäude besetzt sind. Zugleich schickt man eine OSZE -Militärbeobachtergruppe in diese Stadt. Natürlich ohne Vorankündigung. Hier ein Kalkül zu unterstellen, liegt zumindest nahe. Denn die Besetzer der Gebäude sind keine Soldaten oder Menschen, die mit internationalem Recht vertraut wären. Und so geschieht, was geschehen mußte oder gar sollte. Die Gruppe wird festgesetzt.
Wegen der "Besetzer" wird zuvor eine ganze Stadt, alle Menschen dieser Stadt, in Geiselhaft genommen. Davon spricht hier niemand.
Es spricht auch niemand von sachgemäßen, angemessenen Reaktionen auf die sicherlich ungesetzliche Besetzung der administrativen Gebäude. Und wenn in Odessa Menschen, die ein Gebäude besetzt hatten, einfach so verbrennen, dann spricht die EU-Außenbeauftragte Ashton von der Ausübung des Gewaltmonopols des Staates. Warum hat sie nicht so gesprochen, als die Maidanprotestler administrative Gebäude besetzten. "Quod licet Iovi non licet bovi"?
Und welches Gewaltmonopol dürfte eine Regierung für sich beanspruchen, die es bislang nicht geschafft hat, irgendeine Form der demokratischen Legitimation zu erwerben, es allerdings zuwege bringt, Panzer rollen zu lassen?
Und alles unter Billigung und Mithilfe des Westens. Wir machen uns hier aktiv schuldig. Und das Gerede von immer weiteren Sanktionen gegen Russland lenkt doch nur von den eigenen Verwicklungen in diesen Konflikt ab. In einen Konflikt, in dem es längst nicht mehr um die Menschen in der Ukraine geht. Sie sind zum Spielball internationaler Machtspiele geworden und werden darin untergehen. Und das nicht zuletzt durch unsere Schuld.
ICH SCHÄME MICH

17:26 04.05.2014
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Pastor Ralph

Pastor in der evangelischen Kirche, Freizeitblogger.
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