Ich bin Grundrechtsträger

Rechtsstaat In der aktuellen Debatte zur Überwachung wird oft von Grundrechtsträgern gesprochen. Was ist eigentlich ein Grundrechtsträger? Wer hat das Privileg Grundrechte zu haben?
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https://www.teleschirm.info/img/474-260-0-deklaration-der-allgemeinen-menschen-und-buergerrechte-nach-der-frz.jpgInsbesondere wählend des 1. Untersuchungs-ausschusses des Deutschen Bundestages zum Sachverhalt der NSA Ausspähungen auf deutschem Territorium und gegen deutsche Staatsbürger fiel der Begriff der Grundrechtsträger häufig. Aber vor allem seit der Sitzung im Oktober bei der klar wurde, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in der aktuellen Arbeit zwischen „Funktionsträgern“ und „Grundrechtsträgern“ unterscheidet kam der Begriff schwer in Mode und der G10-Ausschuss im Bundestag wurde einer breiteren Öffentlichkeit bekannt.

Das G10 Gremium ist das Gremium das im Bundestag dafür Sorge trägt, dass kein Grundrechtsträger von Überwachungsmaßnahmen des BND betroffen ist. Es ist eine Folge aus der Gesetzesänderung der 70er Jahre in der das allgemeine Verbot Deutsche durch deutsche zu überwachen gekippt wurde, da sich die Bundesrepublik die Souveränität von den westlichen Siegermächten des zweiten Weltkrieges erkämpft hatte. Souveränität für Überwachungsrechte der Alliierten, vor allem Amerikaner und Briten. Die wohl bekannteste Überwachungsstation ist die Field Station auf dem Teufelsberg im berliner Grunewald.

Spätestens als der grüne Obmann im 1. Untersuchungsausschuss des 18. Deutschen Bundestages Konstantin von Notz während der Sitzung fragte: „Orientiert sich der BND an seiner eigenen Auffassung von Recht und Gesetz? Oder an Recht und Gesetz?“ war es wohl klar, dass der BND ein gefährliches Eigenleben ohne effektive parlamentarische Kontrolle führte. Doch zumindest das Kanzleramt müsste das ja wissen. Bei seiner Gründing hat der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer den Dienst unter seine, des Kanzlers, Kontrolle gestellt und nicht etwa eine parlamentarische oder ministeriale Kontrollinstanz geschaffen.

L’Etat c’est moi!

Nun hat einst Ludwig XIV gesagt, dass er allein der Staat sei, mit seiner weltbekannten Aussage «L’Etat c’es moi.», also: „der Staat, das bin ich.“. So ist es heute zum Glück nicht so ganz. Aber es könnte heute heißen: „Der Staat, ich bin Teil davon.“, denn heute leben wir in einer Demokratie, in der jeder laut Verfassung das recht hat mitzubestimmen. Freilich haben wir aus guten Gründen keine direkte Demokratie in Deutschland, aber immerhin sind wir, also das Vol – also eben auch Sie und ich – der Souverän des Staates. Wir haben die absolute macht. Das sichert uns der Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes zu. Dort heißt es „Alle Staatsmacht geht vom Volk aus.“ Ich bin Teil des Volkes, Sie sind Teil des Volkes – folglich: Wir sind das Volk, der Souverän.

Als deutscher Staatsangehöriger bin ich Grundrechtsträger und das überall. Ich trage überall auf der Welt gegenüber der Bundesrepublik Deutschland Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland. Egal wo ich bin und mein Staat, die Bundesrepublik Deutschland hat die Pflicht mich und meine Grundrechte zu wahren – also auch Ihre. Aber das gilt nicht nur für Deutsche, nein, das gilt auch für Ausländer auf deutschem Staatsgebiet. Sie genießen den selben Schutz wie deutsche.

Ich bin Souverän und Grundrechtsträger der Bundesrepublik Deutschland!Grundrechte sollen den Einzelnen gegenüber einem Staat vor Willkür schützen die Grundrechte sind eine Errungenschaft der Aufklärung und wurden zum ersten Male im Jahre 1889 als solche deklariert. Sie wurden im Zuge der französischen Revolution erklärt und dort gültig gemacht, seit dem gelten sie als fulminantes Beispiel auf der Ganzen Welt unser westlicher Wertekanon baut auf sie auf und hält sie immer wieder hoch. Man stelle sich den kalten Krieg vor, wenn der Westen kein Schildträger der Freiheit gewesen wäre, worin wäre denn dann die moralische Überlegenheit gewesen? Die moralische Überlegenheit im Kampfe der Systeme war die Freiheit. Nicht nur Adenauer plädierte mit dem Satz „Wir wählen die Freiheit!“ im Bundestag für sie, nein auch Kennedy sprach sich mit dem Satz „Ich bin ein Berliner.“ Für die freiheitlichen Werte des Westens aus und auch Reagon stand an der Berliner Mauer und sprach den Mächten des unfreien und kommunistischen Ostens zu „Tear down this Wall!“ und meinte damit, dass nicht nur diese eine Mauer eingerissen werden sollte, sondern die Freiheit in der ganzen Zivilisation ein Grundrecht sein sollte.

Aber ich, und Sie verehrter Leser auch, wir haben Grundrechte. Grundrechte die uns unsere Verfassung, also das Gesetz zuschreibt. Diese Grundrechte sollen uns vor Repression und Unfreiheit schützen. Eine direkte Lehre aus dem Nazi-Regime des dritten Reiches. Die Instanzen die uns beschützen sollen, schützen uns aber offenkundig nicht – sie überwachen uns unter dem Vorwand der Terrorabwehr. Als Erfolgsbilanz müssen immer wieder die sog. Kofferbomber der Sauerlandzelle herhalten und viel mehr hat dieser Apparat nicht vorzuweisen – außer Einschüchterung und das erfolgreiche Bekämpfen der Freiheit derer deren Freiheit sie schützen sollen. Also liebe Bundesregierung, liebe Mutti Merkel, schützt meine Freiheit!

Dieser Artikel erschien am 29.12.2014 zu erst auf meinem Blog teleschirm.info, welcher sich mit Datenschutz und Technischen Aspekten beschäftigt.

20:11 01.01.2015
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Geschrieben von

Patrick Pehl

"Gern dien' ich den Freunden, doch tu' ich es leider mit Neigung / Und so wurmt es mir oft, dass ich nicht tugendhaft bin." [F. Schiller, 3.Periode]
Patrick Pehl

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