Die Zeiten ändern sich

Mit dem Rücktritt von David Davis (und dem von Boris Johnson Anm. d. Red.) ist die Strategie der Konservativen für den Brexit tot. Es kommt dabei nicht auf Davis persönlich an – auch wenn er für die sehr klare Haltung steht, die unter den konservativen Wählern alten Schlages weit verbreitet ist. Die Tatsache ist schlicht: Theresa May kann ihren Chequers-Plan nicht durch das House of Commons bringen.

Man muss den Konsequenzen, die daraus resultieren, unverhohlen ins Auge blicken:

1. Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden die in Chequers formulierten Forderungen – nach einer freiwilligen Zollvereinbarung etc. – als irrelevant betrachten. Emmanuel Macron, der auf der Unteilbarkeit der Regeln des gemeinsamen Binnenmarktes beharrt, wird sich über jegliche Unterstützung, die es für Mays Anfrage geben könnte, hinwegsetzen.

2. May wird wahrscheinlich noch vor dem Parteitag der Tories im Oktober gestürzt werden. Die „zweite Abstimmung“, die über das Schicksal des Brexit entscheidet, wird zu einer weiteren vorgezogenen Neuwahl werden.

3. Die wirklichen Alternativen sind ein Freihandelsabkommen nach kanadischem und ein Abkommen nach norwegischem Vorbild, das es dem Vereinigte Königreich ermöglichen würde, in der Zollunion und dem gemeinsamen Binnenmarkt zu bleiben.

4. Labour muss seine Position entsprechend neu ausrichten.

Bevor wir aber zu Labour kommen, muss hier festgehalten werden, dass die Strategie der Tories erbärmlich gescheitert ist – und das in mehreren Etappen: Zuerst, als May die Wahl verbockte und ihre Mehrheit verlor. Dann, als sie „rote Linien“ zog, nur um kurz darauf wieder zurückzurudern und von der EU eine eingeschränkte Mitgliedschaft zu verlangen. Chequers war ein weiterer Rückzug und hat schließlich zum Zerfall der Tory-Mehrheit im House of Commons geführt.

Schlechter als jetzt hätte es nicht kommen können

Hätte die Regierung 2016 eine parteiübergreifende Strategie für den Brexit entwickelt und sie in die Hände eines Commons-Ausschusses gelegt, der sich an Fakten orientiert, hätte die Brexit-Entscheidung über die nötige moralische Autorität verfügt, und es hätte genügend Durcheinander in den Reihen der Fortschrittlichen gegeben, um das Austrittsverfahren nach Artikel 50 des EU-Vertrages auszulösen, schnell in Verhandlungen einzutreten und ein Abkommen zu gewährleisten.

Der entscheidende Punkt ist, dass unter allen hypothetischen Umständen, die man sich vorstellen kann, Großbritanniens Verhandlungsposition stärker gewesen wäre, als sie es heute ist.

May, Davis und die Beamten, die sie beraten, müssen vor einen Ausschuss gebracht, gegrillt und alle Dokumente veröffentlicht werden, um herauszufinden, ob sie sich hierbei eines Amtsvergehens schuldig gemacht haben. Dabei geht es mir gar nicht darum, Davis oder May zu ersetzen: Die Tories können keine neue Führung wählen, ohne sich offen mit der Frage auseinanderzusetzen, ob sie eine Annäherung an Europa oder eine Annäherung an Trump wollen. Sie werden sich über dieser Frage entzweien.

Wenn die Tatsachen sich ändern, muss man sich fragen, ob es nicht angemessen wäre, seine Haltung ebenfalls zu ändern. Labour hat die politische Schlacht, die im Juni 2016 begann, „gewonnen“, indem die Partei fest zur Umsetzung des Referendum-Ergebnisses stand, beständig auf einen weichen Brexit drängte, der nahe an das norwegische Modell heranreicht, sich weigerte, ein zweites Referendum zu fordern oder kategorisch auszuschließen. Indem sie ständige Kommunikationskanäle mit Brüssel und den europäischen Hauptstädten geöffnet haben, haben Jeremy Corbyn und Keir Starmer Theresa May in eine Position gedrängt, für die sie in ihrer eigenen Partei keine Mehrheit hat.

Doch im Verlauf der vergangen zwei Jahre hat Labour seine Attraktivität für erbitterte Brexit-Gegner verspielt. Diese Brexit-Gegner, die sich hinter dem Akronym FBPE (Follow Back Pro EU) versammeln, haben fälschlicherweise behauptet, Labour unterstütze den harten Brexit der Tories. Das war schon immer gelogen.

Irreparable Schäden

Heute gibt es nun aber keinen von den Tories geforderten harten Brexit mehr, sondern eine politische Annäherung an einen weichen Brexit. Und wer auch immer May ersetzt, wird noch weiter in Richtung eines gemeinsamen Binnenmarktes oder einer Harmonisierung rudern müssen.

Auch wenn Labour an seiner Haltung festhält, das Ergebnis des Referendums zu respektieren, müssen wir doch zugestehen, dass diejenigen, die sich dafür einsetzen, den Brexit zu verhindern, von Mays Krise gestärkt werden – und das auf zwei Ebenen.

Zunächst könnte es sein, dass es keinen Brexit gibt, der im nationalen Interesse liegt. Dass er negative Folgen für die Wirtschaft Großbritanniens haben würde, war ohnehin klar. Eine von den Eliten betriebene Sabotage des Brexit aber hätte Zivilgesellschaft und Demokratie einen irreparablen Schaden zufügen können.

Da die Kräfte, die den Brexit durchsetzen wollen, sich jedoch nun in Auflösung befinden, verleiht dies den politischen Argumenten, seine Haltung zu überdenken, größeres Gewicht. Sollte der Brexit abgesagt werden, werden die Leute um Tommy Robinson (der ehemalige Vorsitzende der English Defence League und Gründer eines britischen Pegida-Ablegers) auf die Barrikaden gehen, Nigel Farage wird „in die Politik zurückkehren“ und die Tories werden sich spalten – nichts von alldem wäre für das Land eine Katastrophe.

Nachdem die Tories mit dem Versuch, einen harten Brexit durchzusetzen, gescheitert sind, könnte jede Regierung – auch eine neue von den Tories geführte – legitimer Weise darauf verweisen, dass es unmöglich ist, das Ergebnis von 2016 umzusetzen, ohne dem nationalen Interesse zu schaden.

Der zweite Grund ist verfassungsrechtlicher Natur. Nur eine Abstimmung im Parlament könnte einen Austritt nach Artikel 50 der EU-Verfassung in Gang setzen. Das hat der Fall Miller gezeigt. Nur eine Abstimmung im Parlament kann einem wie auch immer gearteten Abkommen, das die Regierung schließt, Legalität verleihen. Und nur eine Abstimmung im Parlament könnte ein zweites Referendum möglich machen, wenn das Parlament dem Abkommen einmal zugestimmt hat.

Ein zweites Referendum nicht ausschließen

Bei aller Aufregung ging es bei der Auseinandersetzung zwischen der Labour-Führung und den FBPElern um die Reihenfolge und ums Prinzip. Das könnte sich nun ändern – je nachdem, wie die Tory-Basis und die Pro-Leave-Aktivisten auf Folgendes reagieren:

Boris Johnson soll zu der Einsicht gelangt sein, dass ein Verbleib in der EU besser wäre als ein misslungenes Abkommen, bei dem Großbritannien sich weiterhin an viele Regeln der EU halten müsste. Während dieser Gedanke sich in den Bars der Golfclubs, unter den Jachtbesitzern und den wohlhabenden britischen Familien verbreitet, könnte der liberale Teil des Tory-Wahlvolkes sich der Haltung von Siemens, Airbus, BMW und Honda anschließen – dass die gesamte Situation beschissen ist und einer drastischen Veränderung bedarf.

Hier also, was ich mir von Labour wünsche, da nun klar ist, dass die Partei in diesem Herbst die Regierung stellen könnte:

1. Sie sollte unter Fraktionszwang gegen alle Versuche stimmen, die Chequers-Position in den Commons festzuschreiben. Keine Toleranz mehr gegenüber der Handvoll von linken Brexit-Befürwortern.

2. Sie sollte einen positiven Entwurf sowohl ihres Vorschlages zum Binnenmarkt als auch zur Migration veröffentlichen. Das kann nicht warten – jeder Versuch, ohne dies einen weiteren Wahlkampf zu führen, wäre prinzipienlos.

3. Sie sollte ein zweites Referendum über das endgültige Abkommen anbieten, das mit den 27 Mitgliedstaaten der EU geschlossen wird, wenn die Partei die Regierung stellt – d. h. sich weiter von der Position zu bewegen, „ein Referendum nicht auszuschließen“.

Es ist unwahrscheinlich, dass bis Ende März 2019 ein Abkommen steht – egal, wie es aussehen wird. Deshalb sollte Labour sich darüber hinaus die Option vorbehalten, unter Verweis auf das politische Chaos und die Unfähigkeit der Tories eine Fristverlängerung zu beantragen.

Ein zweites Referendum mit einer Labour-Mehrheit plus der SNP, den Lib Dems, Plaid Cymru und den Grünen hinter einem Antrag nach norwegischem Vorbild würde keine Wiederholung des Tory-Fiaskos von 2016 darstellen.

Schwindendes Momentum

Wenn eine Corbyn-Regierung eine Variante eines Abkommens nach norwegischem Vorbild sicherstellen könnte, würde das die Wirtschaft und die Gewerkschaften überzeugen – und man könnte den Ausländerfeinden und Putin-Marionetten entgegentreten. In einem zweiten Referendum würden die Wahlkommission und die Sicherheits- und Geheimdienste besser aufpassen, dass es nicht zu illegalen Manipulationen oder zur Einflussnahme aus dem Ausland kommt.

Die Pro-Brexit-Wähler in manchen Labour-Hochburgen müssten sich entscheiden, was ihnen wichtiger ist: eine sinkende Wirtschaftsleistung, schließende Automobilfabriken und ein Pflegekräftemangel oder die Demagogie von Ausländerfeinden, die von Putin finanziert werden. Das gesamte Gewicht eines wiederbelebten Labour-Apparates könnte hinter die Anstrengung gebracht werden, sie zu überzeugen – auf eine Weise, in der dies das letzte Mal schlicht nicht passiert ist.

Die Fakten haben sich geändert und wie Keynes könnten auch sie ihre Meinung ändern. Wenn ein zweites Referendum nach einem von Labour verabschiedeten Gesetz zur Reform des Medienbesitzes abgehalten werden würde, könnte die Hetze der Boulevardzeitungen von den ausgewogeneren Medien ausgeglichen werden.

Warum ich dafür eintrete, den Akzent zu verschieben, weg von „wir schließen ein zweites Referendum nicht aus“ hin dazu, eines zu versprechen, wenn eine Labour-Regierung erst einmal ein Abkommen ausgehandelt hat? Weil Labour nun die Gelegenheit besitzt, das Land zu einen.

Labour hat die Gelegenheit, die verschiedenen fortschrittlichen Fraktionen des Landes hinter einem klaren Kurs zu einen: gegen den Tory-Deal stimmen, Neuwahlen herbeiführen, den weichsten Deal, der möglich ist, aushandeln (unter Beteiligung des Parlaments, nicht nur des Kabinetts), und ihn dem britischen Volk zur Abstimmung vorlegen.

Für die Labour-Führung bestünde ein zusätzlicher Bonus darin, dass das (bereits schwindende) Momentum für eine von Millionären unterstützte zentristische Partei, geführt von „12-20 Labour-Abgeordneten” wie vergangene Woche in Skwawkbox berichtet, sich in Luft auflösen würde.