Präventivschlag gegen Corbyn

Europa ist kein Club, aus dem man einfach austritt – das gilt für Jeremy Corbyn genauso wie für Theresa May. Also versucht die EU, wie die Times berichtet, die britische Regierung auf Regeln festzunageln, um den vollständigen Vollzug des radikalen Labour-Programms im Fall einer Regierungsübernahme zu verhindern. Selbst nach dem Brexit will Brüssel weiter Einfluss nehmen. Die EU-Unterhändler fordern eine „Klausel zum Ausschluss von Rückschritten“, so dass der Thatcherismus in einer Post-Brexit-Vereinbarung festgeschrieben wäre. Sollte Corbyn diese durch Renationalisierung und Staatshilfen brechen, könnte die EU britische Güter mit Zöllen belegen, deren Zugang zu den europäischen Märkten blockieren und notfalls britische Airlines boykottieren.

Say no to Bad Godesberg

Sicher wäre es nicht sehr klug von der EU-Kommission, eine Regierung Corbyn wie die Regierung Tsipras in Griechenland nach deren Wahlsieg Ende 2015 zu behandeln. Was dagegen getan werden muss, liegt auf der Hand. Das gilt für Corbyn wie für die gesamte progressive Linke in Europa. Es gibt allen Grund, europhilen Rechtsexperten entgegenzutreten, die Labours Furcht vor Sabotage durch die Brüsseler EU-Zentrale für unbegründet halten. Immerhin erkennen sie an, dass ein Teil der Labour-Ziele angesichts der EU-Regeln problematisch wäre. Sie gehen aber davon aus, dass dies in der Praxis keine Konsequenzen hätte.

Jedenfalls war der Times-Bericht ein Schock für all jene, die stets so taten, als werde die EU das Labour-Programm mit reinem Wohlwollen quittieren. Schließlich zitiert die Zeitung eine Brüsseler Quelle, bei der es hieß: „Wenn eine Corbyn-Regierung ihre geplante Politik umsetzt, werden die dann möglichen Staatshilfen aus Gründen der Chancengleichheit den Zugang Großbritanniens zum EU-Markt verteuern.“ Das angedrohte „letzte Mittel“, britische Airlines aus Europa auszuschließen, falls Corbyn die Energieversorgung und die Bahnanteile, die derzeit Deutschland hält, wieder verstaatlicht, stammen direkt aus einem Manuskript von Schäuble, Juncker und Djisselbloem aus dem Jahr 2015.

In einem Artikel für die sozialdemokratische Zeitschrift Renewal argumentieren Andrea Biondi und Andy Tarrant, nur 9 von 17 Maßnahmen aus dem Labour-Manifest von 2017 wären von den gegen Staatshilfen gerichteten EU-Gesetzen betroffen. Davon seien nur zwei als problematisch anzusehen: die vorgesehene staatliche Investmentbank und staatlich subventionierte regionale Energieversorger. „Beide“ – so die Autoren – „könnten so strukturiert werden, dass sie nicht betroffen sind.“ Doch ändert dies nichts daran, dass die Brexit-Verhandler der EU offen androhen, Corbyn genauso zu sabotieren, wie sie es ab 2016 in Griechenland mit den regierenden Sozialisten der Partei Syriza getan haben. Es sollte deshalb vorab ein legales und bindendes Abkommen geben, wonach die EU-Regeln das Programm einer Labour-Regierung weder heute noch künftig sabotieren können.

Biondi und Tarrant räumen ein, dass es im Ermessen der Europäischen Gemeinschaft liegt, festzulegen, in welchem Zeitrahmen sie über nationale Hilfspläne entscheidet. Das könnte eine neue, radikale britische Regierung beunruhigen, wozu aber nach Ansicht der Autoren kein Grund besteht. Sie nehmen an, dass die EU-Regierungen Labour-Maßnahmen schnell durchwinken würden, wenn sie im Einklang mit den EU-Verträgen über eine soziale Marktwirtschaft stehen. Ihr Hauptargument lautet: Das EU-Projekt, besonders der Vertrag von Lissabon, sei nicht neoliberal. Nur gilt einer progressiven Linken die soziale Marktwirtschaft als spezifisch europäische Form des Neoliberalismus. Diese stellt Marktmechanismen über staatliche Lenkung oder Subventionen und verlässt sich statt auf starke Regulierung eher darauf, dass effektiver Wettbewerb den Kapitalismus fairer macht. Das von der SPD 1959 eingeführte Bad-Godesberg-Prinzip – Markt, wo möglich; Staat, wo notwendig – wurde seinerzeit von der britischen Sozialdemokratie nicht akzeptiert. Dieses Prinzip ist heute zum Synonym für die neoliberalen Reflexe geworden, mit denen Deutschland die Eurozone lenkt, dominiert und ausbeutet.

Labour will sich stattdessen die Freiheit nehmen, Teile des privaten Sektors zu verstaatlichen, zu subventionieren und umzustrukturieren. Die Partei kann sich dabei nicht nach Kriterien richten, die dafür gedacht sind, in ganz Europa Privatisierung, Outsourcing und Deregulierung zu fördern. Sie hält sich mit ihrem Programm primär an die Bedürfnisse der britischen Bürger.

Wir sollten daher das Labour-Programm der EU nicht in der Hoffnung unterschieben, damit „durchzukommen“. Als Corbyn 2017 vor EU-Parlamentariern in Brüssel erklärte: „Der Neoliberalismus ist am Ende“, meinte er damit genau das, und nicht: Der Neoliberalismus ist zwar abscheulich, aber wir können unser Programm so verändern, dass es Jean-Claude Juncker akzeptiert. Sicher ist die EU work in progress, da aber alles von der Brüsseler Kommission abhängt – einem völlig undemokratisch nominierten Gremium –, sollte eine Labour-Regierung nichts dem Zufall überlassen.

Ein Linksbündnis für Europa

Man sollte daher den Labour-Plan unterstützen, Großbritannien in einem reformierten europäischen Binnenmarkt zu halten und mit der EU ein Abkommen zu schließen, das den Briten das Recht einräumt, die Freizügigkeit vorübergehend einzuschränken, die Eisenbahn zu renationalisieren und als Staatsmonopol zu halten, das Outsourcing wichtiger öffentlicher Dienstleistungen zu beenden, von jedem privaten Dienstleister die Anerkennung der Gewerkschaften und Branchentarife zu fordern sowie mit geliehenem Geld eine nationale Investmentbank zu gründen. Sollte das nicht klappen, brauchen wir einen Deal, bei dem wir zwar nicht mehr Teil des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, aber in der Zollunion bleiben.

Das Wichtigste bei jeder Form des Brexits wird sein, Garantien zu vereinbaren, damit das Labour-Programm nicht vor europäischen Gerichtshöfen angefochten werden kann. Bliebe Großbritannien in der EU, wäre das weniger wichtig. Weil wir aber die Regeln nicht machen, sondern befolgen müssen, ist das unerlässlich. Genau das hat einige EU-Beamte so verrückt gemacht, dass sie bei der Times angerufen und damit gedroht haben, Heathrow zu schließen.

Auch sollte Labour nicht die Augen vor der innenpolitischen Realität verschließen, der die Partei ausgesetzt sein wird, sollte sie das radikalste linke Programm auf den Weg bringen, das je ein Land wie Großbritannien umgesetzt hat. Das Szenario eines „sehr britischen Staatsstreichs“ hat keine Chance auf Erfolg. Vor Blockaden im öffentlichen Dienst, vor einer Destabilisierung des Landes durch private Sicherheits- und Nachrichtendienste, vor gut 30 Labour-Dissidenten im Unterhaus, die Anhänger von Tony Blair sind, muss sich Corbyn dennoch in Acht nehmen.

Schon jetzt sollte Labour das tun, was die europäische Sozialdemokratie seit Jahren schuldig bleibt: dem Vertrag von Lissabon den Kampf anzusagen und sich dafür mit allen sozialdemokratischen, grünen und linken Parteien in Europa zu vereinen, die dazu bereit sind. Immerhin haben die Erfolge von Corbyn europaweit in Teilen der Sozialdemokratie großes Interesse hervorgerufen – bei anderen offene Ablehnung. Noch ist Labour im EU-Parlament Mitglied der Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D), gehört tatsächlich aber in eine Gruppe linker Sozialdemokraten und Grüner, die den Neoliberalismus wirklich bekämpfen wollen. Das heißt, die Zeit ist reif für eine Restrukturierung der europäischen Linken, weil die radikale Fraktion Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im EU-Parlament an Zugkraft gewonnen hat. Die sozialistischen Parteien Italiens, Frankreichs, Österreichs und Portugals sind links genug, um sich einem linken Projekt zur Reform Europas anzuschließen. Dazu kommen die Jusos in Deutschland sowie die Bewegung DiEM25 von Yanis Varoufakis, die zuletzt in Ländern wie Polen und Kroatien Fuß gefasst hat.

Unmittelbares Ziel einer neuen Linksallianz in der EU sollte kein detailliertes Programm und keine neue Partei sein. Gefragt ist eine Grundsatzerklärung gegen Austerität, gegen Fremdenfeindlichkeit und die Erosion der Demokratie. Geboten ist auch die Nominierung eines Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019. Favorit der sozialdemokratischen S&D ist mit Pierre Moscovici ein Politiker, der den Angriff der EU-Kommission auf die griechische Demokratie im Jahr 2016 geduldet hat. Warum sollte sich die progressive Linke nicht für Podemos-Chef Pablo Iglesias entscheiden und eine Art paneuropäischen Macron des Umbruchs präsentieren? Dies würde – gelinde gesagt – für Wirbel sorgen. Das antidemokratische Set-up der EU mit einem europäischen Ministerrat, der die Mitglieder der EU-Kommission ernennt, mit Konservativen, die stets die Europawahl gewinnen, und mit einem der EU eingebrannten Neoliberalismus wurde noch nie auf die Probe gestellt. Wenn die vereinten Kräfte eines progressiven Europas genügend Wähler aktivieren, um mit ihrem Spitzenkandidaten Aussichten auf die Position des Kommissionschefs zu haben, dann wird sich erweisen, wie viel linke Politik die EU-Strukturen aushalten.