Das Primat des Ansehens

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Ein Sturm der Entrüstung zieht über das politische Berlin. Seit sich die Bundesregierung am 17. März bei der Abstimmung zur Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthalten hat, wird die Kritik am deutschen Abstimmungsverhalten sowohl in Deutschland als auch im Ausland immer heftiger. Aus der Opposition, von fast schon vergessenen Ex-Politikern und selbst aus Koalitionskreisen ist zu hören, die deutsche Enthaltung sei ein skandalöser Fehler, eine Farce und eine außenpolitische Katastrophe, die unvermeidliche Spätfolgen haben werde. Zugegeben, wer glaubt, die Entscheidung des Duos Merkel/Westerwelle, nicht mit Ja zu stimmen, hätte keine innenpolitischen Beweggründe im Vorfeld wichtiger Landtagswahlen, unterschätzt sicherlich den Zynismus des schwarz-gelben Machtkalküls. Dennoch sollte man bei der Bewertung der Enthaltung zwischen dem Zustandekommen der Entscheidung und der Entscheidung selbst unterscheiden: trotz „pseudopolitischer“ Motive, wie es Daniel Cohn-Bendit treffend formuliert, hat die schwarz-gelbe Enthaltung ihr Gutes. Die Kritik an ihr ist nicht nur fehlgeleitet, sie grenzt fast schon an Verlogenheit.

Beide Argumente, aus denen die Empörung über das deutsche Verhalten im Wesentlichen besteht, sind nicht überzeugend. Das erste wirft der Bundesregierung vor, sie handele fahrlässig, da sie die libysche Bevölkerung nicht vor den Angriffen Gaddafis schützen wolle. Man müsse doch die Gelegenheit, die sich durch die Rebellion in Libyen bietet, wahrnehmen und ein Blutbad verhindern, so heißt das. Doch abgesehen davon, dass es für etwas Stirnrunzeln sorgen sollte, dass diese gewiss erstrebenswerten Ziele in Bezug auf andere Krisenherde, in denen die Situation ähnlich besorgniserregend ist, mit keinem Wort Erwähnung finden, sind die Erfolgsaussichten der Intervention in Libyen alles andere als eindeutig. Flugverbotszonen konnten weder das Massaker von Srebrenica verhindern noch Saddam Husseins Regime entscheidend schwächen. Selbst Befürworter des Einsatzes gestehen ein, dass eine Spaltung Libyens wahrscheinlicher ist als ein Sturz Gaddafis. Und selbst wenn es den Rebellen gelingen sollte, Tripolis mit tatkräftiger Unterstützung westlicher Raketen zu stürmen, wird ihnen das Stigma anhaften, es nicht aus eigener Kraft geschafft zu haben. Ob vor diesem Hintergrund die Errichtung einer Flugverbotszone mit dem Schutz der Zivilbevölkerung einhergeht, darf also bezweifelt werden.

Die Kritiker werfen der Bundesregierung weiterhin vor, sie gefährde mit ihrem Handeln sowohl die transatlantische als auch die innereuropäische Solidarität und führe Deutschland so sehr ins Abseits, dass der Anspruch auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat „endgültig in die Tonne getreten“ werden könne. So sehr man diese Befürchtungen auch teilen mag: es ist bezeichnend für die seltsame Logik der Kritik, dass die Empörung über die deutsche Enthaltung sich offensichtlich mehr an einem internationalen Ansehensverlust stört als an ihren Auswirkungen auf die libysche Zivilbevölkerung. Dass dies so ist, lässt sich an dem oft gemachten Vorschlag ablesen, man hätte ja man Ja stimmen können und sich trotzdem nicht an militärischen Aktionen beteiligen müssen. Mit dem Argument, man müsse einen Völkermord verhindern, kann es aus diesem Grund aber nicht sehr weit her sein. Wenn man tatsächlich gar nicht eingreifen will, ist die Furcht um die Reputation im Ausland der einzige verbleibende Grund, weshalb man mit Ja hätte stimmen sollen.

Fast so zynisch ist es auch, in einem Atemzug von europäischer Solidarität zu sprechen und dem vermeintlich verlorenen gegangenen Anspruch auf einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat nachzutrauern. Wer wirklich europäische Geschlossenheit zeigen will, aber die Idee eines gemeinsamen EU-Sitzes im Sicherheitsrat nicht einmal in einem Nebensatz erwähnt, ist nicht gerade glaubwürdig. Zudem sollten sich all jene, die um die internationale Solidarität besorgt sind, über den Rhein blicken, wo der französische Präsident, übrigens auch aus innenpolitischen Gründen, scheinbar mehr von Aktionismus als von einer Grundüberzeugung getrieben wird. Wie sonst erklärt man sich, dass das französische Verhältnis zu Gaddafi bis vor einigen Jahren noch durchaus freundschaftlich war? Zumindest um den politischen Einfluss französischer Intellektueller muss man sich offenbar keine Sorgen machen, wenn man den Berichten glauben schenkt, dass Sarkozys Entscheidung, die Rebellen als Repräsentanten Libyens anzuerkennen, dem Einfluss von Bernard-Henri Lévy geschuldet war. Es bleibt festzuhalten, dass Europa nicht uneins ist, weil Deutschland nicht mitzieht, sondern weil Großbritannien und insbesondere Frankreich vorweg eilen.

Nein, die Kritik an der deutschen Enthaltung ist nicht überzeugend. Bündnissolidarität ist kein Selbstzweck. Wer überall mitmischt, nur um sein Image aufzupolieren, hat es schwer, Glaubwürdigkeit zu vermitteln, besonders in Zeiten, in denen in der Bevölkerung ohnehin eine Grundskepsis hinsichtlich der Notwendigkeit militärischer Einsätze herrscht. Wenn wir den Fokus auf die eigentliche Frage verschieben, nämlich ob die Flugverbotszone libysche Menschenleben retten kann, wird es verständlicher, warum die Enthaltung gar nicht so schlecht ist. Wer wirklich helfen will, sollte sich lieber überlegen, ob es langfristig Erfolg versprechend ist, auf Stabilität zu setzen und ausländische Diktatoren zu stützen.

20:43 27.03.2011
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Geschrieben von

payam

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