Blackwater in Bremen

Polizeistaat adé Die DFL soll für Polizeikosten in Verantwortung genommen werden. Ein Streit um die Sicherheitsarchitektur der Berliner Repubik und seiner Staaten entbrennt.
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Dem früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt wird die Aussage zugeschrieben, dass sich Deutschland entweder eine Bundeswehr oder eine Bundesbahn leisten könne. Nun ist die Bundesbahn seit 20 Jahren privatisiert, doch geht es der Bundeswehr deswegen auch noch nicht besser. Vielleicht ist auch deren Privatisierung bald eine Option. Der Staat nimmt sich das Gewaltmonopol. Bremen macht es vor.

Dieser Tage macht der Zwergstaat unter den 16 Bundesländer auf sich aufmerksam. Er will der Deutschen Fußball-Liga (DFL) die Kosten für Polizeieinsätze in Rechnung stellen. Konkret geht es darum, dass die Landespolizei nur noch mit einem Grundstock an Polizisten planen soll, der standardisiert für die Wahrung der öffentlichen Ordnung im Zusammenhang mit Fußballspielen abgestellt wird. Bei sogenannten Risiko-Spielen sollen die Beamten, die zusätzlich benötigt werden, von der DFL bezahlt werden.

So sehr diese Logik dem einfachen Gemüt einleuchten mag, so vollkommen schräg ist sie. Die DFL hat zuletzt rund 2,17 Milliarden Euro Umsatz verbucht. Die 36 Vereine der obersten deutschen Spielklassen haben also gemeinsam, beispielsweise durch Fernsehgelder und Merchandising, fast ein Zehntel des bremischen Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet - Tendenz steigend. Von diesem Kuchen will das notorisch klamme Bremen nun sein Stück abhaben und begründet dies mit den gestiegenen Kosten für Polizeieinsätze.

Allerdings braucht es keiner großen mathematischen Künste, um zu merken, dass die Bremer einer Milchmädchenrechnung aufsitzen. Es zahlen die Bundesligavereine ihrerseits bereits Steuern und beflügeln obendrein die Wirtschaft an den Standorten, indem die Fans und Zuschauer am Spieltag etwa reichlich Speisen und Getränke konsumieren und Parkgebühren zahlen. Steuern wiederum sind die Einnahmebasis des Staates, mit der er seinen Aufgaben nachzukommen hat. Zu den staatlichen Aufgaben gehört es, Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten.

Gerade diese Aufgabe schreibt er sich nicht nur selbst zu, sie wird ihm auch von der Öffentlichkeit zugeschrieben. Der Stadtstaat Bremen ist also qua Selbst- und Fremdzuschreibung legitimiert als Gewaltmonopolist dafür zu sorgen, dass weder Hooligans noch Kriminelle die Unversehrheit anderer gefährden und die geltenden Gesetze unterlaufen. Durch die Verkehrung der Staatsfinanzierung stellt Bremen nun die Frage, wessen Aufgabe die öffentliche Ordnung ist. Muss die DFL für Polizeileistung zahlen, kann sie gleichsam fragen, weshalb sie es nicht ist, die Gefahrenprognosen rund um ihre Spiele aufstellt und entsprechend Beamte ordert. Der Liga-Verband ist allerdings bereits dort tätig, wo ihm die Verantwortung juristisch zugeschrieben wird. Jeder Verein ist im Rahmen der Lizenzierung für den Spielbetrieb verpflichtet, Sicherheitskonzepte auszuweisen und das Hausrecht in ihren Grundstücksgrenzen mittels Ordnern wahrzunehmen. Als Private endet ihre Zuständigkeit für den ordnungsgemäßen Ablauf von Großveranstaltungen dort, wo der öffentliche Raum und damit die Zuständigkeit der Polizei beginnt: an den Grundstücksgrenzen ihrer Stadien und Vereinsgelände.

Was passiert aber nun, wenn sich die Vereine weigern, die Polizeirechnung zu bezahlen oder es schlicht nicht können? Finden die finanzkräftigen Großveranstaltungen des Bundesligafußballs nicht mehr statt? Staatsrechtlich ist das bremische Vorpreschen nicht unkompliziert, weil es die Frage nach der legitimen Ausübung von Gewalt im Sinne der öffentlichen Ordnung und Sicherheit stellt. Die Polizei gilt als Exekutive nicht länger als staatliche Grundsatzinstanz, sondern wird zum staatlichen Sicherheitsunternehmen degradiert, dessen Leistungen eingekauft werden oder eben nicht. Wenn sie eingekauft werden, warum dann bei der Polizei? Mal abgesehen davon, dass den Vereinen mit der Privatisierung der öffentlichen Aufgaben ein erheblicher Kompetenzzuwachs beschert wird, für den sie aller Wahrscheinlichkeit nach nicht gewappnet sind, legt das für sie auch nahe, die Sicherheitsleistung woanders einzukaufen, wenn sie sie billiger bekommen können. Nun gibt es nicht erst seit gestern private Sicherheitsunternehmen. Ihr Machtmissbrauch wurde erst kürzlich in zahlreichen Asylbewerberheimen offenkundig und zeigt, dass mit der Privatisierung der Sicherheit erhebliche Probleme in Ordnungsfragen einhergehen.

Indem die öffentliche Ordnung und Exekutive zunächst finanziell(, aber warum nicht auch grundsätzlich?) in private Hände gelegt wird, wird auch der Aufbau unserer Staatsorgane infrage gestellt. Bremen stellt seinen Polizeiapparat zur Debatte und muss sich fragen, ob das Gewaltmonopol an andere - also private - Waffenträger günstiger lizenziert werden könnte oder ob nicht auch die Bundeswehr diese Aufgaben übernehmen kann und insofern mit der Polizei in Konkurrenz tritt. Wenngleich dieses Bild einer von Grund auf umgebauten Sicherheitsarchitektur geradezu apokalyptsch daher kommt, müssen die weitreichenden Folgen der hanseatischen Initiative dennoch mitbedacht und als Kind eines neoliberalen Geistes verstanden werden, der Aufgaben der öffentlichen Hand auf ein unumgängliches Minimum begrenzen will und im Gleichschritt maximal zu privatisieren sucht.

Das bremische Vorpreschen fällt also nicht vom Himmel, sondern ist Ergebnis neoliberaler Ideologie der letzten Jahrzehnte und der hysterischen Mobilmachung vonseiten der Polizeigewerkschaften, wie sie im Fußballkontext in den vergangenen Jahren fokussiert wurde. Demgegenüber ist die Politik zum betriebswirtschaftlichen Spagat aufgerufen, Finanzierungsverantwortung abzugeben und Ordnungsverantwortung zu tragen. Halten die Verfassungsrichter das Aufbegehren der DFL gegen die neue Gesetzeslage in Bremen nun nicht für angemessen, muss sich die Bundesrepublik dem Prinzip nach einer innenpolitischen Neuordnung von Verantwortlichkeiten stellen. Vielleicht will man sich heute ja weder Bundesbahn noch Bundeswehr und schon gar keine Polizei leisten. Nur, wozu dann noch Steuern zahlen, wenn dadurch nicht mal die Basis öffentlicher Ordnung bewerkstelligt wird?

21:39 24.10.2014
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Geschrieben von

peausbe

Sozialwissenschaftler. Interessiert an Gesellschaft, Fußball, Politik, Geschichte, Menschen, allem.
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