Keine Frage der Demokratie

Berlin Die Bundeshauptstadt sucht keinen Superstar, aber einen neuen Oberbürgermeister. Ihn zu finden, ist Aufgabe der SPD.
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Als Klaus Wowereit seinen Abgang zum Jahresende ankündigte, jubelten in Berlin viele auf. Zu sehr hatte der 60-Jährige in den letzten Jahren seiner Amtszeit mehr als Party-Löwe geglänzt, denn als treu sorgender Landesvater, was seine Versinnbildlichung nichtzuletzt mit dem Flughafendebakel fand. Ganze vier Mal durfte er die Hauptstadtkoalition anführen ehe er nun zum Dezember seinen Abgang anmeldet.

Entsprechend macht man sich in Berlin so seine Gedanken, wer denn jetzt der Richtige für den Job wäre. Dabei beschweren sich aktuell einige, zuletzt die gestrige Boulevard-Zeitung B.Z., dass die Entscheidung von der Sozialdemokratie und nicht von den Bürgern der Stadt geklärt werde und damit demokratisch zweifelhaft sei. Die Entscheidung ist jedoch nur in zweiter Linie eine Frage der Demokratie. Es geht vor allem um Macht.

Die letzten Abgeordnetenhaus-Wahlen fanden in Berlin vor gut drei Jahren statt. Damals entschied sich jeder dritte Spreeathener mit seiner Stimme für die regierende SPD. Mit den Christdemokraten als neuem Juniorpartner sollte alsodann Wowereits vierte Amtszeit beginnen. Zusammen brachten es die beiden großen Volksparteien 2011 auf 51,7% der Stimmen und stellen insofern mit 88 von 149 Sitzen fast 60% der Parlamentarier. Ihnen gegenüber mühen sich Linke, Grüne und Piraten in der Opposition ab.

Demokratie nun wird gern mit Volksherrschaft übersetzt, meint aber in der politisch-institutionellen Praxis die Bestimmung der Herrschaft durch das Volk - also durch Wahlen. Wer die Herrschaft dann ausübt, ist die Frage danach, wer die Mittel der Macht hat, um seine Agenda durchzusetzen. So mag man radikaldemokratisch einwenden, dass die Macht hierzulande nicht vom Volke ausgeht, sondern von der Regierung. Die Regierung jedoch wird vom Parlament gewählt, das da mit seinen verschiedenden Fraktionen die Legitimierung durch das Volk erhalten hat.

2011 haben also fast ein Drittel der Berliner gewollt, dass die SPD sie regiert. Diese Größte unter den fünf Fraktionen warb im Vorfeld mit ihrem Alt-Bürgermeister Wowereit und hat diesen dann auch über das parlamentarische Procedere erneut in Amt und Würden gehievt. Die gebeutelten Sozialdemokraten wollten das Wahlvolk schließlich nicht mit einem Vertrauensbruch enttäuschen. Sie hätten es aber machen können, das wäre ihr Recht gewesen. Um die nötigen Stimmen zu bekommen und stabil zu regieren, suchten sie sich nun nicht mehr die Linkspartei aus. Die CDU darf jetzt an ihrer Seite regieren und bekam sodann ihren Polterknaben Henkel auf den Posten des Innensenators.

Wenn Klaus Wowereit jetzt abtritt, gibt es keinen Grund der SPD ein mangelndes Demokratieverständnis zu unterstellen. Er tut dies immerhin aus freien Stücken und nicht infolge eines Misstrauensvotums. Ihm wird nicht durch die Mehrheit der gewählten Parlamentarier das Vertrauen entzogen. Und es sind auch nur die qua Wahl beauftragten Volksvertreter, die einen neuen Oberbürgermeister zu suchen und mit den Regierungsgeschäften zu beauftragen haben. Dafür ist in jedem Fall eine Parlamentsmehrheit notwendig.

Das Berliner Parlament, Abgeordnetenhaus genannt, hat dann in dieser Konstellation auch bis zum Ende der Legislatur seine Rechte, die ihm von Volkes Gnaden erteilt wurden. Die letztendliche Entscheidung treffen die Volksvertreter. Die meisten von ihnen stellt die SPD. Da kein Putsch ins Haus steht, braucht sich also auch niemand über fehlende Demokratie zu beschweren. Und die, die das nicht wahr haben wollen, können es ja mal mit einer Verfassungsklage versuchen.

15:31 12.09.2014
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Geschrieben von

peausbe

Sozialwissenschaftler. Interessiert an Gesellschaft, Fußball, Politik, Geschichte, Menschen, allem.
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