Pedram Shahyar
13.07.2014 | 15:03 5

Der Diskurs der Mahnwachen für den Frieden

Mahnwachen Die neue Friedensbewegung entwickelt einen eigenen Deutungsrahmen, der durch die unsachliche Kritik bisher medial kaum erfasst ist.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Pedram Shahyar

Trotz des massiven Gegenwinds in den Medien und der großen öffentlichen Ablenkung während der Fußball-Weltmeisterschaft sind die Mahnwachen für den Frieden weiter gegangen und haben sich auf inzwischen über 100 Orte im deutschsprachigen Raum ausgeweitet. Die öffentliche Wahrnehmung der Mahnwachen war geprägt von einer ideologischen Abgrenzung, die sich auf einzelne Passagen von einzelnen Rednern stützte. Die Studie von der TU Berlin brachte zum ersten Mal eine methodisch haltbare Untersuchung, auch wenn die Fragen noch zu wenig den eigentlichen Deutungsrahmen und Diskurse der Bewegung erfassten.

Jenseits von links und rechts

Die Mahnwachen identifizieren sich jenseits der gesellschaftlichen politischen Lagerbildungen zwischen Rechten und Linken. Dies ist kein so neues Phänomen. Anders als die Arbeiter/innenbewegung, die traditionell in der politischen Linken verwurzelt war, entwickelten die Neuen Sozialen Bewegungen seit den 1960er Jahren eigene Deutungen von sich selbst, die sich stärker an ihren Werten und Handlungsformen orientierten, als an den Identitäten von politischen Lagern. Im neuen Zyklus von globalen Protestbewegungen seit 2011 ist das Ablösen der eigenen Deutungsrahmen von den politischen Lagern noch stärker und expliziter geworden. In Europa waren die Indignados in Spanien hierfür der Vorreiter. Dem liegen grundsätzliche Veränderungen in der politischen Landschaft und eine schwere Krise der politischen Repräsentation zu Grunde, die beide große Lager betreffen.

Mit der SPD und den Grünen waren es die politischen Kräfte, die links der Mitte zugeordnet sind, die in den letzten Jahren in Deutschland für den schlimmsten sozialen Kahlschlag und die aggressivste Außenpolitik verantwortlich waren. Gerade die Militarisierung der Außenpolitik wurde aus scheinbar linker und liberaler Gesinnung des Antifaschismus (Kosovo-Krieg) oder der Menschenrechte (Afghanistan) begründet.

Gleichzeitig erleben wir tiefe Veränderungen im konservativen Lager. Mit dem allgemeinen Niedergang der traditionellen festen Milieus brechen alte Grenzen und Vorbehalte gegen andere Lebenswelten auf. Auf der anderen Seite ist die neoliberal-imperiale Hegemonie seit der Finanzkrise auch in ihrer Anhängerschaft stark brüchig geworden. Konservative Werte, die sich auch mit Menschenrechten und Humanismus begründet haben, geraten zusehends in Widerspruch zur herrschenden Ordnung.

Somit ist quer durch die klassischen Lager eine neue Bündnisfähigkeit entstanden. Gerade an der ökologischen Frage und der Debatte um Wachstumskritik wird diese gemeinsame Grundlage von Menschen aus verschiedenen politischen Lagern sehr deutlich.

Der innere Frieden

Die Überwindung der Lager wird im Diskurs der Mahnwachen affirmativ überhöht als ein Moment der Versöhnung. Frieden muss von innen kommen, mit sich selber, mit dem Gegenüber und mit der Natur. Lagerbildung heißt immer die Definition eines konfliktorischen Gegenübers. Man will loskommen von konfliktorischen kollektiven Identitäten. Die Songs „Wir sind eins“ (Morgaine) oder „Nationalität Mensch“ (Killez More) waren die Hits auf den Mahnwachen. Die Rückbesinnung auf sich selbst

lässt sich auch an einem starken verhaltenskritischen Diskurs feststellen: die Veränderung des eigenen Verhaltens, des eigenen Konsums, die Erringung des eigenen Friedens.

Hier liegt das Potenzial zur Bildung alternativer Kulturen. Dieser Impuls ist ebenso ein Ausdruck der Krise der etablierten formalen Demokratie. Es fehlt an einer vertrauenswürdigen vermittelnden Instanz, die für die gewünschte Veränderung in Frage kommt, also fokussiert man stärker auf sich selber. Oft wird dieser Trend mit dem Begriff Spiritualität erfasst. Das Leitbild ist eine Balance zwischen dem eigenen Individuum mit den Mitmenschen und der Natur. Es ist offen, ob hieraus ein neues politisches Projekt formuliert wird oder eine Generation nach den ersten Frusterfahrungen den inneren Frieden als eine Option für den Ausstieg aus dem Politischen nimmt.

Verschwörung als Regierungshandeln

Die Medienkritik der Mahnwachen geht auf die Schockerfahrung der Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt zurück. Der einseitige antirussische Ton zeigte wieder mal, dass in Zeiten des Krieges die Wahrheit zuerst stirbt. Die Krise der Repräsentation betrifft auch die etablierte mediale Wahrheitsproduktion. Hieraus ergibt sich ein neuer investigativer Trend, die Wahrheit selber zu suchen.

Das Schlüsselereignis hierfür war 9/11. Es gab zu viele Ungereimtheiten in der offiziellen Darstellung, was das Bild einer funktionierenden Welt für viele zusammenbrechen ließ. Dieser Vertrauensbruch hinsichtlich der etablierten öffentlichen Meinung und Wahrheitsproduktion wurde durch den Skandal um den Verfassungsschutz bei den Nazimorden von NSU und dann noch mal viel stärker durch die Spähaffäre der NSA und des BND verschärft. „Verschwörung als Regierungshandeln“ (Assange) ist allgegenwärtig und wahrnehmbar geworden, die Suche nach dem, was wirklich geschah, wird zu einer oppositionellen Aufgabe, da die etablierten Medien mehr und mehr und insbesondere in Zeiten der Zuspitzung konformistisch und geschlossen das imperiale Wissen darstellen. Auf der anderen Seite ist die Netzgeneration im Stande, durch das Internet interaktive Nachrichtenproduktion und Rezeption für alle zu ermöglichen.

Die gängige Figur, diesen Trend als „Verschwörungstheorien“ zu brandmarken, ist eine Keule, um die Tiefensuche in konkreten Funktionsweisen des Imperiums zu blockieren. Sicher gibt es hier in der oppositionellen Bewegung einen Rand, der verschrobelt-katastrophistische und nicht belegbare Welterklärungsansätze präsentiert und sich in ein geschlossenes Weltbild einnistet, das vom Wahnsinn nicht fern ist. Aber der Kern dieses Trends zur eigenen Wahrheitssuche und der Versuch, Verschwörungen als Regierungshandeln zu entziffern, ermöglicht diese zu sabotieren und öffentliche Empörung und Protest zu organisieren.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (5)

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Ehemaliger Nutzer 13.07.2014 | 17:21

"Die Studie von der TU Berlin brachte zum ersten Mal eine methodisch haltbare Untersuchung, auch wenn die Fragen noch zu wenig den eigentlichen Deutungsrahmen und Diskurse der Bewegung erfassten. "

Von den vielen (guten) Ansätzen in diesem Beitrag nehme ich nur mal den einen auf; weil selbst Teilnehmer an dieser Studie. Die Fragen hatten nach meiner Erinnerung einen suggestiven, primär um Antiamerikanismus, Antisemitismus und das Judentum kreisenden Fokus.

Mit den aktuell ablaufenden Ereignissen und deren über das großmedial, staatsräsonal Verkündete, das legitim zu Hinterfragende hatten sie wenig bis nichts zu tun.

Und dennoch, kein besseres Ergebnis??? Da sollten sich die Verantwortlichen doch mal vertrauensvoll an den ADAC oder das ZDF wenden; wie man derartige Studien passend macht...

Richard Zietz 20.07.2014 | 12:54

Einschätzungstechnisch ein guter Beitrag – insbesondere was den Rückzug der offiziellen Leitmedien in die imperiale Wagenburg seit 9/11 angeht. Widerspruch habe ich zu der Einschätzung, das traditionelle Rechts–Links-Schema sei nur noch bedingt (oder eventuell gar nicht mehr) brauchbar. Einerseits ist die Beobachtung sicher richtig, dass die Begriffe Links und Rechts mittlerweile extrem uneindeutig sind. Was bedeuten sie noch? Beim Anstossgeber der Montagsdemos etwa, der Ukraine-Frage, haben wir bellizistisch-transatlantisch-imperiale Linke auf der einen Seite (Grüne, Teile der SPD, Minderheit bei Linkspartei sowie starke Teile bei linker-medialer Prominenz sowie in Medien und regierungsnahen NGOs allgemein), pazifistische Linke auf der anderen Seite (Mainstream in Linkspartei, Teile der SPD, zahlreiche Einzelpersonen z. T. auch mit Prominentenstatus wie z. B. K. Wecker sowie das Spektrum, das grosso modo etwa durch die IL erreicht wird).

Rechts sieht die Spaltung ähnlich aus. Die ganze traditionelle Stahlhelm-Richtung stürzt sich mit Begeisterung in das neue Kalte-Kriegs-Szenario – auf der Seite von USA, Poroschenko & den Extremisten vom Pravy Sektor. Darüber hinaus gibt es jedoch auch »russlandfreundliche« Rechte und Rechtsextreme (wovon unter anderem die Montagsdemos ein Lied singen können). Bei den gemäßigt Rechten bzw. Konservativen sieht es ähnlich aus. Bei den Linken kommt hinzu, dass große Teile zwar klar antibellizistisch gesinnt sind, dem Mahnwachenspektrum jedoch stark reserviert bis teilweise feindlich gegenüberstehen.

Das alles spricht zunächst zwar gegen meine These, dass die Begrifflichkeiten Links und Rechts nicht überholt sind ;-). Allerdings: Wenn man das Thema von der allgemeinen Neoliberalisierung der Verhältnisse her aufrollt, macht die nterscheidung rechts vs. links durchaus (noch) Sinn. Jürgen Elsässer beispielsweise leitet aus diesen Umständen zwar eine (in meinen Augen) ziemlich waghalsige (und vom marxistischen Standpunkt gesehen auch undialektische) Bündnisstrategie ab – indem er bereit ist, auch mit wohlstandschauvinistischen und sozialdarwinistischen Kräften (wie z. B. Sarrazin) ins Bett zu steigen. Die Hauptbedrohung, der er mit einer Art spektrumsübergreifendem Volksfrontbündnis beikommen will, ist allerdings so schlecht nicht erkannt: die auf Krieg und militärische Beherrschung hinarbeitenden Kräfte in der von Wirtschaftskrisen geschüttelten Supermacht Nr. 1, den USA.

Wo tun wir die Montagsdemonstranten hin? Dabei sind: überdurchschnittlich viel Leute aus der esoterischen Ecke, viel netzkritisches Piratenvolk, darüber hinaus viele einfache Bürgers, die einfach besorgt sind. Letztlich würde ich sagen – in großen Teilen diffus links, vom Wesen her jedoch eine Bewegung tief aus der bürgerlichen Mitte. (Wofür auch spricht, dass »bürgerliche« Kritiker der antirussischen Eskalationspolitik wie Krone-Schmalz, Schmidt & Co. zeitgleich mit dem Beginn der Bewegung ihren Dissens anmeldeten.) Träger dieser Bewegung ist also letztlich jene Mitte, die aktuell mehr und mehr unter die Räder gerät, respektive von bürokratischen Politik-Eliten, großen internationalen Konzernen und den das Großgefüge destabilisierenden Attacken von Seiten des zunehmend marodierenden Finanzsektors zermahlen wird.

Fazit: Links und rechts sind noch lange nicht überholt. Mittel- bis langfristig ein interessanter Punkt wäre der Versuch, die unterschiedlichen Dissens-Bewegungen a) in einem aktionsfähigen Bündnis zusammenzuschließen, b) dieses Bündnis so auszurichten, dass es zumindest von seinem Wesensgehalt ein Bündnis der demokratischen Forderungen, der Partizipation und der 99,9 gegen das 0,1e Prozent ganz an der Spitze ist.

Richtige Forderung in dem Sinn also: Organisiert die (möglichst große, möglichst umfassende) Volksfront!

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Ehemaliger Nutzer 05.08.2014 | 22:08

Genau, die überwiegende Masse der Bevölkerung aller Länder wird unweigerlich im Zuge der Zuspitzung aller Widersprüche gegen das 0,1% an der Spitze und deren Handlanger aufstehen! Und weil sie die überwältigende Masse ist, kann sie das sogar durch friedlichen Protest erreichen.

Das steht unzweideutig in der geschichtlichen Tradition, welche durch den Begriff "Links" gekennzeichnet ist.

Spannend ist auch, welcher neue zukünftigen Begriff diese Bewegung kennzeichnen wird. Denn es ist ein Kennzeichen der Montagsdemonstrationen, dass Mehrheit der Teilnehmer es satt hat, dass weiter versucht wird in den Schemata der Begriffe der Konfrontation wie "Rechts" gegen "Links", "Land A" gegen "Land B", "Religion C" gegen "Religion D", "Menschengruppe E" gegen "Menschengruppe F" usw. diese Bewegung zu spalten.

Diese Spaltungen nutzen nur den 0,1%, weshalb deren verbrecherische und auch die weniger verbrecherischen, weil verblendeten und manipulierten Handlanger sie ununterbrochen versuchen in die Gehirne der 99,9% zu streuen.

Der von den Montagsdemonstranten in der Mehrzahl bisher gebrauchte Begriff ist deshalb der "Mensch". Wir werden uns durch die Prozesse der Globalisierung und der rasanten Entwicklung der modernen Transport- und vor allem auch Kommunikationsmittel immer mehr bewußt, dass wir alle zur selben Spezies, zur Menschheit gehören!

Daher auch die Begriffe der Menschlichkeit, die bei den Montagsdemos verwendet werden, wie "Frieden", "Gemeinschaft", "Völkerfreundschaft", "Hilfe", "Verantwortung" (darunter auch für unser Raumschiff, die Erde), "Solidarität", "Nachbarschaft", "Mitmensch" Begriffe von Empathie, kulminierend sogar bei manchem im Begriff "Liebe".

Hieß es in der letzten Revolution in Deutschland noch "Wir sind das Volk" beim friedlichen Protest der 99,9% gegen die in der DDR herrschenden 0,1% und deren Handlanger, so heisst es heute eher nicht "Volksfront", sondern es heißt heute "Wir sind Menschen!" und hoffentlich in nicht ferner Zukunft "Wir sind die Menschheit".

Welch ein sich abzeichnender Fortschritt!