Hören Sie dieses rostig-quietschende Geräusch? Das ist Christian Lindner (FDP), der versucht, die Zeit zurückzudrehen. Der Bundesfinanzminister wird damit wohl scheitern. Was aber nicht heißt, dass er nicht noch jede Menge Schaden anrichten kann.
Denn es ist ja so: Derzeit sind wir allesamt Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines gigantischen ökonomischen Realexperiments. Die Versuchsanordnung dafür sieht ungefähr so aus: Was passiert, wenn man Europas größter Volkswirtschaft die billige Energiezufuhr abdreht? Was passiert, wenn das Erdgas aus Russland, mit dem Deutschland seit einem halben Jahrhundert einen Großteil seiner Industrie und seiner Haushalte versorgt, auf einmal versiegt? Und, um noch einen draufzulegen, wenn das in einer Industriegesellschaft geschieht, die gerade zwei Jahre Corona- und wirtschaftlichen Ausnahmezustand hinter sich hat?
Die Einsätze könnten also höher nicht sein. Christian Lindner aber sagt: Ich schalte jetzt zurück auf Normalbetrieb. Er drückte das so aus, als er am 1. Juli den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr vorstellte: Es sei jetzt an der Zeit, den „finanzpolitischen Ausnahmezustand zu beenden“, weshalb für 2023 nach drei Corona-Ausnahmejahren wieder die Schuldenbremse greifen solle. Lindner hätte auch sagen können: Ich habe mich gebunden an ein Wahlprogramm, das auf einen Bierdeckel passt. Und jetzt versuche ich, ein ganzes Land mit in Geiselhaft zu nehmen, egal ob draußen Krieg ist oder gerade die Nachkriegswirtschaftsordnung zusammenbricht. Die Frage ist weniger, warum Lindner das tut. Sondern eher, wie lange es dauern wird, bis er damit die Ampelkoalition zermürbt. Oder sie am Ende sogar sprengt.
Als Partner unattraktiv
Dabei galt doch in den letzten Jahren in der Bundespolitik stets, dass die Deutschen gemeinhin ihren Finanzminister lieben. Als Wolfgang Schäuble (CDU) während der Eurokrise die grau melierte schwäbische Hausfrau mit der Zuchtmeistergerte gab, flogen ihm die Herzen der Wähler und Wählerinnen zu, wie er den Staatssäckel hütete und zugleich die Griechen bluten ließ. Sein Nachfolger Olaf Scholz (SPD) nutzte die Amtszeit als Finanzminister, um dem Souverän und der Bild-Zeitung vorzuexerzieren, wie er als Sozi sehr wohl auch mit Geld umgehen konnte. Packte dann in der Pandemie die Bazooka aus und kämpfte sich damit ins Kanzleramt.
Christian Lindner hingegen wollte das Finanzministerium, um vor seiner Partei und den Wählern rechtfertigen zu können, dass die FDP sich auf ein gewagtes Experiment einließ: eine „Fortschrittskoalition“ mit SPD und Grünen einzugehen, einen Wechsel des politischen Lagers von Schwarz-Gelb hin zur Ampel zu vollziehen, nach vierzig Jahren als Junior-Partner der Christdemokraten jetzt hinein ins Offene. Und Lindner wollte das Finanzministerium, um nicht wie einst Guido Westerwelle als Außenminister vom Kanzleramt untergebuttert zu werden. Weil die Deutschen ihren Finanzminister ja eigentlich immer lieben.
Umso erstaunlicher muss es für ihn sein, dass genau das bis jetzt ausgeblieben ist. Im Gegenteil, Lindner, der sonore Talkshowdauergast mit dem Dreitagebart, brach als Finanzminister in den Beliebtheitsumfragen ein, seine Partei profitierte nicht nur nicht von der Ampel, sondern sie verlor seitdem auch eine Wahl nach der anderen.
Christian Lindner will Schuldenbremse unbedingt einhalten
Im Saarland blieb sie bei der Landtagswahl unter der 5-Prozenthürde, in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein flog sie aus der Regierung. In den Umfragen ist sie zehn Monate nach der Bundestagswahl auf acht Prozent abgesackt. Aber so bitter das sein mag: Es sollte ihr dennoch weniger zu denken geben als die neu gebildeten schwarz-grünen Koalitionen in Kiel und Düsseldorf. Diese Bündnisse erwecken den Eindruck, ein Projekt zu verfolgen, ein Ziel vor Augen zu haben: die Ergrünung der Wirtschaft, die Dekarbonisierung des Kapitalismus. Die FDP hat dazu nichts beizutragen, außer vielleicht, dass die Steuern niedrig bleiben sollen.
So werden die Liberalen immer mehr zum Bremsklotz der angeblichen Fortschrittskoalition und Lindner zum obersten Hemmschuh: Hat er nicht vor der Wahl gesagt, mit ihm werde es keine Steuererhöhungen geben, kein Tempolimit und die Schuldenbremse werde wieder eingehalten? Warum wundert man sich dann, dass er genau das jetzt durchzieht? Denn mehr als seine drei Leitplanken scheint er ja nicht auf Lager zu haben. Die Preise steigen, es droht eine Rezession? Dann lasst die Leute doch mehr Überstunden machen! Das Gas geht uns aus? Dann lassen wir einfach die Atomkraftwerke länger laufen, obwohl das teuer und wenig praktikabel ist, da sich die Energieversorger doch seit Jahren auf das Abschaltdatum vorbereiten. Die EU will uns den Verbrenner wegnehmen? Das lassen wir als Autonation nicht mit uns machen, also verwässern wir die Sache, in dem wir kostspielige, ineffiziente E-Fuels als Lebensverlängerung für den Verbrennermotor ins Spiel bringen.
Am wichtigsten aber ist für Lindner die Einhaltung der Schuldenbremse. Die sieht vor, dass der Bund fast keine neuen Schulden aufnehmen darf. Nur noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts an Neuverschuldung sind erlaubt. Konkret heißt das für Lindner, dass er den Etat für 2023 im Vergleich zum laufenden um ein knappes Zehntel schrumpfen musste, von fast 500 Milliarden Euro auf 445 Milliarden. Und die Neuverschuldung von derzeit 140 Milliarden Euro auf knapp 10 Milliarden drücken.
Leistungen für Arbeitssuchende sollen gekürzt werden
Es gibt schon erste Anzeichen, was die Folgen des von Lindner verordneten Sparkurses sein werden: Im Jahr 2023 sollen die „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ in der Grundsicherung für Arbeitsuchende um gut 609 Millionen Euro gekürzt werden, berichtete der Spiegel. Vor allem Gelder, die mehrjährige Förderungen ermöglichen, sollen reduziert werden. Der Spiegel zieht das Fazit: „Bleibt es bei der Kürzung, dürfte der sogenannte soziale Arbeitsmarkt, auch bekannt als Förderung nach Paragraf 16i des Zweiten Sozialgesetzbuchs, de facto vor dem Aus stehen.“
Lindner will also die Zukunft der Langzeitarbeitlosen opfern, damit er auf Gedeih und Verderb die Schuldenbremse wieder einhalten kann. Doch selbst dann steht sein Plan auf tönernen Füßen. Damit er Bestand hat, darf die Pandemie nicht mehr in Wallung geraten. Und Lindner muss darauf hoffen, dass die Folgen des Ukraine-Kriegs und eines möglichen Gasstopps nicht groß ins Gewicht fallen. Es ist unwahrscheinlich, dass der Weltenlauf ihm den Gefallen tun wird, sich nach seinen drei Bierdeckel-Leitplanken auszurichten. Schon jetzt kann Lindner die Schuldenregel ja nur deshalb einhalten, weil er 40 Milliarden Euro an Rückstellungen auflöste. Indem er Kreditermächtigungen, die eigentlich für Corona beschlossen wurden, aber nicht verwendet wurden, in den Klimafonds verschob. Und indem er den größten finanzpolitischen Taschenspielertrick der Bundesrepublik überhaupt ersonnen hat: Das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro, das an der Schuldenbremse vorbei wie eine gigantische schwarze Kasse ins Grundgesetz geschrieben werden soll.
Schlank ist schick? Von wegen
Die Frage ist nur: Warum bringt all das Lindner und die FDP nicht groß weiter? Eigentlich tönt der Finanzminister ja nicht anders als seine Vorgänger: Solide Finanzen, zukünftige Generationen, der Sound hat sich nicht wirklich geändert, vergleicht man ihn mit Schäuble oder Scholz. Kann es also sein, dass die Menschen inzwischen weiter sind? Dass sie die Zeitenwende erkannt haben und nur keinen Nerv mehr für Lindner und eine FDP übrig haben, die die Zeit einfach wieder zurückdrehen will?
Tatsächlich folgen die Liberalen ja weniger einem ideologischen Programm als den Klientelinteressen einer kleinen Minderheit, die ihre Steuerlast drücken will. Diese findet einen schlanken Staat gut, weil sie ihre Bildung, ihre Gesundheitsversorgung, ihre Wohnungen und ihre Fortbewegung sämtlich privat organisiert hat. Gewiss begrüßt man es, wenn der Staat einem in der Krise das Unternehmen rettet. Aber sonst soll jeder sehen, wo er bleibt.
Wenn Lindner nicht länger damit durchkäme, dass er derartige Interessenspolitik als gut fürs große Ganze verkauft, das wäre dann wirklich mal ein Fortschritt.
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