Die Null hat das Sagen

Investitionen Olaf Scholz ist, das kann man jetzt schon sagen, als Finanzminister ein Desaster. Er wird damit sehr erfolgreich sein
Die Null hat das Sagen
Dies wäre eine angemessene Reaktion auf die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz

Foto: Michele Tantussi/Getty Images

Als Finanzminister Olaf Scholz heute seinen Haushaltsentwurf für 2018 vorgestellt und die Finanzplanung bis 2022 präsentiert hat, spielte er auf einer ganz eigenen rhetorischen Klaviatur, deren Spannbreite von knochentrocken floskelhaft bis hinauf zu sehr, sehr dröge reicht, gespickt mit seltenen Ansätzen eines lautlosen Schmunzelns. Es mag sein, dass Scholz denkt, so komme er dem Idealbild der Deutschen von einem Finanzminister nahe. Wahrscheinlich hat er damit sogar recht.

Doch das war bloß die Präsentation. Der Inhalt dessen, was Scholz angekündigt hat, funktioniert leider sehr ähnlich: Die schwarze Null, die sich Scholz ans Bein gebunden hat, das Absinken des Schuldenstands auf unter 60 Prozent des BIP, das er stolz verkündete. Ökonomisch mag das sinnlos sein. Scholz rechnet damit, dass es politisch erfolgreich sein wird. Und wenn schon nicht für seine Partei, dann wenigstens für ihn selbst.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD hieß es noch, man wolle „investieren in die Zukunft“. Es stellt sich heraus, dass das nicht wörtlich gemeint war. Denn die tatsächlichen Investitionen werden zwar dieses Jahr steigen, dann ab 2021 aber wieder sinken, sogar unter den Wert von 2017.

Die schwarze Null ist schuld

Das Handelsblatt hatte dafür eine einfache Erklärung: Wo fließe das Geld hin? In die Sozialausgaben! Weil man im Koalitionsvertrag „Wählergeschenke“ beschlossen habe, sei nun für Investitionen kein Geld mehr da. Doch wahr ist vielmehr: Die schwarze Null ist schuld. Weil Scholz darauf besteht, keine neuen Schulden zu machen, obwohl die Großwetterlage dafür so günstig wäre wie noch nie, bleibt nach dem Umsetzen dessen, was die Koalitionäre beschlossen haben, für dringend notwendige Investitionen kein Geld übrig.

Wenigstens hat Scholz auch beim Wehretat geknausert, und zwar dermaßen, dass Verteidigungsministerin von der Leyen noch während der Kabinettssitzung zu Protokoll gab, die ihr zur Verfügung gestellten Mittel seien unzureichend.

Die Frage wird sein, was Scholz unternimmt, wenn die Konjunktur sich weniger günstig als derzeit angenommen entwickeln sollte: Wenn etwa ein Abschwung eintritt, weil die Trumpsche Handelspolitik sich auswirkt. Wird er dann die im Koalitionsvertrag beschlossenen Mehrausgaben opfern? Oder die schwarze Null?

Nach Scholz' heutigem Auftritt ist davon auszugehen, dass er auch dann als Finanzminister ein Desaster anrichten wird. Und damit auch noch erfolgreich sein wird.

15:50 02.05.2018

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