Drei Fragen vorneweg: Warum haben alle eigentlich immer so Puls, wenn sie über den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“, kurz UN-Migrationspakt, reden? Ich selbst schließe mich da ausdrücklich ein. Zweitens: Warum sind die einen dafür, die anderen dagegen, obwohl keiner das Ding gelesen hat? Auch zu dieser Gruppe durfte ich mich bis gestern zählen. Drittens: Wie kommt jemand auf die Idee, dass ein „UN-Pakt“ nach Mehrheitsbeschluss qua Fingerschnippen Wirklichkeit wird? Wenn dem so wäre: Kann bitte jemand postwendend der „UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau“ Bescheid geben, die 1981 in Kraft getreten ist?
Nun zwei Handreichungen gegen überhöhten Puls, die erste davon geht an die AfD: Die Leute, von denen Sie sich seit 2015 überrannt fühlen, jene Leute also, die seit 2015 durch den Vorgarten des Welt-Herausgebers Stefan Aust völkerwandern, sind Flüchtlinge. Sie haben mit einem UN-Migrationspakt per Definition nichts zu tun, und er nichts mit ihnen. Die Migrantinnen und Migranten, um die es hier geht, das wären: die ukrainische Krankenpflegerin, die Ihre Oma betreut. Die 600.000 EU-Bürger, die jedes Jahr nach Deutschland kommen (darunter der Autor dieser Zeilen). Die 3,4 Millionen Deutschen, die Deutschland verlassen haben, allesamt Migranten übrigens, bis auf jene, die vor 1945 fliehen mussten.
Die zweite Handreichung gilt mir selbst: Erinnere dich daran, dass etwas nicht allein dadurch unterstützenswert wird, dass Donald Trump, die AfD oder die scharf rechten Regierungen Österreichs, Israels oder Ungarns es ablehnen. Selbst wenn Sahra Wagenknecht dem UN-Pakt ankreidet, er wolle die Ursachen für Migration nicht beseitigen, obwohl genau das dort als zweites von 23 Zielen benannt und auf anderthalb Seiten beschrieben wird, ist das nicht – Pawlow lässt grüßen – Grund genug, ihn deshalb toll zu finden.
Ich glaube, ich weiß jetzt, woher mein Puls rührt: Weil wir so etwas wie den UN-Migrationspakt noch bis vor wenigen Jahren kritisiert hätten. Aber von links. Wir hätten die Abschottungspolitik angeprangert, die Militarisierung der Grenzen, die erzwungenen Rückführungen und die Abschiebungen. Wir hätten Allianzen gebildet, nicht die einen gegen die anderen ausgespielt.
Kommentare 7
Erstaunlich, mit welchen inhaltlichen Argumenten manche gegen den UN-Migrationspakt kämpfen. Tatsächlich handelte sich um einen noch unzureichenden Versuch, die Herausforderungen der Migration dort zu meistern, wo dies sinnvoll und möglich ist: auf globaler, transnationaler Ebene. Er geht aber noch zu wenig auf die Bekämpfung von - auch von den Zielländern mit verursachten - Migrationsursachen ein - unfairer Handel, Klimawandel, globale soziale Gerechtigkeit, Waffenhandel, ... - und betont einseitig Migrationsbegrenzung, Abschottung und Arbeitsmigration. Aus Sicht der Migranten zielt der vorliegende Pakt vor allem auf eine Verbesserung der miserablen Bedingungen in außereuropäischen Ländern ab, für Europa fällt er aus Sicht der Migranten z.T. hinter geltendes Recht zurück - ganz im Widerspruch zu den falschen Parolen der Populisten!Ich empfehle:https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/fehlgeleitete-fluechtlingspolitik-1Ach, noch etwas: Viele der Kritiker des UN-Migrationspakts haben offensichtlich den Unterschied zwischen Migranten und Flüchtlingen immer noch nicht verstanden!
Ihr letzter Satz stimmt so nicht ganz. Die Bürger konnten spätestens seit 2015 sehr gut Flucht und Migration unterscheiden, nur konnte die Politik so nicht ihre Willkommenskultur verkaufen. Ein notwendiges Einwanderungsgesetz wurde seit Jahrzehnten vehement verhindert.
Die Realität spricht aber eine andere Sprache! Einfach mal in den Community-Pattformen der SPRiNGER- und BURDA-Medien die vielen Hetz-Kommentare unter den einschlägigen Artikeln anschauen!
Auch für Dich wäre der nachfolgende Artikel von Interesse:
https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/fehlgeleitete-fluechtlingspolitik-1
Ich verstehe Ihre Entgegnung nicht, wo Sie doch den Unterschied von Asyl und Migration, und insbesondere Migration, sehr gut in Ihrem Beitrag behandeln. Asyl regelt sich nach ganz klaren Gesetzen und Migration ist eine völlig andere Sache. Punkt. Und genau das hat unsere Politik nicht kommuniziert. Oder glauben Sie auch, die 1,4 Mio. Geflüchtete 2015/16 waren Asylberechtigte? Wenn die MSM als Sprachrohr der Politik jede andere Meinung abwürgen oder gar in die rechtsextreme Ecke stellen, verschafft sich die Volksmeinung eben anderweitig Ausdruck. Dieser ist nicht immer von der feinen Art. Wer als Pack bezeichnet wird, nimmt sich manchmal auch das Recht, sich als solches auszudrücken.
Man sollte sich in dier Frage der "Freiwilligkeit" oder "Nicht-Verbindlichkeit" des Paktes nicht auf sein normales Sprachgefühl verlassen. In internationalen Abkommen wird immer wieder ein sog. "soft law" in Anspruch genommen, das zunächst in dieser Unverbindlichkeit daherkommt wie der Migrationspakt. In ein paar Jahren haben die Bestandteile dieser Abkommen Eingang in die Rechtsprechung der beteiligten Staaten gefunden. Wie das geht, kann ich hier nicht erklären, das beschreibt aber ausführlich Fritz Glunk in seinem Buch "Schattenmächte". Auch einige Aufsätze von Völkerrechtlern erklären das, z.B. hier: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/11/24/weltmacht-uno-antidemokratische-rechtssetzung-von-oben/
Hallo Pepe Egger,
ihr Kommentar zum Migrationspunkt bringt meine Gedanken auf den Punkt.
An diesem Fall zeigt sich das Elend einer Linken, die nur das Wort Migration hört und schon alle, die die diesen Pakt kritisieren, in die rechte Ecke stellen. Damit geht sie den Interessen des Kapitals ebenso auf dem Leim wie der Kampagne der AfD und anderer rechter Kräfte.
Dabei hat der UN-Migrationspakt nichts mit Geflüchteten zu tun. Er soll die Migration im Interesse des Kapitals regulieren. Merkel sagte deutlich, dass damit "illegale Migration" bekämpft werden soll. Es geht um Migration unter Kontrolle des Staates und im Interesse des Kapitals. Wenn Merkel dann noch erklärt, nicht Schleuser und Schlepper, sondern der Staat müsse entscheiden, wer einwandern darf, hätte es die AfD auch nicht anders ausdrücken könne. Für solch einen Pakt treten Linke in vielen Ländern ein.
Weiterlesen hier:
https://www.heise.de/tp/features/Nach-Merz-Viel-Laerm-um-nichts-bei-CDU-und-SPD-4247105.html