Drei Fragen vorneweg: Warum haben alle eigentlich immer so Puls, wenn sie über den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“, kurz UN-Migrationspakt, reden? Ich selbst schließe mich da ausdrücklich ein. Zweitens: Warum sind die einen dafür, die anderen dagegen, obwohl keiner das Ding gelesen hat? Auch zu dieser Gruppe durfte ich mich bis gestern zählen. Drittens: Wie kommt jemand auf die Idee, dass ein „UN-Pakt“ nach Mehrheitsbeschluss qua Fingerschnippen Wirklichkeit wird? Wenn dem so wäre: Kann bitte jemand postwendend der „UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau“ Bescheid geben, die 1981 in Kraft getreten ist?
Nun zwei Handreichungen gegen überhöhten Puls, die erste davon geht an die AfD: Die Leute, von denen Sie sich seit 2015 überrannt fühlen, jene Leute also, die seit 2015 durch den Vorgarten des Welt-Herausgebers Stefan Aust völkerwandern, sind Flüchtlinge. Sie haben mit einem UN-Migrationspakt per Definition nichts zu tun, und er nichts mit ihnen. Die Migrantinnen und Migranten, um die es hier geht, das wären: die ukrainische Krankenpflegerin, die Ihre Oma betreut. Die 600.000 EU-Bürger, die jedes Jahr nach Deutschland kommen (darunter der Autor dieser Zeilen). Die 3,4 Millionen Deutschen, die Deutschland verlassen haben, allesamt Migranten übrigens, bis auf jene, die vor 1945 fliehen mussten.
Die zweite Handreichung gilt mir selbst: Erinnere dich daran, dass etwas nicht allein dadurch unterstützenswert wird, dass Donald Trump, die AfD oder die scharf rechten Regierungen Österreichs, Israels oder Ungarns es ablehnen. Selbst wenn Sahra Wagenknecht dem UN-Pakt ankreidet, er wolle die Ursachen für Migration nicht beseitigen, obwohl genau das dort als zweites von 23 Zielen benannt und auf anderthalb Seiten beschrieben wird, ist das nicht – Pawlow lässt grüßen – Grund genug, ihn deshalb toll zu finden.
Ich glaube, ich weiß jetzt, woher mein Puls rührt: Weil wir so etwas wie den UN-Migrationspakt noch bis vor wenigen Jahren kritisiert hätten. Aber von links. Wir hätten die Abschottungspolitik angeprangert, die Militarisierung der Grenzen, die erzwungenen Rückführungen und die Abschiebungen. Wir hätten Allianzen gebildet, nicht die einen gegen die anderen ausgespielt.
Kommentare 14
Der Migrationspakt sowie das Einwanderungsgesetz werden dafür sorgen, daß
in Europa die Löhne nie mehr steigen werden. Europa wird ein zweites China
werden;
aber ein inhomogenes, segregiertes China mit
billigen Wanderarbeitern und niedrigen Standards, aber durchaus leichter durch
teile und herrsche zu kontrollieren. Das Ende der Demokratie.
Kein Linker kritisiert das.
Stattdessen werden fast demagogisch die angeblichen Vorteile beschworen.
Wenn die Linken und die Mitte es sinnvoll finden, aus Europa ein zweites China zu
formen und die Löhne noch weiter auf Talfahrt zu schicken, dann wird ihnen bald
ein "dann geht doch rüber nach China" entgegenschmettern. Im übrigen ist
China ebenso wie Europa am überaltern und schon allein deswegen kein Vorbild.
Das ist das Europa, daß durch den Migrationspakt und das Einwanderungsgesetz
geschaffen wird:
http://www.fr.de/politik/china-wanderarbeiter-die-verlierer-des-booms-in-china-a-641228
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/china-geht-mit-gewalt-gegen-wanderarbeiter-vor-15319942.html
Viel Spass, ihr demokratischen Humanisten!
Erstaunlich, mit welchen inhaltlichen Argumenten manche gegen den UN-Migrationspakt kämpfen. Tatsächlich handelte sich um einen noch unzureichenden Versuch, die Herausforderungen der Migration dort zu meistern, wo dies sinnvoll und möglich ist: auf globaler, transnationaler Ebene. Er geht aber noch zu wenig auf die Bekämpfung von - auch von den Zielländern mit verursachten - Migrationsursachen ein - unfairer Handel, Klimawandel, globale soziale Gerechtigkeit, Waffenhandel, ... - und betont einseitig Migrationsbegrenzung, Abschottung und Arbeitsmigration. Aus Sicht der Migranten zielt der vorliegende Pakt vor allem auf eine Verbesserung der miserablen Bedingungen in außereuropäischen Ländern ab, für Europa fällt er aus Sicht der Migranten z.T. hinter geltendes Recht zurück - ganz im Widerspruch zu den falschen Parolen der Populisten!Ich empfehle:https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/fehlgeleitete-fluechtlingspolitik-1Ach, noch etwas: Viele der Kritiker des UN-Migrationspakts haben offensichtlich den Unterschied zwischen Migranten und Flüchtlingen immer noch nicht verstanden!
Ihr letzter Satz stimmt so nicht ganz. Die Bürger konnten spätestens seit 2015 sehr gut Flucht und Migration unterscheiden, nur konnte die Politik so nicht ihre Willkommenskultur verkaufen. Ein notwendiges Einwanderungsgesetz wurde seit Jahrzehnten vehement verhindert.
Das Kapital-Interesse am UN-Migrationspakt!
Oder: Die deutschen Linken und bürgerlichen Rechten als Zuhälter der Kapitalisten!
Zum ''UN-Migrationspakt'' der Kapitalisten! - und die Unterstützung dafür, durch die bürgerliche und antikommunistische (deutsch-europäische) LINKE!
Der ''Migrationspakt'' dient nicht den Flüchtlingen und Migranten, sondern den Dividenden und Kapitalinteressen, der Finanz- und Monopolbourgeoisie!
Die Flucht aus Armutsregionen in die Reichtums- und Konsummetropolen verlagert den notwendigen Klassenkampf in den Wirtschaftsmetropolen zum Konkurrenzkampf um billige und unterbezahlte Arbeitsplätze, damit auch nach ganz unten.
Für die Arbeitsplatzbesitzer und Arbeitslosen und /bzw. Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger, wird der Flüchtling und Wirtschaftsmigrant zum sozialen Gegner. Der sozioökonomische Gegensatz in der Klassengesellschaft, zwischen den Verkäufern ihrer Arbeitskraft und den Eigentümern an Produktionsmitteln, wird tendenziell abgelöst, vom Konkurrenzkampf unter den Arbeitskräften mit geringer Qualifikation und damit innerhalb der gleichen sozioökonomischen Klasse. Die Kapitalisten, als eigentliche Adressaten im (bewussten) Klassenkampf, bleiben in den kapitalistisch-imperialistischen Wirtschaftsmetropolen somit außen vor.
Zugleich erleichtert die Flucht und Migration, vor allem von wehrfähigen Jugendlichen und Männern, insbesondere aus den reichen Rohstoffregionen, der sozioökonomischen Schwellen- und Entwicklungsländern, den Konzernen, u.a. aus den westlichen und fernöstlichen Wirtschaftsmetropolen, den relativ ungestörten Zugriff auf Rohstoffe und Bodenschätzen in den Fluchtregionen.
● Flucht und Migration löst auch in den Herkunftsländern kein sozioökonomisches und gesellschaftspolitisches Problem. Sie dient zugleich den korrupten Stammes- und Clan-Eliten, bei der lukrativen und erleichterten Ausplünderung der reichen Rohstoffregionen, zusammen mit den (ausländischen) Konzernen. Ein möglicher Widerstand findet nicht mehr vor Ort in den sozialen Armutsregionen statt. Die kampffähigen Männer haben sich in die Konsummetropolen abgesetzt.
● Die große Mehrzahl der (vormaligen) Flüchtlinge und Migranten beteiligt sich nicht am Klassenkampf in den westlichen Wohlstands- und Konsummetropolen. Sie lassen sich kaum sozial- und gesellschaftspolitisch für eine Teilhabe am (bewussten) Klassenkampf in den Konsummetropolen organisieren. Ihr Hauptinteresse besteht an einer sozialen Teilhabe am Wohlstand und Konsum in den Metropolen, möglichst ohne einen risikoreichen persönlichen Einsatz hierfür [möglichst ohne Gefährdung des Aufenthaltsstatus durch drohende Abschiebung].
● Die deutsche Wirtschaft, ebenso wie ihre parlamentarische Mehrheit, ist an billigen und willigen (zukünftigen) Arbeitskräften interessiert, weniger aus humanistischen Gründen, als vielmehr um ihre ökonomischen Interessen zu realisieren. Dazu gehört die bereitwillige Lohndrückerei im Konkurrenzkampf der Arbeitskräfte untereinander, aber auch die Beförderung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Beides beinhaltet keine Gefährdung des Kapitalismus.
Die Entwicklung und der Aufbau von Rechtspopulisten und Kapital-Faschisten in EU-BRD, dient zugleich der (bewussten) Schaffung einer langfristigen gesellschaftspolitischen Alternative für die Sicherung und Durchsetzung der ökonomischen, geopolitischen, militärischen und profitorientierten Interessen des Kapitals; so nicht nur in EU-Deutschland, sondern auch weltweit.
●● Der Einsatz der bürgerlichen und antikommunistischen Linken, sowohl außerhalb, als auch innerhalb des Parlaments, liegt damit auch im Kapitalinteresse. Dabei auch insbesondere im Interesse der deutschen Finanz- und Monopolbourgeoisie. Deren Einsatz befördert die Flucht und Migration, stabilisiert die Bedingungen der imperialistischen Plünderung in den Herkunftsländern und Regionen, sichert den unbehinderten Zugriff auf Rohstoffe und Bodenschätze. –
Zugleich behindert die gesamtdeutsche LINKE damit auch den antiimperialistischen Klassenkampf und stärkt damit die Positionen der Bourgeoisie. Diese LINKE macht sich zum nützlichen Idioten der Kapitalisten in EU-Deutschland.
PS: Auch die (vorgeblich) politische Linke in Deutschland und EU-Europa muss sich noch ernsthaft mit dem Kapitalismus beschäftigen und damit auseinandersetzen!
29.11.2018, R.S.
Nachtrag.
Das Kapital und die (antideutsche) parlamentarische Querfront für UN-Migrationspakt. - Das Kapital-Interesse am UN-Migrationspakt! Oder: Die deutschen Linken und bürgerlichen Rechten als Zuhälter der Kapitalisten!
Abstimmung im Bundestag: »Der Bundestag hat den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen begrüßt und zugleich die Wahrung der nationalen Souveränität bekräftigt. Der Pakt entfalte „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“, heißt es in einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der mehrheitlich gebilligt wurde.«
https://www.taz.de/!5554899/#bb_message_3717206
30.11.2018, R.S.
Die Realität spricht aber eine andere Sprache! Einfach mal in den Community-Pattformen der SPRiNGER- und BURDA-Medien die vielen Hetz-Kommentare unter den einschlägigen Artikeln anschauen!
Auch für Dich wäre der nachfolgende Artikel von Interesse:
https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/fehlgeleitete-fluechtlingspolitik-1
Ich verstehe Ihre Entgegnung nicht, wo Sie doch den Unterschied von Asyl und Migration, und insbesondere Migration, sehr gut in Ihrem Beitrag behandeln. Asyl regelt sich nach ganz klaren Gesetzen und Migration ist eine völlig andere Sache. Punkt. Und genau das hat unsere Politik nicht kommuniziert. Oder glauben Sie auch, die 1,4 Mio. Geflüchtete 2015/16 waren Asylberechtigte? Wenn die MSM als Sprachrohr der Politik jede andere Meinung abwürgen oder gar in die rechtsextreme Ecke stellen, verschafft sich die Volksmeinung eben anderweitig Ausdruck. Dieser ist nicht immer von der feinen Art. Wer als Pack bezeichnet wird, nimmt sich manchmal auch das Recht, sich als solches auszudrücken.
Wo hat ein europäischer "Binnemarkt" für polnische oder rumänische Verhältnisse gesorgt -doch nur dort wo Gewerkschaften und soziale Parteien sich nicht hinreichend für Mindestlohn und dessen Durchsetzung eingesetzt haben.
Debatte profitable Menschenverwertung und Abschottung der BRD im 21. Jh.
Zum Primat der Wirtschaftsinteressen und nicht der Integration von Migranten, so auch in der Bundesrepublik Deutschland, bis heute 2018
''Es ist eine Binsenweisheit, dass bei dem planlosen Aufeinandertreffen vieler Kulturen zusätzliche Reibungsflächen und Konfliktpotentiale entstehen'' (S.R.)https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/fehlgeleitete-fluechtlingspolitik-1
Um soziale Integration haben sich die Wirtschaftsverbände und deren Regierungspolitik nicht, bzw. kaum, gekümmert. Es geht vor allem, damals wie heute, um die Bedienung der deutschen Wirtschaft mit billigen Arbeitskräften.
In den 1960er Jahren ging man allgemein davon aus, dass der ''Gastarbeiter'' von seinen Ersparnissen eine soziale Existenzgrundlage in der alten Heimat aufbaut. Was so auch häufig bei ausländischen Arbeitskräften geschehen ist. Es schufen sich italienische, jugoslawische, türkisch-kurdische, spanische, tunesische ''Gastarbeiter'' und deren Familien, eine soziale Sicherung in ihrer ''Heimat'', oder bereiteten (langfristig) ihre spätere Rückkehr im fortgeschrittenen Alter (als Rentner) vor, bspw. zusammen mit ihren verbliebenen Familienangehörigen.
Dabei verfolgten insbesondere jugoslawische KollegInnen eine doppelte Absicherung, sie unterstützten finanziell ihre Verwandten in der jugoslawischen Heimat und bemühten sich selbst um ihre soziale Integration in die westdeutsche Gesellschaft. Der nationalistische Konflikt in Jugoslawien, der auch aus der Politik der westdeutschen Bundesrepublik heraus forciert wurde, führte selbst unter langjährigen und sozial integrierten jugoslawischen ''Gastarbeitern'' zu einer (unerwarteten) psychischen Erschütterung.
Im Gefolge der Wirtschaftsflucht der Ostdeutschen und deren freiwilligen Anschluss ans erwünschte Konsumparadies, kamen auch Millionen polnische Arbeitskräfte nach Westeuropa und in die Bundesrepublik. Für sie stand vor allem auch die materielle Sicherung ihrer verbliebenen polnischen Familienangehörigen im Mittelpunkt, aber auch die Selbsthilfe bei der bevorstehenden Arbeits-Migration von Angehörigen in den Westen.
Bei den sogenannten ''Russlanddeutschen'' und/bzw. ''Volksdeutschen'', da ging es vorrangig um den Erwerb und dem aus der deutschen Geschichte abgeleiteten Anspruch von Rentenansprüchen in Westdeutschland. Zugleich waren die älteren Familienangehörigen und RentnerInnen, ein 'Vorauskommando' für den erfolgreichen Familiennachzug in den (goldenen) Westen.
Die Wirtschaft und Politik der BRD war stets gegen gesellschaftliche Integration:
Die Politik und Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland hatte sich niemals auf die gesellschaftliche Integration von Menschen aus südosteuropäischen, aus türkisch-kurdischen, arabischen, nordafrikanischen und schwarz-afrikanischen Ländern und Regionen eingestellt. Die deutsche Wirtschaft (und deren politische Administration, aus allen Alt-Parteien, bzw. Bundesregierungen) war vor allem an deren preiswerten Ausbeutung, bzw. billigen und willigen Arbeitskraft und deren Verwertung [Verwertung der Arbeitskraft der Menschen] interessiert.
Bezeichnend hierfür ist auch die die deutsche Wirtschaft entlarvende Äußerung von Helmut Schmidt (hier möge der dF-Leser bitte selbst den Wahrheitsgehalt recherchieren): demnach holte die deutsche Wirtschaft in den Boomjahren [der 1960er etc.] ''Gastarbeiter'' nach Westdeutschland, um die notwendigen technologischen Neuinvestitionen in modernere Produktionsanlagen – mit Hilfe der billigeren ''Gastarbeiter'' – zu verzögern und zugleich die bundesdeutschen Arbeitslöhne (nach unten) zu drücken. Also, um damit zeitweilig Investitionen in Produktionsmittel zu verzögern (mehr Profit und Dividende für die Privattaschen) und die ''Lohndrückerei'' zu fördern.
Es ging und geht der deutschen Wirtschaft, deren ökonomische und politische Administration und ihrer jeweiligen Regierungspolitik vorrangig um einen profitablen ökonomischen Vorteil. So auch mit billigen und willigen ausländischen Arbeitskräften. Aber niemals ernsthaft um eine soziale und gesellschaftliche Integration der ausländischen Arbeitskräfte und ihrer Angehörigen in die deutsche Gesellschaft. An dieser Wirklichkeit hat sich bis heute (2018) nichts verändert.
01.12.2018, R.S.
UN-Flüchtlingspolitik
Der Migrationspakt – eine Einladung an alle?
Von Stefan Aust, Heimar Büchel
»Der Pakt ist eine Einladung an die Herkunftsstaaten, ihre internen Probleme wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Menschenrechte, Bevölkerungswachstum, Korruption, Devisenknappheit et cetera durch den Export von Teilen ihrer Bevölkerung zu lösen. –
Er ist eine Einladung an die Bevölkerung sich auf die Reise zu machen – und damit auch eine Aufforderung an die Schlepper und Menschenhändler, ihr Geschäftsmodell weiter auszubauen.«
Vgl. https://docspub.files.wordpress.com/2018/11/aust-der-migrationspakt.pdf
02.12.2018, R.S.
Man sollte sich in dier Frage der "Freiwilligkeit" oder "Nicht-Verbindlichkeit" des Paktes nicht auf sein normales Sprachgefühl verlassen. In internationalen Abkommen wird immer wieder ein sog. "soft law" in Anspruch genommen, das zunächst in dieser Unverbindlichkeit daherkommt wie der Migrationspakt. In ein paar Jahren haben die Bestandteile dieser Abkommen Eingang in die Rechtsprechung der beteiligten Staaten gefunden. Wie das geht, kann ich hier nicht erklären, das beschreibt aber ausführlich Fritz Glunk in seinem Buch "Schattenmächte". Auch einige Aufsätze von Völkerrechtlern erklären das, z.B. hier: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/11/24/weltmacht-uno-antidemokratische-rechtssetzung-von-oben/
Hallo Pepe Egger,
ihr Kommentar zum Migrationspunkt bringt meine Gedanken auf den Punkt.
An diesem Fall zeigt sich das Elend einer Linken, die nur das Wort Migration hört und schon alle, die die diesen Pakt kritisieren, in die rechte Ecke stellen. Damit geht sie den Interessen des Kapitals ebenso auf dem Leim wie der Kampagne der AfD und anderer rechter Kräfte.
Dabei hat der UN-Migrationspakt nichts mit Geflüchteten zu tun. Er soll die Migration im Interesse des Kapitals regulieren. Merkel sagte deutlich, dass damit "illegale Migration" bekämpft werden soll. Es geht um Migration unter Kontrolle des Staates und im Interesse des Kapitals. Wenn Merkel dann noch erklärt, nicht Schleuser und Schlepper, sondern der Staat müsse entscheiden, wer einwandern darf, hätte es die AfD auch nicht anders ausdrücken könne. Für solch einen Pakt treten Linke in vielen Ländern ein.
Weiterlesen hier:
https://www.heise.de/tp/features/Nach-Merz-Viel-Laerm-um-nichts-bei-CDU-und-SPD-4247105.html