Lecker Kaviar

Porträt Karin Strenz sitzt im Bundestag und soll von Aserbaidschan Geld erhalten haben. Damit ist sie nicht die Einzige

Eine CDU-Bundestagshinterbänklerin aus Mecklenburg landet im aserbaidschanischen Staatsfernsehen – wie das? Wie kommt sie dazu, sich dort beim Austausch von Schmeicheleien mit dem Despoten Ilham Aliyev hervorzutun? Und wie ist ihr Insistieren einzuordnen, nicht gewusst zu haben, dass die 22.491 Euro – die sie von einem Asberbaidschan-Lobbyisten erhalten hat – aus Aserbaidschan stammen?

Karin Strenz, geboren 1967 in der Kleinstadt Lübz in Mecklenburg, hatte gerade ihre Ausbildung zur Sonderschullehrerin abgeschlossen, als die DDR unterging. Wurde dann Angestellte eines Gemüse-Import-Unternehmens in Frankfurt am Main, heiratete dessen Chef, ging in die Mecklenburgische CDU und machte dort Karriere. Seit 2009 ist sie direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I.

Die CDU könne in dieser Ecke des Landes „auch eine Wetterfahne aufstellen“, heißt es dort, sie würde trotzdem gewählt. Man habe sie aus dem Landtag in den Bundestag „weggelobt“. Dabei inszeniert Strenz’ Facebook-Seite sie immer noch so, wie man sie vor Ort bis kurz vor der Bundestagswahl 2017 zu kennen glaubte: Als kilometerfressende Bundestagsabgeordnete, die – ständig unterwegs – das Wahlvolk fortwährend besucht, ihm demonstrativ zuhört, und sich dabei fotografieren lässt: Strenz beim Lokalaugenschein gegen wuchernden Wildwuchs am Wohlenberger Strand (16. April), Strenz bei der Parchimer Ehrenamtsmesse (14. April), Strenz bei der Eröffnung der 16. Wismarer Heringstage (11. März).

Doch das ist wohl bloß noch social-media-tauglicher Schein. Eigentlich sei, sagt ein Lokaljournalist in Wismar, Strenz seit September 2017 „total untergetaucht“. Sie war längere Zeit krankgeschrieben, nachdem die Süddeutsche Zeitung fünf Tage vor der Wahl berichtet hatte, Strenz habe – über den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordeten und Aserbaidschan-Lobbiysten, Eduard Lintner – mehr als 20.000 Euro aus Aiserbaidschan erhalten, und sei schon länger eine „auffällige Unterstützerin“ des dortigen Regimes. Strenz bestreitet, die Herkunft des Geldes gekannt zu haben. Auf eine Zusendung von Fragen antworten ihre Mitarbeiter letzte Woche, man werde sich melden – gerade sei es leider etwas eng, wegen des Girls’ Days in ihrem Berliner Büro.

Strenz’ Geschichte der kaukasischen Irrungen und Wirrungen ist schnell erzählt. 2010 entsendet ihre Fraktion die frisch gewählte Bundestagsabgeordnete in die Parlamentarische Versammlung des Europarats – ein diplomatischer Nebenschauplatz. Doch dort versucht das autoritär regierte Aserbaidschan seit seiner Aufnahme als Mitglied 2001, die satzungsgemäße Aufgabe des Europarates zu unterlaufen, über die Wahrung der Menschenrechte in den Mitgliedsstaaten zu wachen. Aiserbaidschan betätigt sich in „Kaviar-Diplomatie“, verteilt Geschenke, es fließen beträchtliche Summen. Alles, um Sanktionen wegen der Verfolgung Oppositioneller zu verhindern und sich stattdessen als unproblematischen Investitionsstandort zu präsentieren.

In der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, so heißt es in einem aktuellen unabhängigen Untersuchungsbericht, habe eine ganze Riege von Politikern sich als Fürsprecher Aserbaidschans betätigt, kritische Berichte blockiert und dafür Kasse gemacht. Dem italienischen Fraktionschef der konservativen EVP im Europarat, Luca Volonté, wird vorgeworfen, mehr als zwei Millionen Euro aus Baku erhalten zu haben, um Abstimmungen im Sinne des Aliyev-Regimes zu beeinflussen. Der frühere parlamentarische CSU-Staatssekretär Lintner habe für seine (legale) Lobbyisten-Tätigkeit für Aserbaidschan nach seinem Ausscheiden aus dem Europarat immerhin noch 800.000 Euro kassiert.

Und Strenz? Fährt im Jahr 2010, eben erst in die Parlamentarische Versammlung entsandt, mit Lintner auf selbst ernannter, inoffizieller Wahlbeobachtermission nach Aserbaidschan. Wer die Reise bezahlt habe, wisse sie nicht, sagt Strenz. Trotzdem bescheinigte sie dem Regime im Staatsfernsehen, es sei „eine gute Wahl gewesen“, die „ohne Komplikationen abgelaufen“ sei und an der „nach internationalen Standards nichts zu kritisieren“ sei.

2014 und 2015, Strenz war mit 43 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden und zur Vorsitzenden der Deutsch-Südkaukasischen Parlamentariergruppe im Bundestag aufgerückt, erhält sie von Lintners Lobby-Firma Line Trade-M insgesamt 22.491 Euro. Sie habe nicht gewusst, woher genau das Geld kam, behauptet Strenz, es sei um Geschäftsanbahnung zwischen Firmen in ihrem Wahlkreis und kaukasischen Ländern gegangen. Wenige Monate später fährt sie erneut als Wahlbeobachterin nach Aserbaidschan, diesmal in offizieller Mission für den Europarat. Sie bescheinigt sich selbst, es bestehe kein Interessenskonflikt zwischen (noch ungemeldetem) Nebenverdienst und ihrer politischen Arbeit. Doch als Wahlbeobachterin fällt sie auf: Sie sei alleine in einem selbst organisierten Auto unterwegs gewesen, berichten andere Wahlbeobachter, und habe Champagner in einer Bar getrunken, umgeben von Einkaufstüten.

Der letzte Woche veröffentlichte Unabhängige Untersuchungsbericht über die Einflussnahme Aserbaidschans im Europarat kreidet Strenz an, ihren Interessenskonflikt verschwiegen und damit gegen den „Code of Conduct“ verstoßen zu haben. Korruption wird ihr nicht vorgeworfen. Auch in diesem großen Sumpf war sie wohl nur ein kleines Licht. Strafrechtliche Konsequenzen dürfte es für sie keine geben, die CDU-Fraktion im Bundestag hält keine disziplinarischen Maßnahmen für nötig. Auf die Fragen antwortet ihr Büro bis Redaktionsschluss nicht.

06:00 10.05.2018

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