Katar-Korruption im EU-Parlament: Herr Sonneborn, was ist da in Brüssel los?

Interview Die griechische Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, wurde verhaftet, weil sie Hunderttausende Euro vom Golfstaat Katar kassiert haben soll. Der EU-Abgeordnete, Satiriker und Brüssel-Kritiker Martin Sonneborn zeigt sich überrascht
Martin Sonneborn
Martin Sonneborn

Foto: John MacDougall/AFP/Getty Images

Ein Korruptionsskandal erschüttert Brüssel: Der Golfstaat und Ausrichter der Fußball-WM Katar soll mehrere EU-Parlamentarier bestochen haben, um sich vorteilhaftes Abstimmungsverhalten und Redebeiträge zu erkaufen. Am Freitag wurde die griechische Vizepräsidentin des EU-Parlaments und sozialdemokratische Abgeordnete Eva Kaili sowie mehrere andere Personen verhaftet. Darunter auch ein ehemaliger sozialdemokratischer EU-Parlamentarier aus Italien, Pier Antonio Panzeri.

Wir haben den in Brüssel wirkenden Brüssel-Kritiker und Abgeordneten der Partei DIE PARTEI, Martin Sonneborn, zu den Vorwürfen befragt.

der Freitag: Herr Sonneborn, überrascht es Sie, dass sich teilweise hochrangige EU-ParlamentarierInnen mutmaßlich von Katar kaufen haben lassen?

Martin Sonneborn: Eigentlich schon, wir sind ja nicht die EU-Kommission unter Frau von der Leyen. Meines Wissens hat die zypriotische Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides den Eingang von 4 Millionen Euro auf ihrem Familienkonto, kurz nach Unterzeichnung der Impfstoff-Verträge, bis heute nicht schlüssig erklären können.

Was ist da in Brüssel los: Dass ein Land wie Katar denkt, es kann sich Visa-Regeln oder politische Redebeiträge einfach kaufen?

Seit unserem Bestechungsversuch gegenüber dem FIFA-Komitee im Jahr 2000, der letztlich wohl die WM nach Deutschland gebracht hat, verfolge ich ein bisschen die Summen, die geboten werden. Während wir noch mit einem Geschenkkorb gearbeitet haben, soll Katar 13 Milliarden in die WM gesteckt haben. Dafür lässt sich einiges kaufen.

Was sind das für Leute, die hier in den Schlagzeilen stehen? Es drängt sich der Verdacht auf, dass in manchen Parteien unliebsame Vertreter nach Brüssel weggelobt werden … und dort dann zum Spielball der LobbyistInnen werden? Oder sich denen andienen?

Das kann ich nicht einschätzen, ich persönlich wurde von meiner PARTEI nach Brüssel weggemobbt. Aber ich habe schon den Eindruck, dass die gut dotierten Mandate in allen Ländern sehr geschätzt werden. In Deutschland übrigens auch, CDU/SPD versuchen gerade wieder einmal – gegen den erklärten Willen des Bundesverfassungsgerichts – eine Sperrklausel einzuführen, um sich die Mandate der kleinen Parteien anzueignen.

Finden Sie die juristischen und politischen Reaktionen auf die Vorwürfe bislang ausreichend?

Ehrlich gesagt, war ich überrascht, dass eine Parlamentarierin festgenommen wurde. Normalerweise hätte das Parlament zuerst ihre Immunität aufheben müssen. Ich warte jetzt mal ab, was bei den Untersuchungen herauskommt. Seitdem in den Medien ein rüstiger Rentnerclub als gefährliche putschbereite Terrorzelle dargestellt wurde, bin ich etwas misstrauisch. Smiley!

In diesem Fall: Es scheint, als würde Ihre griechische Kollegin Eva Kaili die meiste Presse bekommen, dabei haben doch mutmaßlich die italienischen KollegInnen um Pier Antonio Panzeri den Hauptteil der Arbeit gemacht?

Panzeri ist ein ehemaliger Abgebordneter, Kaili amtierende Vizepräsidentin. Aber ungerecht ist es natürlich schon.

Gibt es aus Ihrer Sicht noch andere Fälle von unlauteren oder jedenfalls unethischen Praktiken im EU-Umfeld, die Sie kritisch sehen? Sie haben ja zum Beispiel den Außenbeauftragten Josep Borrell wiederholt in den Fokus genommen …

Sepp Borrell? Vorbestraft wegen Insiderhandels? Der als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts zurücktreten musste, weil er vergessen hatte, eine jährliche 300.000-Dollar-Gratifikation zu erwähnen? Der – als höchster EU-Diplomat – erklärte, die Auseinandersetzung in der Ukraine müsse „auf dem Schlachtfeld entschieden“ werden? Der Mann ist fast so schlimm wie seine Kommissionspräsidentin. Wussten Sie, dass die Europäische Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen ermittelt, wegen der Milliardengeschäfte mit Pfizer, die sie persönlich per SMS verhandelt hat? Und dass sie die Herausgabe der SMS verweigert …?

Ja doch, irgendwas war da. Von der Leyen wurde gerügt, weil sie ihre SMS nicht vorlegte; später sagte die EU-Kommission, sie könne die Kurznachrichten partout nicht mehr finden. Wir bleiben dran!

Martin Hans Sonneborn ist Satiriker und Politiker. 2014 wurde er als Spitzenkandidat der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) zum Abgeordneten ins Europäische Parlament gewählt. 2019 wurde er in seinem Amt bestätigt

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