Verhandlungen in Kairo über Libyen

Libyen Verhandlungen in Kairo über eine gemeinsame libysche Armee, sowie die Rolle der Minderheiten in Libyen
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Das Bürgerkriegsland Libyen soll nun durch eine ägyptische Initiative stabilisiert werden. Can Cairo talks succeed in uniting Libya's divided armed forces? Libyan Army Says to Sign Deal to Unify Military Institution Soon So sollen aus den Formationen der Streitkräfte der West-Libyschen Regierung um Fayez al-Sarraj und den Streitkräften unter dem faktischen Machthaber der Cyrenaika Chalifa Haftar eine neue gemeinsame Armee gebildet werden. Diese vereinte Armee soll wiederum die Sicherheitslage im zerrissenen Land unter Kontrolle bekommen und im Oktober 2018 Neuwahlen ermöglichen. So begannen in Kairo am 29.10.2017 Gespräche zwischen den beiden Gruppierungen, welche Anfang 2018 vor einem erfolgreichen Abschluss stehen. In einem Treffen Mitte März soll das Abkommen besiegelt und die Generäle der nun Vereinigten Libyschen Armee ernannt werden. Wie viel Wert dieses Abkommen tragen wird, wird die Zukunft zeigen, denn es existieren weiterhin schwerwiegende Probleme.

Wird eine Vereinigte Armee die Chance ergreifen sich an die Macht putschen? Lassen sich die verschiedenen Milizen auf beiden Seiten wirklich kontrollieren? So werden West, wie Ostlibyschen Milizen schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Wie soll wiederum mit diesen Kräften umgegangen werden, welche wiederum diese Verbrechen begangen haben? Vermutlich wird es auf den "Algerischen Weg" hinaus laufen. Nach dem Bürgerkrieg in Algerien während der 90 wurden den Streitkräften der beiden Bürgerkriegsparteien Straffreiheit zugesichert, was zwar den Krieg zu beenden erleichterte. Aber gerade aus westlicher Sicht und besonders aus Sicht der Opfer und ihrer Hinterbliebenen natürlich sehr unbefriedigend ist.

Wie wird der Status des militärischen Oberkommandierenden gegenüber dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten sein? An dieser Frage scheiterte bisher alle Vermittlungsversuche, da sich der Machthaber des Ostens Haftar sich nicht dem Machthaber des Westens Serraj unterwerfen wollte. Dieser ist formal gesehen der oberste politische Führer Libyens, während der Machthaber des Ostens Haftar, als vom Parlament (Hor) eingesetzter Oberkommandierender, der formal gesehen oberste militärische Führer des Landes ist. Dieser endlose Streit zwischen den beiden, erschwerte und verhinderte bisher eine dauerhafte Lösung, welche eigentlich im Abkommen von Shikrat im Dezember 2015 vorgesehen war.

Gründe der Ägyptischen Vermittlung

Hoffnung gibt die Ägyptische Vermittlung, welche für viele Beobachter als überraschend angesehen wird, gilt Ägypten doch als enger politischer Verbündeter Haftars. General al-Sisi putschte sich 2013 selbst an die Macht und ließ anschließend die bis dahin regierende Muslimbrüderschaft verfolgen. Da der Konflikt in Libyen (neben anderen verschiedensten Gründen) auch ein Konflikt zwischen Islamisten und Armee ist (wie sie etwa die Türkei beim missglückten Putschversuch im Sommer 2016 erlebte), Ägypten lange Zeit Haftar mit Waffen und Luftangriffen unterstützte, kommt diese neutrale Meditation, die auf eine dauerhafte Lösung setzt, doch überraschend. Da aber der dauerhafte Krieg in Libyen die eigene Sicherheitslage in Ägypten drastisch senkte und ein militärischer Sieg Haftars und seiner LNA (Libyan National Army) de facto unmöglich ist, kam Kairo wohl zu dem Entschluss, dass es nun eine Lösung mit beiden Seiten geben muss. So leidet wie oben erwähnt Ägypten sehr unter dem libyschen Chaos. Waffen werden ins Land geschmuggelt, Terrororganisationen können in Libyen ihre Kämpfer ausbilden. Hunderttausende ägyptischen Gastarbeiter, welche viel Geld ins arme Ägypten brachten, mussten das Land verlassen.

Die Rolle von Arabern, Tuareg, Berbern und Tubu

Weniger Hoffnung gibt allerdings, dass seit Februar 2018 die Kämpfe im Süden in der 3. Großregion Fezzan wieder eskalieren. In der dortigen Hauptstadt Sebha stehen sich Tubu Milizen (eine in der Sahara lebende ethnische Minderheit), die mit Haftars LNA verbündet sind und die Milizen des Awlad Sulayman Stammes, welcher als größter arabischer Stamm des Südens gilt, feindlich gegenüber. Diese Spannungen waren bereits unter dem langjährigen Machthaber Muammar al-Gaddafi geschaffen worden. Als Panarabist ließ er 2 der 3 großen ethnischen Minderheiten (Berber und Tubu) verfolgen, während er zur 3 großen Minderheit, den Tuareg, eine ambivalente Haltung verfolgte. Dies führte dazu, dass die Spannungen im Fezzan über die Jahrzehnte kontiuierlich zunahmen (und die Region heute noch extrem belasten), aber auch dazu, dass Tubu und Berber im Bürgerkrieg 2011 sofort Teil des Rebellenlagers waren. So war der Gaddafi Sohn Saif lange in der Berber Stadt Zintan gefangen, bevor er offiziell freigelassen wurde. Berber und Tubu wollten nie Araber werden, was auch ein Grund für die Revolution 2011 war und auch heute noch für Probleme sorgt. So verbündeten sich nach 2011 verschiedene Berber Milizen mit dem Islamistischen Lager, welches im Gegensatz zum nationalistischen Lager, keine ethnischen Probleme mit ihnen hatte, da man mit ihnen aus Sicht der Islamisten die "richtige" Religion teilte. Während das eher nationalistisch gesinnte arabische Gaddaffi Lager zwanghaft 40 Jahre gegen die Berber vorging und ihre Sprache, das Tamazight, verboten hatte. Das Verhalten vieler Berber 2011 und in den Jahren danach, ihre Verbrüderung mit radikalen und terroristischen Kräften wiederum, wie den Mitgliedern der Islamischen Libyschen Kampftruppe, förderte bei vielen Nationalisten die alten Anti Berber Ressentiments. Diese Fragen werden für ein stabiles Nachkriegs-Libyen auch entscheidend sein. Man sollte und muss Berbern kulturelle, sprachliche und eine gewisse politische Autonomie gewähren.

Viele Gegner des Tripolis Lagers, gerade auch in Libyen, sehen im Tripolis Lager eine kleine Bande von Islamisten. Dabei machen alleine die Berber mit rund 1,6 Mio. Menschen rund 25% der libyschen Bevölkerung aus, welche nun ziemlich geschlossen hinter dem Machthaber von Tripolis Serraj stehen. Sie standen weitgehend geschlossen gegen Gaddafi und sind euphemistisch gesagt "skeptisch" aufgrund dem oben genannten Gründen gegenüber dem nationalistischen Lager.

Man möchte eben nicht in einem arabischen Libyen leben bzw. in Ruhe gelassen werden. So halten die Berber es seit der Antike, ob die Herrn Libyens nun Karthager, Römer, Vandalen, Byzantiner, Spanier, Malteser, Türken, Italiener oder eben Araber waren. Wer sie in ihren Bergen des Ǧabal Nafūsa Gebirges , oder an der westlichen Mittelmeerküste unebehelligt leben lässt, der hat Ruhe. Wer dies nicht tut, der hat einen potenziellen Unruheherd mit einem kriegerischen Volk, dass sich in Nordafrika seit unbestimmten Zeiten behauptet. Die Auseinandersetzungen sind nicht neu. So bekriegten sich bereits im Zuge der islamischen Expansion vor 1300 Jahren Berber und Araber unter der Berbischen Prophetin Kāhina . Es war 2011 eine hauptsächlich aus Berbern bestehende Armee, die von Zintan nach Tripolis marschierte und Gaddafis Herrschaft unter dem Schutz der NATO Bomber stürzte.

Die Terrorherrschaft des Abū Sahmain

Wie vergiftet diese Beziehungen sind manifestierte sich auch an der Person des Nūrī Abū Sahmain. Er war von 2013-2014 als Parlamentspräsident Staatsoberhaupt Libyens und zugleich erster Berber seit 2500 Jahren, der an der Spitze des Staates stand. Anstatt diesen Kreislauf der Gewalt und Gegengewalt zu beenden forcierte er ihn unter seiner Präsidentschaft völlig und schuff seine eigne Privatarmee, den "Libyschen revolutionären Operationsraum". Dieser "zeichnete" sich durch brutalste Gewalt gegen Araber, Gaddafi Anhänger und sonst allen möglichen unliebsamen Gruppen aus, agierte zusammen mit den brutalsten Islamisten Milizen und führte im August 2014 den Angriff auf Tripolis, die sogenannte "Fadschr Libya" Operation und Allianz an. Dieser Angriff auf Tripolis war wiederum teilweise eine Innerberbische Konfrontation , da sich Abū Sahmain vorallem auf die Berber der zwischen Tripolis und der tunesischen Grenze am Mittelmeer siedelnden Berber stützte. Etwa aus der Küstenstadt Zuwara Während die Hauptverteidiger die Berber Stämme aus Zintan und den Bergen unter Usāma al-Ǧuwailī waren. Man sieht warum Libyen heute so kompliziert und chaotisch ist, wie es leider ist.

Die Berber und Gaddafis Anhänger

Darum fasse ich es nochmal zusammen. Die Berber wurden unter Gaddafi 40 Jahre lang aufgrund dessen panarabischen und nationalistischen Agenda unterdrückt, was viele von ihnen radikalisierte. Zusammen mit den Islamisten aus Misrata besiegte man Gaddafis Leute 2011. Und anschließend bekriegten die Berberstämme der Küste und der Berge sich gegenseitig im Kampf um die Macht im Westen. bzw. unterdrückten mit den Islamisten von Tripolis und Misrata alle anderen Gruppen. Ab Sommer 2017 formierten sich die Gaddafi Anhänger westlich von Tripolis unter dem sogenannten "Grünen Wiederstand", da Gaddafi im dort großen ansässigen Warfalla Stamm viele Anhänger verfügte und wohl auch heute noch verfügt. Der Warfalla Stamm soll rund 1.Mio Menschen umfassen und der größte Einzelstamm Libyens sein. In Gaddafis Staat machten viele der arabischen Warfalla Karriere in Verwaltung, Wirtschaft, Armee und Sicherheitskräften. In Gaddafis Libyen waren sie am Ende der "Nahrungskette" im Westen, während die Berber am Anfang standen. Nach 2011 drehte sich das um 180°. Dieser Stamm liegt genau im Hinterland von Tripolis zwischen den Berbergebieten der Küste und des Gebirges. Als der Grüne Widerstand anfing eine Bedrohung zu werden und ploklamierte man werde die alte Dschamahirija wiedererichten, Libyen "säubern", dort weitermachen, wo man aufgehört hatte, schlossen sich die Berberstämme wieder einträchtig zusammen. Der 3 Jahre währende Innerberbischer Bürgerkrieg zwischen den Küstenstädten wie Zuwara und den Städten des Gebirges wie Zintan endete und man metztelte im November 2017 zusammen den sogenannten "Grünen Wiederstand" nieder. Usama Juwaili and Zintani forces takes Aziziya. Der Grüne Widerstand agierte hier so wenig klug, wie es die beiden politischen Anführer der Berber Abu Shamain und Juwaili 2011 und in den darauf folgenden Jahren taten. Nach den Dingen, die 2011 passierten und was vielen Gaddafi Anhängern angetan wurde, welche in Foltergefängnissen verschwanden, kann man ihre Wut verstehen. Wenn man aber von rund 1,6 Mio. Menschen umgeben ist, die wiederum 20-30 000 Menschen unter Waffen stehen haben und einen aus oben genannten Gründen verständlicherweise hassen bzw- äußerst skeptisch eingestellt sind. Wäre es nicht dann sowohl menschlich angemessen, als auch politisch klug und notwendig, ihnen trotzalledem was seit 2011 passiert ist und gerade wegen den Dingen die vor 2011 passiert sind, die Hand zu reichen? Denn vor 2011 ließen viele Warfalla, die Gaddafi Anhänger waren ihrerseits Berber in den Foltergefängnissen verschwinden. Aber wer verkündet, dass alle Libyer einen lieben, man die "Feinde Libyens" säubern werde, es sowieso nur ein paar wenige Feinde seien, dann muss man nicht wundern, wenn sich da eine kampferprobte Armee in Bewegung setzt und einen überennt. Für mich ist es unbegreiflich, wie man in direkter Nachbarschaft leben kann und scheinbar so wenig voneinander weiß. Die Episode des bewaffneten Grünen Widerstandes war jedenfalls eine sehr kurze Vorstellung im düsteren libyschen Theater.

Eine Versöhnung zwischen Arabern, Berbern und Gaddafi Anhänger sollte thematisieren, was man sich gegenseitig so alles angetan hat und wie man doch besser nebeneinander und miteinander lebt... bevor man zum alten Teufelskreis zurück kehrt. Hoffnung habe ich da in die Arbeit der Menschen aus Janzur. Diese Stadt westlich von Tripolis ist weder eine Berber, noch eine Warfalla Stadt. Sie war mehrheitlich gegen Gadaffi, ist aber eher demokratisch und liberal eingestellt und hat mit den Islamisten von Tripolis wenig zu schaffen, abgesehen davon, dass man mit ihnen kämpft, sollte eine 100% Gaddafi Restauration anstehen. In dieser Stadt wirbt man immer wieder für Frieden, lädt die beiden Seiten ein und veranstaltet Friedensfeste. Hier kann man etwa ein Video vom Frühlings und Friedensfest in Janzur sehen. Was ich besonders schön finde ist der Umzug der Schulkinder, wo Berberkinder und Warfalla Kinder gemeinsam an einem Umzug teilnehmen. Das sollte und muss die Zukunft dieses so gebeutelteten Landes sein. Versöhnung statt Terrorherrschaft derer, die aktuell gerade an der Macht sind.

Kämpfe im Fezzan

Nach der Revolution 2011 war der Fezzan bis 2017 in einen Pro Tripolis Teil (Awlad Sulayman) und einen Pro Tobruk (Tubu) Teil geteilt. Bis zum Mai 2017 hatte das Tripolis Lager im Fezzan die Überhand, da ihre Verbündeten von einer mobilen Panzerbrigade, (der 3. Brigade aus der Küstenstadt Misrata) unterstützt wurden. Die Hauptquartiere bildeten die beiden großen Flughäfen des Südens Brak al Shati (Tobruk) sowie Tamanhent (Tripolis). Nachdem die Tripolis Fraktion die Tobruk Fraktion militärisch im Süden besiegen und am 18.5.2017 Brak al Shati einnehmen konnte, schlachtete sie dort sämtliche LNA Truppen ab, was zur Empörung sämtlicher anderer Stämme führte, welche den Abzug der 3. Misrata Brigade forderten. (Brak El-Shati airbase raid) Dies geschah auch und die LNA übernahm die Kontrolle im Fezzan. Allerdings konnte die LNA eine wirkliche, stabile, Kontrolle über die Region nicht ausüben. Zudem waren nun die ehemals herrschenden Verbündeten des Tripolis Lager unzufrieden. Durch die bereits in der Gaddafi Zeit angelegten ethnischen Spannungen, die 40 Jahre lang verfolgten Tubu waren nun die neuen Herrn des Fezzans, die dominierenden Araber die Verlierer, führte dazu, dass im Februar 2018 die Kämpfe wieder aufflackerten. Als Reaktion verlegte die LNA Verstärkungen in den Fezzan, unter anderem MIG-23 Kampfflugzeuge. Allerdings konnte die LNA die Lage nicht unter Kontrolle bringen. Eher scheint das Gegenteil einzutreten. Die Luftangriffe von Haftars Streitkräften werden eher als contraproduktiv und die Krise anfachend gesehen. Morgens eine Bombe auf dem Hausdach zu haben ist einfach nicht sehr schön. Dies führt nun dazu, dass verschiedene Seiten als Gegenzug eine Rückkehr der als gut bewaffneten und als äußert brutal geltenden 3. Brigade aus Misrata befürchten. Sollte dies eintreffen, könnte das den weitgehend eingeschlafenen Bürgerkrieg neu entfachen und die Bemühungen eine gemeinsame Armee zu bilden, welche das Land stabilisiert, zunichte machen. Sollte dies wiederum eintreffen, droht dem Land weitere verlorene Jahre des Zerfalls. Um dies abzuwenden starten nun verschiedene Tubu Stämme, am 16.3.2017 eine Initative für den Frieden im Süden. Sie klagen sowohl Tripolis, als auch Tobruk ihren Streit in den Süden zu verlagern. Sie beschweren sich über die UN Mision Libyen (UNSMIL) zu den Kämpfen zu schweigen. Sie fordern Journalisten auf, neutral, ohne Partei zu ergreifen, über die Kämpfe im Süden zu berrichten, welche neben den regionalen Problemen, auch ein Stellv. Krieg zwischen den beiden Lagern ist. Sebha, Gatroun, UmAlaranib, Murzuq, Kufra, Tebu are launching a movement called No for racism movement.

Zumindest die Tuareg Frage könnte in eine richtige Richtung gehen. Die Mehrheit der Tuareg galt in Gaddafi Zeiten mit dessen Regime verbündet. Er bewaffnete sie, integrierte sie in seine Sicherheitsstreitkräfte und im Gegensatz zu Berbern und Tubu hatten sie im Gaddafi Libyen ein relativ gutes Leben. So kämpften 2011 viele Tuareg auf Seiten seiner Armee. Nach 2011 und vorallem nach 2014 vollzogen sie allerdings einen radikalen Wechsel und begannen nun das islamistische Lager zu unterstützen, weil dies ihnen etwas gab, was ihnen sonst niemand gab, geben wollte, geben konnte. Einen de facto eigenen Staat, welcher sich im Südwesten Libyens um die Stadt Ghat befindet. Man blieb lose mit Tripolis verbündet, beutete das dortige große Ölfeld aus und blieb seit 2015 weitgehend neutral aber mit Sympathien für das islamistische Lager in Tripolis, welches ihnen ihren lange ersehnten Staat ermöglichte. Ich denke in einem stabilen Libyen wird dieser Quasi Staat auch weiterhin exestieren, sollten sich die Tuareg darauf beschränken Öl zu fördern und die wunderschönen Landschaften für den Tourismus zu nutzen. Da ihr Staat aber de facto sich mit allen Parteien in Libyen arrangiert hat könnte ein autonomer Südwesten durchaus funktionieren. Mit Gaddafi war man verbündet, mit der Tripolis Fraktion ist man es heute, gegen die Tobruk Fraktion ging man aber nicht militärisch vor, womit man ihr Wohlwollen sicherte, sondern bleibt unter sich. Sollte eine Vereinigte Armee die Grenze sichern um den Waffen, Menschen, Öl und Sonstigen Schmuggel zu unterbinden, während man ihnen ihren Raum lässt, könnte dies den Südwesten befrieden.

00:08 17.03.2018
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