Volksverhöhnung ?

Neuer Straftatsbestand ? Die Äußerungen von Manfred Weber ( CSU ) und des österreichischen Innenministers.
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Manfred Weber ( CSU ) hat davon gesprochen, daß in 2018 " die Flüchtlingsfrage final geklärt werde ", der neue österreichische Innenminister will alle Flüchtlinge ( anzunehmen und zu hoffen : österreichische Flüchtlinge, aber nicht mit Sicherheit zu sagen ) an einem Ort " konzentrieren ". Angeblich ist die Begriffswahl beide Male " unabsichtlich ". Es erfolgt keinerlei Distanzierung. Diese Tatsache ist ungeheuerlich, die Bevölkerung soll für dumm verkauft werden. Dies nenne ich Volksverhöhnung und ich finde, hier müßte man einen neuen Straftatsbestand schaffen. Es wird öfters betont, die " Linke " müßte in die Offensive gehen wie Corbyn in England; das finde ich zwar auch, aber wenn solche Begrifflichkeiten ohne Echo in den Parteien gesagt werden dürfen, dann muß die Offensive wohl ohne die konventionellen Parteien auskommen. Die Parteienlandschaft in Deutschland ist verrottet, da kommt kein Widerstand, die einzige Hoffnung ist außerparlamentarisch.

18:13 11.01.2018
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Geschrieben von

pet1_l

Ich bin seit 25 Jahren Umweltschützer, seit 1989 BUND Mitglied. Ich habe mich sehr kritisch geäußert und werde deshalb als Gefährder behandelt.
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