Mehr Flüchtlinge für Deutschland!

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Wenn man will, dann liest man es täglich: Aus Afrika kommende Flüchtlinge werden auf hoher See von Schiffen oder Helikoptern der europäischen Grenzsicherungsbehörde Frontex zum umkehren gezwungen. Frauen, die oft tausende Kilometer unter schwersten Bedingungen reisen, um in Europa den Gefahren und der Hoffnungslosigkeit in ihren Heimatländern zu entgehen, werden in europäischen Abschibelagern mishandelt. Tausende Bootsflüchtlinge ertrinken jedes Jahr im Mittelmeer.

All dies dürfte eigentlich gar nicht passieren. Eigentlich sind sämtliche EU-Staaten (auch Deutschland) verpflichtet, Flüchtlinge über ihre Grenzen zu lassen, sie menschenwürdig zu behandeln und ihre Asylanträge unvoreingenommen und gründlich zu prüfen. Die Realität sieht meist aber gäzlich anders aus und daran trägt auch die deutsche Flüchtlingspolitik einen entscheidenen Anteil.

Diese besteht nämlich darauf, dass alle Flüchtlinge grundsätzlich im Land ihrer Ankunft "abgefertigt" werden. Das ist für Deutschland eine komfortable Lösung, da wir ja bekanntlich keine europäische Aussengrenze mehr haben. Das führt allerdings dazu, dass auf einmal kleine und - mit Duetschland verglichen - wenig finanzstarke und institutionell leistungsstarke Länder wie Malta mit einem gigantischen Flüchtlingsstrom fertig werden müssen. Das >Ergebnis ist vorhersehbar: Überfüllte Auffanglager, übervorderte Behörden. Die großen EU-Nationen schlagen bei diesen Zuständen in gespieltem Entsetzen die Hände über dem Kopf zusammen, geben unzureichende Hilfsgelder und setzen sonst auf eine "Politik der Abschreckung", um Flüchtlinge davon abzuhalten, die Reise nach Europa anzutreten.

Das dies nicht funktionieren kann und nur noch mehr menschliches Leid hervorruft, ist inzwischen hinlänglich belegt. Über eine Alternative macht sich trotzdem niemand Gedanken. Dabei dürfte allen klar sein, worin diese bestehen muss:

Deutschland und die anderen "inneren" EU-Länder müssen Verantwortung für einen großen Teil der Flüchtlinge übernehmen. 2008 kamen auf 1000 deutsche Einwohner gerade mal 0,5 Asylanträge. Zum Vergleich: im gleichen Jahr musste Malta 6,5 Asylanträge pro 1000 Einwohner bearbeiten, Zypern etwa 4,5 [1]. Spätestens seit 1993, als in Deutschland die Möglichkeiten, Asyl zu beantragen dramatisch beschnitten wurden, ist die Zahl der Antragssteller drastisch gesunken (von ca. 300.000 auf ca. 25.000 im Jahr 2008 [2]). Gleichzeitig dürfte die Zahl der Flüchtlinge weltweit kaum gesunken sein, ganz zu schweigen von den Millionen "Binnenflüchtlingen", die ihr Land nicht verlassen können oder wollen. Das führt zu der paradoxen Situation, dass Länder wie Guinea bis zu 15 mal mehr Flüchtlinge pro Einwohner aufnehmen als Deutschland [3].

Die logische Konsequenz hieraus muss eine komplette Umgestaltung der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik sein. Flüchtlinge dürfen nicht weiter daran gehindert werden, in Europa Schutz zu suchen. Vielmehr sollte ihnen die Europäische Union dabei behilflich sein, damit die kriminellen Schlepperbanden aus dem Geschäft gedrängt werden. Nach ihrer Ankunft müssen die Flüchtlinge über die europäischen Nationen verteilt werden, damit ein ordentliches und faires Asylverfahren garantiert werden kann. Während dieses Verfahrens muss ihnen die Möglichkeit geboten werden, sich eine bezahlte Arbeit zu suchen (Arbeit anzunehmen ist Asylsuchenden in Deutschland beispielsweise verboten), um ihre Eingliederung in die Gesellschaft und die Kosten für diese so günstig wie möglich zu gestalten. Eine Abschiebung in Heimatländer, in denen ihnen eine Gefahr droht (Sudan, Irak, Iran, Afghanistan) oder in ein Drittland, in dem sie mishandelt werden könnten (Lybien, Türkei) muss ausgeschlossen werden. Vielmehr sollten Flüchtlinge in Deutschland endlich nicht mehr als Gefahr gesehen werden, vor der man sich schützen muss, sondern als schützenswerte Menschen, die gerne die Chance ergreifen würden, in Europa ein neues und erfolgreiches Leben zu beginnen.

[1] www.muenchner-fluechtlingsrat.de/cgi-bin/moin.cgi/Welche_L%C3%A4nder_in_Europa_nehmen_wie_viele_Fl%C3%BCchtlinge_auf%3F

[2] www.muenchner-fluechtlingsrat.de/cgi-bin/moin.cgi/Asylantr%C3%A4ge_in_Deutschland

[3] www.muenchner-fluechtlingsrat.de/cgi-bin/moin.cgi/Welche_L%C3%A4nder_nehmen_die_meisten_Fl%C3%BCchtlinge_auf%3F

11:15 22.10.2009
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

peter.doerrie

Ich bin 25 Jahre alt, lerne und schreibe über Krieg und Frieden, Afrika und Social Media.
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chrisamar | Community
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