Altmai(l)er abschalten!

Kommentar Die Kürzung des EEG und die gleichzeitige Diskussion um eine Förderung der Kohlemeiler ist eine Farce im Zeichen der Klimapolitik. Aber innenpolitisch ein Segen
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Altmai(l)er abschalten!
... könnte schwierig werden ...

Foto: ODD ANDERSEN/ AFP/ Getty Images

Als "Kohle-Kraft" wird sie mittlerweile zitiert und auch sonst steht sie gerne mit ihren NRW-SPD Genossinen und Genossen bei den Kumpeln am Braunkohletagebau. Kraft, die karismatische Merkel-Kontrahäntin, versucht sich in der Rolle der starken Frau für den einfachen Arbeiter zu zeigen. Im einwohnerstärksten Bundesland und der ehemaligen SPD-Bastion NRW scheint das anzukommen, ist es doch über die Jahrzehnte vom Geberland im Finanzausgleich zum armen Nehmerland geworden. Die Schwerindustrie im Ruhrgebiet ist nur noch ein kümmerlicher Rest und die Versuche aus jeder Stadt einen Einkaufstempel zu machen sind kläglich gescheitert.
Gut bezahlte Arbeitsplätze für die untere Bevölkerungsschicht gehören größtenteils der Geschichte an und auch die schlecht bezahlten sind nicht in unbegrenzter Zahl vorhanden, geschweige denn, dass sie einen großen Nutzen für das Land und den Menschen bringen. Da scheint es auf den ersten Blick verständlich, dass sich Frau Kraft in die Grube wirft und eine Lobby in Schutz nimmt, die dem vergangenen Jahrhundert angehört und die mit Unterstützung sterbender Energiegiganten versucht das pechschwarze Herz weiterhin am Leben zu halten. Verständlich, denn der Ruf der Industrie nach bezahlbarer Energie ist weiterhin ungebrochen. Nicht auch noch die letzte Industrieanlage soll gen Asien verschwinden, so die Hoffnung.
Doch gerade das erscheint zu Beginn der Klimaverhandlungen wie ein Schlag ins Gesicht der Energiewende und somit direkt der Klimaschutzziele unserer Bundesregierung. Ist doch Deutschland oftmals in seiner Vergangenheit für seine hohen Ziele und Bekenntnisse zum Klimaschutz gelobt worden, scheint die Energiewende nun eine Nummer zu groß zu werden. Dabei fehlt schlicht und einfach der Mut hier eine soziale und klimafreundliche Reform zu finden.
Freilich ist Eile ist geboten, keine Frage. Denn die Energiewende bedarf einer Reform, doch was der amtierende Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und die NRW Landesministerin Hannelore Kraft (SPD) für den Koalitionsvertrag aushandeln, ist alles andere als mutig. Es bestätigt eine Politik, die sich gegen eine bürgernahe und dezentrale Energiewende ausspricht und setzt weiterhin auf die großen Energieversorger, die über Jahrzehnte hinweg Milliarden an Gewinnen erzielt haben und schlichtweg die Energiewende in all ihren Facetten verschlafen haben. Anders lassen sich die Investitionen in neue Kohlemeiler nicht erklären. Die CDU scheint fast glücklich über das Auftauchen Hannelore Krafts zu sein, scheint es doch nun endlich die Möglichkeit zu geben, den Austieg aus dem Austieg im Jahr 2011, der den großen Energiekonzernen den letzten, finalen Todesstoß gegeben hatte, endlich wieder gut zu machen. Die Atommeiler müsst ihr leider abschalten, aber bei der Kohle können wir euch noch helfen. Somit scheint für das schwächelnde, schwarze Herz ein Beipass gelegt zu werden, vorbei am Bürger und Klimaschutz. Und der Bürger stimmt zu, sieht er doch nur die Stromkosten am Ende des Monats und zweifelt, mit jedem Tag mehr. Die Frage bleibt, was hier versucht wird zu retten - die Energiewende oder die Energiekonzerne.
20:10 13.11.2013
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Peter Jelinek

Europäer 🇪🇺 & Anhänger der Menschlichkeit. @Peter_Jelinek
Peter Jelinek

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