Die Debatte ist vorbei, Pegida!

Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes, kurz Pegida. Wie wäre es mit einer Debatte?

Was hat Klimawandel mit Pegida zu tun? Die beiden Themen zeigen, wie man sich in einer Demokratie beteiligt und wie nicht. Die Einen diskutieren mit der Gesellschaft und versuchen zu reagieren, die Anderen stehen mürrisch und trotzig jeden Montag auf der Straße. Mit Demokratie hat letzteres wenig zu tun. Es ist vielmehr Wut und Verzweiflung, die schleichend zur Ausgrenzung führt. Ausgrenzung von Euch, Pegida. Von Politik und von Gesellschaft. Und Ausgrenzung einiger weniger Minderheiten – wie beispielsweise der Muslime in Sachsen.

Ein Blick auf die Debatte rund um den anthropogenen Klimawandel zeigt: Die Debatte ist vorbei. Niemand hinterfragt diesen Wandel noch ernsthaft. Das war nicht immer so, was ein völlig normaler Werdegang innerhalb demokratischer Verhältnisse ist. Über Jahrzehnte hinweg gab es eine hitzige Debatte. Sie war notwendig, denn die kommenden klimatischen Veränderungen durch den prognostizierten Klimawandel mussten wissenschaftlich erst einmal erfasst und bestätigt werden. Die Veränderungen, die mit dem Klimawandel einhergehen, sind zudem tiefgreifender und umfassen nicht nur das Klima. Es geht um unsere Wirtschaft, unser Leben und zukünftige Generationen - weltweit. Doch wenigstens wird diskutiert, auch wenn die Diskussionen und die darauf folgenden Verhandlungen sich teils in kräftezehrende Längen ziehen.

Ihr, Pegida, macht es Euch einfach. Zu einfach. Denn Demokratie besteht nicht nur aus dem Recht der Versammlungsfreiheit, sondern erfordert eine sachliche Debatte rund um diese Versammlungsfreiheit. Auch wenn Ihr, Pegida, mit noch mehr Menschen auf die Straße geht. Niemand hat automatisch Recht, nur weil er das denkt – auch wenn es viele denken. Das gefühlte Recht ist nicht das Sachliche. Meinungen nicht gleichzusetzen mit Fakten. Tatsachen entsprechen Fakten. Und die Tatsachen zur angeblichen Islamisierung, den Flüchtlingsströmen oder dem hohen Missbrauch des Sozialstaates sehen so aus:

• Sachsens Innenministerium zum Thema Zuwanderung:
  • „Ein Viertel der Ausländer kommt aus Polen, Russland und der Ukraine, also christlich geprägten europäischen Ländern mit einer ähnlichen Kultur und Geschichte. Die Integration funktioniert gut.
  • Die am stärksten vertretene Nationalität in Sachsen sind Vietnamesen. Sie machen zehn Prozent aller Ausländer in Sachsen aus. Auch diese Menschen sind gut integriert. Die Gymnasialquote liegt hier bei 75 Prozent - zum Vergleich: bei den Deutschen sind es 50 Prozent.
  • Der Anteil der Muslime beträgt in Sachsen weniger als 0,1 Prozent. Bundesweit 5% und soll bis 2030 auf 7% steigen."

• Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Thema Zuwanderung in Deutschland sagt:
  • „Sozialstaat profitiert von Zuwanderung. Die heute in Deutschland lebenden Ausländer sorgen für ein erhebliches Plus in den Sozialkassen.
  • Die 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass haben einen Überschuss von 22 Milliarden Euro erwirtschaftet.“

• Martin Jeske, Leiter des Hellersdorfer Polizeiabschnittes 53 zu Flüchtlingskriminalität:
  • „Bei keinem der in Berlin eingerichteten Asylbewerberheimen lässt sich ein Anwachsen der Kriminalität feststellen. Flüchtlingsheime sind nach unserer Erfahrung keine auffälligen Kriminalitätsschwerpunkte.“
  • Die Zahl der Asylbewerber in der Bundesrepublik nimmt zwar seit längerem zu. 2013 stellten 127 000 Menschen hier einen Asylantrag, bis Ende 2014 werden insgesamt 200 000 Anträge von Schutzsuchenden erwartet. Doch das sind lediglich 0,4 Prozent der 51,2 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind – und in den 90ern lag die Zahl der Asylbewerber hierzulande deutlich höher: Rekordjahr war 1992 mit rund 438 000 Asylanträgen.

• Zum Thema Sozialmissbrauch:
  • Aus einer Anfrage der Grünen in Bayern Anfang des Jahres geht hervor, dass es laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) in den vergangenen Jahren lediglich ein paar Verdachtsfälle auf Sozialbetrug durch Ausländer im Freistaat Bayern gegeben hatte.
  • Bundesweit: Auf eine Anfrage der Grünen räumte die Bundesregierung im Mai ein, dass es bundesweit lediglich einige Dutzend Verdachtsfälle gegeben habe. Die Grünen wollten aber auch wissen, wie viele Personen tatsächlich verurteilt wurden, doch hier lagen gar keine Erkenntnisse vor.

Also, Pegida. Welche Debatte wollt Ihr hier führen? Seid Ihr Euch da sicher, ob Ihr diese Debatte überhaupt führen wollt? Oder ist es einfach nur blanke Wut, Angst oder auch blanker Rassismus, der Euch antreibt? Ich warte auf eine Antwort. Morgen, bei Euren zahlreichen Demos, könnt Ihr eine liefern. Ansonsten: Die Debatte ist vorbei.