30 Millionen zu 31 Millionen

Verhältnisse 30 Millionen Euro für die Flüchtlinge von Lampedusa, 31 Millionen Euro für einen Bischofspalast in Limburg. Eigentlich ist hiermit schon alles gesagt. Eigentlich.
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Monothesiten wie der Limburger Bischof oder unser christsozialer Innenminister denken gewöhnlich in Kategorien von Schuld. Dabei könnten sie viel von Toasiten lernen.
(Bildquelle: Alt+9775 anschließend mit Paint zugeschnitten)

Schuld ist Noch-Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst nicht an dem Tod von über 300 Flüchtlingen, die vor knapp einer Woche vor der italienischen Insel Lampedusa ertrunken sind. Das nicht. Aber vielleicht ist van Tebartz- van Elst ja die Ähnlichkeit der beiden Zahlen aufgefallen, beim gemütlichen Nachrichtenlesen in seinem 31 Millionen Euro schweren Paradies. Schuld ist eine Kategorie, mit denen monotheistischen Religionen besonders gerne hantieren. Hier geht es aber um Verhältnismäßigkeit. Um Verhältnismäßigkeiten hat sich die katholische Kirche nie sonderlich gekümmert. Stichwort: Petersdom, Ablasshandel. Immerhin hat sie verhältnismäßig viel Geld mit Schuldgefühlen verdient.

Unverhältnismäßig hat sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Katastrophe von Lampedusa geäußert. Nicht erst seit heute ist er ein „Hassprediger“. Langfristig sind solche Innenminister tatsächlich „eine Gefahr für die innere Sicherheit“. Diese Beurteilung des Linken-Vorsitzenden Bernd Riexinger ist ziemlich verhältnismäßig, wenn er Friedrich in der Mitteldeutschen Zeitung vorwirft, die „Tragödie von Lampedusa“ zu nutzen, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. So wird langfristig „ein Klima erzeugt, das braune Banden ermutigt“. Zuletzt gesehen in Berlin-Hellersdorf.

Friedrichs Fraktionskollege Wolfgang Bosbach (CDU) verteidigt den polternden Innenminister im Tagesspiegel: „Diejenigen, die Innenminister Hans-Peter Friedrich und die Position Deutschlands jetzt so scharf kritisieren, mogeln sich um die Beantwortung der entscheidenden Frage herum: Sollen die Grenzen geöffnet werden für alle, die kommen wollen oder nicht?“ Zum einen gibt es in der Frage, wie konkret Asylpolitik in Europa aussehen soll – mit an unendlich grenzender Wahrscheinlichkeit – mehr als ein entweder/oder. Auch in Sachen Flucht müssen Fragen der Verhältnismäßigkeit diskutiert werden: zum Beispiel wie sehr wir mit unserem Konsum über unsere Verhältnisse leben – auch auf Kosten von Menschen, die dann als sogenannten Armutsflüchtlinge an der europäischen Mittelmeerküste stranden. Natürlich muss auch über konkrete Politik diskutiert werden, über das Dublin-II-Abkommen, mit dem Deutschland seine Verantwortung auf Staaten an den EU-Außengrenzen abwälzt: Staaten wie Griechenland, Italien oder Spanien. Über alles das müssen wir diskutieren, meinetwegen auch Streiten.

Aber ist der Zeitpunkt unverhältnismäßig, nein, sogar grob taktlos. Nach so einer menschlichen Tragödie. Kann nicht auch ein Rüpel wie Friedrich einen Moment lang innehalten? Nein, kann er nicht.

Sondierungsgespräche mit den Grünen stehen für morgen an. Die CSU will Schwarz-Grün verhindern. Pöbel-Friedrich weiß, wann den Hass-Knopf drücken muss*. Er weiß genau, wie man grüne Ex-Pazifisten am besten verschreckt. Das Rezept: gute, alte Stammtischparolen, „Bierzelt-Aussagen“ nannte EU-Justiz-Kommissarin Viviane Reding sie: Die bestehenden Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen blieben "Selbstverständlich" unverändert, sagte Friedrich bei einem Rat der Innenminister am Dienstag in Luxemburg.

In Deutschland kämen 950 Asylbewerber auf eine Million Einwohner. In Italien seien das hingegen knapp 260. Da zeige sich, „dass die Erzählungen, dass Italien überlastet ist mit Flüchtlingen, nicht stimmen.“ Auch sei Friedrich „völlig unbegreiflich“, wieso von Deutschland größere Solidarität verlangt werde.

Klar. Schließlich nehmen wir ja warmherzig 5.000 Flüchtlinge aus Syrien auf. Was verhältnismäßig betrachtet natürlich nichts ist. Schätzungsweise 5.000 Syrer verlassen ihr Land. An jedem einzelnen Tag. An jedem einzelnen Tag. An jedem einzelnen Tag.

Nichts desto trotz kann man sich bei der CSU scheinbar gönnerhaft selbst auf die Schulter klopfen. Aber so ist das wohl mit Christsozialer Verhältnismäßigkeit. Schließlich kann nicht jeder ins Paradies. Wenn Bayern die Vorstufe zum Paradies ist (Zitat Seehofer), dann muss der neue Bischofssitz in Limburg wohl das Himmelsreich sein – inklusive Vollpension.

*Selbst erlebt in Rumänien: Friedrich gab Anfang März ein Spiegel-Interview, in dem er erklärte, Deutschland werde ein Veto einlegen, sollte Rumänien beim EU-Innenministerrat am 7. und 8. März seinen Schengenbeitritt zur Abstimmung stellen. Ausbanden musste es sein Staatssekretär im Innenministerium Christoph Bergner. Nur einen Tag nach erscheinen des Interviews musste der sich den Fragen der rumänischen Presse in Sibiu (Hermannstadt) stellen. Als Beauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten war er zur deutsch-rumänischen Regierungskommission nach Hermannstadt gereist. Um Rumäniens Schengenbeitritt sollte es da eigentlich nicht gehen. Bei diesen sehr trockenen Treffen (die Verhandlungen sind i.d.R. schon im Vorfeld abgeschlossen) geht es jedes Jahr um die Frage, wie viel die jeweilige Seite für die deutsche Minderheit in Rumänien ausgibt. Aber wenn schon einer aus dem Ministerium hinfliegt kann man natürlich ein bisschen Zündeln.

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Aufmacherbild: Handout/ AFP/ Getty Images

23:33 09.10.2013
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Geschrieben von

Peter Knobloch

Seit September arbeite ich als ifa-Redakteur bei Radio Neumarkt in siebenbürgischen Neumarkt, Târgu Mureș
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Peter Knobloch

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