Peter Knobloch
30.12.2011 | 12:40 11

Mit allen Schikanen in Gyöngyöspata

Ungarn Erst marschierten rechte Bürgerwehren, jetzt bekommen Roma Strafzettel, wenn sie auf die Straße treten: Die unheimliche Welt eines kleinen Dorfs in Ungarn

Noch vor einem Jahr war Gyöngyöspata ein weißer Fleck auf der Landkarte. Doch Ostern 2011 geriet das kleine ungarische Dorf 80 Kilometer nordöstlich von Budapest international in die Schlagzeilen. Man sah Bilder von Frauen und Kindern, die in Busse stiegen und von Mitarbeitern des Roten Kreuzes aus dem Dorf gefahren wurden. Sie brachten sich in Sicherheit vor militanten Neonazis.

Zu Ostern hatte der Anführer der Bürgerwehr "Vederö" (Schutzkraft), Tamás Eszes, Neonazis aus dem ganzen Land auf sein Grundstück geladen. Dort plante er Schieß- und Wehrübungen. Wochenlang marschierten im Ort rechtsradikale Milizen gegen angebliche „Zigeunerkriminalität“ und versetzten Roma in Angst. Vier Mal wurden in den vergangenen Jahren unmittelbar nach rechtsradikalen Aufmärschen Mordanschläge auf Roma verübt.

Seit den Ereignissen im Frühjahr ist die „Vederö“ nun verboten. Das nützt den Roma von Gyöngyöspata jedoch wenig. Zum einen formieren sich die Rechtsradikalen immer wieder neu, zum Beispiel in den Gruppen „Für eine bessere Zukunft“ und „Neue Ungarische Garde“. Beide entsprangen dem mittlerweile verbotenen paramilitärischen Arm der faschistischen Jobbik, der „Ungarische Garde“. Zum anderen droht den Roma von Gyöngyöspata inzwischen Schickane direkt aus dem örtlichen Rathaus. Denn Jobbikpolitiker Orszkár Juhász ist seit Juli Bürgermeister von Gyöngyöspata. Und nun sieht sich die Minderheit im Ort auf ganz neue Weise drangsaliert – mit Strafzetteln.

Über die Straße fliegen

Wer schon einmal in Ungarn übers Land gefahren ist, weiß: In Dörfern wie Gyöngyöspata sind die Gehwege oft schmal und marode, der Autoverkehr ist überschaubar. Die Menschen gehen in der Regel auf der Straße. In Gyöngyöspata werden Roma neuerdings jedoch dafür bestraft, wie sie in Blogs berichten. Demnach musste eine Mutter umgerechnet 30 Euro Strafe zahlen, weil sie mit ihrem Kinderwagen auf die Fahrbahn auswich, als eine kaputte Treppe sie am Weiterkommen hinderte.

Doch scheint das Bürgersteig-Gebot nicht für alle Ungarn zu gelten. Die Polizisten gehen wie selbstverständlich auf der Fahrbahn. Auch die rechte Bürgerwehr marschierte im Frühjahr auf den Straßen – und nicht etwa auf den engen Gehwegen. Die Regierung von Premierminister Viktor Orbán ließ das rechte Treiben damals mit Hinweis auf die Versammlungsfreiheit wochenlang geschehen. Die Evakuierung der Romasiedlung spielte sie in der internationalen Presse zu einem lange geplanten Osterausflug herunter – einem von dem die Roma nichts wussten. Die Polizei griff erst ein, als die Gewalt zu eskalieren drohte.

Seither zeigen sich die Sicherheitskräfte jedoch umso strikter. Und bei vielen Familien der Roma stapeln sich die Strafzettel, wie sie im Internet berichten. Ein Mann muss nach eigenen Angaben bereits insgesamt rund 300 Euro Strafe zahlen. Ein Riss in seinem Personalausweis habe ihn umgerechnet 30 Euro gekostet. Das Doppelte bekam diesen Berichten zufolge ein Mädchen aufgebrummt, weil sie eine Metallstange aufgehoben hatte – in den Augen der Polizei angeblich eine Waffe. „Ich kann doch nicht über die Straße fliegen“, ärgert sich ein Rom, der ebenfalls einen Strafzettel bekommen hat. „Dort hinten endet der Gehweg, wie soll man denn dort anders über die Straße kommen?“

Pflichtdienst für einen Hungerlohn

Ein anderes Mittel der legalen Schikane sehen die Roma in Orbáns "Verpflichtendem Dienst" für Sozialhilfeempfänger, der als Pilotprojekt in einigen ungarischen Ortschaften läuft. Wer länger als 90 Tage arbeitslos ist, wird in Beschäftigungsmaßnahmen gesteckt. Unter Jobbik-Bürgermeister Juhász arbeiten in Gyöngyöspata derzeit in zwei Kolonnen rund 40 Menschen. Nur drei Arbeiter sind Nicht-Roma. Warum ausgerechnet ein Jobbik-Anhänger unter ihnen die Forstkolonne bei der Arbeit bewacht – das wird wohl nur der Bürgermeister wissen.

Die Teilnehmer der Beschäftigungsmaßnahmen arbeiten in Vollzeit für rund 150 Euro im Monat, auch in Ungarn ein Hungerlohn. Wer fehlt oder die Arbeit verweigert, dem wird für seine gesamte Familie der Anspruch auf Sozialhilfe gestrichen – drei Jahre lang. In Blogs berichten Forstarbeiter, wie sie Büsche am Ortsrand pflegen mussten. Am Ende habe der Gemeindenotar sie angewiesen, das gesammelte Kleinholz zu verbrennen – was ihnen prompt eine weitere Anzeige der Polizei eintrug. In anderen Fällen bekamen Roma Strafen, weil sie das Kleinholz, statt es auf der Wiese zu verbrennen, als Heizmaterial mit nach Hause nahmen.

Der Vorsitzenden der autonomen Roma-Verwaltung, János Farkas, nennt die Maßnahmen Sklavenarbeit. Das Beschäftigungsprogramm mache das Problem der Roma nur größer, meint auch János Ladányi. „Erstens weil es die Schuld den Opfern zuschiebt,“ sagte der Soziologe in einem Arte-Beitrag. „Und zweitens weil es das Leben für die Roma in Ungarn unmöglich macht.“ Landányi sieht in dem Programm vorrangig ein Mittel, um die Roma „aus ihren Siedlungen zu vertreiben“.

Tatsächlich geraten offenbar viele wegen unbezahlter Strafen nach Bagatelldelikten und der Hungerlöhne in eine finanzielle Abwärtsspirale, die sie letztlich in die Flucht treibt. Viele Roma wandern nach Kanada aus. Dort stellen ungarische Staatsbürger mittlerweile die höchste Zahl der Asylbewerber. 

Roma sehen sich in Ungarn weit verbreitetem "Antiziganismus" ausgesetzt. Laut Studie des Budapester Forschungsinstituts Political Capital stimmen 79 Prozent der Jobbik-Anhänger der Aussage zu, Mitgliedern der Roma-Minderheit liege die Kriminalität im Blut. Unter den Wählern der Sozialisten stimmen 61 Prozent, unter Fidesz-Anhängern 60 der rassistischen Thesen zu. Die niedrigste Zustimmungsrate kommt aus dem Kreis der LMP-Unterstützer (Grüne). Mit 49 Prozent ist sie aber immer noch extrem hoch. Ein möglicher Grund für den extremen Antiziganismus: Seit Jahren kursiert in der ungarischen Öffentlichkeit der Begriff Zigeunerkriminalität, den die Politik bewusst instrumentalisiert.

Kommentare (11)

13rh07 30.12.2011 | 16:57

Es steht zu wünschen, daß die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung in absehbarer Zeit solch unterbelichteten Kommunalpolitikern wie Orszkár Juhász das Handwerk legt. Manche Demokratien brauchen scheinbar mehrere Anläufe, bis sie halbwegs funktionieren.
BTW: Was sagen eigentlich die verantwortlichen Stellen der EU zu solchen Zuständen?

der Hetiritter 30.12.2011 | 20:17

Ein recht einseitiger Bericht. Ein guter Freund aus Ungarn sieht die ganze Geschichte ganz anders. Auch er spricht von der Romakriminalität und ich konnte mich mit ihm austauschen, da wir als Bauern früher verpflichtet waren welche auf unseren Feldern campieren zu lassen.
Leider war immer zu der Zeit der Bestand an Hühnern, ja sogar Schweinen zurück gegangen und unser Trecker hatte kein Diesel mehr und die hauseigene Tankanlage war auch immer leer und die Nachbarn beschwerten sich über ähnliches, Fahrräder konnte man wegschliessen, was aber zu mehr Einbrüchen führte.
Klar, das waren alles die Einheimischen, die das ganze Jahr im Orte darauf gewartet haben, dass das fahrende Volk vorbeikommt.
Auch ist es erschreckend, dass im hamburger Billstedtcenter beim Eintreffen der Sinti zu einem sehr speziellen Ort wird.
Klar ist das Verhalten der Ungarn zu tadeln, nur sollte man wirklich beide Seiten hören und nicht immer mit den Gutmenschentum immer nur die Sinti und Roma als Opfer sehen, sie sind auch Täter.
Da dieses aber in Europa gerne von der Politik totgeschwiegen wird, entsteht Rassenhass.
Deshalb plädiere ich für einen offenen Dialog. Für Massnahmen zur Eingliederung etc. pp.

der Hetiritter 31.12.2011 | 18:26

Sonst wär mein Vorschlag mit Eingliederungsmaßnahmen wohl fehl am Platz.
Nein, der Mensch ist nicht schlecht, aber was sollen bitte die Ungarn, die Überfallenen im Billstedt Center bitte denken? Es passiert genau dass, wovor ich immer Angst habe, es werden Probleme nicht angegangen und die Rechten sind die einzigen, die das Feld beackern und gewinnen zuspruch. Gutmenschentum ist keine Lösung für tatsächliche Probleme. Früher hat man Zigeuner gesagt, übrigens ein Begriff, den man in den meisten Ländern, ja selbst von ihnen selber genutzt wird. Dann wurde in Deutschland gesagt, dass das rassistisch ist, weil der Volksmund daraus "ziehende Gauner" gemacht hat. Dann hat man die beiden Volksgruppen verbal aufgeteilt in Sinti und Roma, nun ist es bei der Polizei zu beschwerden seitens der genannten gekommen, dass das rassistisch ist, wenn das in Polizeiberichten so steht. Gab da einen heftigen Fall hier in Hamburg und schon hat die Polizei ein neues Wort gefunden, den Rotationseuropäer.
Das wirkliche Problem ist aber nicht umbedingt die Kriminalität, da richten andere mehr Schaden an, sondern deren Lebensweise hat kein Platz mehr in unserer Gesellschaft. Wir haben alles bebaut, wenn hier in Hamburg ein Dutzend Bauwagenbewohner illegal einen Platz nutzen ist die Aufregung gross und langanhaltend.
Eine befreundete Lehrerin will keine Rotationseuropäer mehr in der Klasse haben, denn kaum können die Kinder lesen und schreiben werden sie von den Eltern wieder aus der Schule genommen. So kann eine Integration nicht funktionieren. Aber, das Thema ist eben sehr kompliziert und man kann nicht nur auf der einen oder anderen Seite die Ursachen der Probleme suchen, sondern muß vielmehr nach Lösungen suchen. Wenn es in Ungarn genauso wie im Rest von Europa keine Lösungen geben wird, wird der Zorn der Bürger irgendwann das Problem wegspülen. Da hilft es nicht Opfer und Täter zu suchen, es muß Lösungsorientiert gearbeitet werden.

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Ehemaliger Nutzer 01.01.2012 | 21:58

Wir sollten uns alle freuen, dass wir nicht an deren Stelle sind. Kein Mensch kann für seine Geburt und für seine Herkunft etwas.
Was bei uns im Land schief läuft wissen wir alle. Es wird gelabert und versprochen, was das Zeug hält, aber es wird das Problem nicht angegangen. Das geht in diesem Staat schon Jahrzehnte so. Auch der Rechtsradikalismus herrscht in diesem Land schon Jahrzehnte. Auch hier wird nichts dagegen getan.
Warum ist das eigentlich so?
Es soll alles so bleiben, damit die Stimmenfänger, egal welcher Partei, wieder an ihre Fleischtöpfe kommen. Dort angelangt, ist alles vergessen. So läuft nun mal die Politik und wir wissen, die Politik ist eine Hure.

g.stillt 02.01.2012 | 14:54

es ist erst einmal wenig verwunderlich, dass eine einseitige behandlung wie sie offenbar dort stattfindet auch einen entsprechend einseitigen bericht nach sich zieht.

die lösung des problems wird leider (vllt auch verständlich) nicht sofort, am besten in für jeden leicht verdaulichen häppchen, mitgeliefert - dazu wären whrlich anstrengende massnahmen aller beteiligten erforderlich.

den mmn ehrenwerten anspruch der aufklärung haben allerdings die wenigstens von uns verinnerlicht - unsere bequemlichkeit verdrängt den diskurs.

Roter Korsar 03.01.2012 | 23:47

Nun es sei mir ein Nachtrag gestattet.
*...der Anführer der Bürgerwehr "Vederö" (Schutzkraft), Tamás Eszes, ..*
der mittlerweile verstorben ist.

*Ein anderes Mittel der legalen Schikane sehen die Roma in Orbáns "Verpflichtendem Dienst" für Sozialhilfeempfänger, der als Pilotprojekt in einigen ungarischen Ortschaften läuft. Wer länger als 90 Tage arbeitslos ist, wird in Beschäftigungsmaßnahmen gesteckt. Nur drei Arbeiter sind Nicht-Roma.

Schön, das wenigstens die 3 Nicht -Roma erwähnt werden.Das genannte Gesetzt macht keinen Unterschied ob Roma oder Nicht-Roma.In anderen Ortschaften ist es halt umgekehrt.
So ist hier momentan lediglich nur eine Romi
bei der "Pflichtarbeit"

Peter Knobloch 04.01.2012 | 11:43

Dass Tamás Eszes sich wohl erhängt hat. weiß ich. In dem Artikel sollte es keine Rolle spielen, weil der Fall ungeklärt ist und vom Wesentlichen ablenkt. Natürlich gibt es Roma, die kriminell sind, genau wie es Ungarn, Deutsche und Kanadier gibt die straffällig werden. Aber zu behaupten, Roma wären per se kriminell, ist nichts anderes als Rassismus. Und darum geht es in diesem Artikel. Darum dass es nicht zu rechtfertigen ist, warum die einen für ein Vergehen bestraft werden und die anderen nicht. Warum die einen auf dem Feld ackern oder Büsche schneiden und die anderen sie bewachen, nur weil sie eine Ethnizität haben. Das ist Rassismus und wenn der politisch umgesetzt wird, ist die Demokratie und sind die Menschenrechte in Gefahr.
Übrigens lieber Hetiritter: Sie sagen, die Lebensweise der Roma sei das eigentliche Problem. Dabei sprechen Sie von Bauwagen. Entgegen jedem Klischee lebt eine deutliche Mehrheit der Roma jedoch sesshaft, Schätzungen gehen von 95 Prozent aus. Wo ist also das Problem? Sind hausbesetzende Punks für Sie auch ein solches Problem? Die Nazionalsozialisten haben solche Menschen einfach als Asoziale weggesperrt und ermordet. Natürlich müssen sich Menschen egal welcher Hautfarbe oder politischer Gesinnung an gewisse Regeln halten. Die Frage ist jedoch, wie eng wir die Regeln schnüren, wie viel Freiheit und Andersartigkeit wir akzeptieren. Man könnte auch provokativ fragen, ob unsere Lebens- und Denkweise nicht das Problem ist. Ob wir nicht Menschen von vornherein aburteilen, sie gesellschaftlich ausgrenzen und sie damit auch dazu reizen, unsere gesellschaftliche Ordnung zu missachten, weil unsere Gesellschaft sie verachtet. Das soll kleine Apologie für Straftaten sein, sondern ein Wink mit dem Zaunpfahl, warum Ausgeschlossene sich häufig gegen die Gesellschaft wenden. Und nochmal: In dem Artikel geht es erstmal um die Opfer von politischer Diskriminierung in einem Dorf, um nicht mehr und nicht weniger. Es kann wohl nicht darum gehen, diese Diskriminung zu verteidigen! Vor allem wenn offenkundig wird, dass Roma und Nicht-Roma von der Polizei unterschiedlich behandelt werden. DAS ist doch das Thema.