Peter Knobloch
27.12.2011 | 13:00 43

Orbáns Gleichschaltung

Ungarn Ungarn bekommt zum Jahreswechsel eine neue Verfassung, die jeden Demokraten das Fürchten lehrt. Auf den Straßen von Budapest regt sich Widerstand

Wer in den vergangen Tagen die ungarische Grenze mit dem Auto passierte, konnte es vielleicht bemerken: Männer in neonoranger Sicherheitskleidung tauschten dort die Grenzschilder aus, das Land bekommt einen neuen Namen. Ab 2012 heißt es nicht mehr Ungarische Republik, sondern nur noch Ungarn – Magyarország, Magyarenland. Der Grund: Ein halbes Jahr nach dem umstrittenen Mediengesetz tritt mit Jahresbeginn eine neue Verfassung in Kraft – und die hat es in sich. Sie beginnt mit einem „ Nationalen Glaubensbekenntnis“. Im Mittelpunkt dieser Präambel stehen Christentum, Familie, Nation und Krone. Zwar findet man in so mancher Präambel allerlei nationalistisches Gedöns, doch diese ist in Ungarn künftig auch rechtsbindend.

Die neue Verfassung ist bislang Höhepunkt einer rasanten Entdemokratisierung des Landes. Sie begann im April 2010. Bei den damaligen Parlamentswahlen erreichte Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner Partei (Fidesz) eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Seitdem peitscht er ein Gesetz nach dem anderen durch das Parlament. Doch in Ungarn regt sich Widerstand. Zum Jahrestag der 1956er Revolution am 23. Oktober gingen in Budapest rund 70.000 Ungarn für eine freie Presse auf die Straße. Es war die größte Massendemonstration seit der Wende.

Kritik gegen die immer offenkundigere Zensur der Medien kommt auch aus dem Ausland. Einer, der Ministierpräsident Orbán immer wieder scharf attackierte, ist der Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit. Im Januar verglich er Orbán mit einem europäischen Chávez.

Methodik der Manipulation

Ungarische Medien, die besonders der staatlichen Kontrolle unterstehen, diffamieren Cohn-Bendit seitdem als pädophil. So auch als die grüne Oppositionspartei (LMP) ihn zu einer Pressekonferenz nach Budapest lud. Cohn-Bendit hatte im Vorfeld kritisiert, dass die künftige Verfassung die traditionelle Familie in den Mittelpunkt stellt und so andere Gemeinschaftsformen ausgrenzt. Ein Reporter drehte den Spieß um und warf dem Alt-68er vor, er halte Kindesmissbrauch wohl für demokratische Grundwerte. „Dany le Rouge“, wie die Studentenbewegung ihn nannte, blieb gelassen und beantwortete die Frage sachlich. Der Reporter Dániel Papp schnitt den TV-Beitrag anschließend jedoch so zusammen, als sei Cohn-Bendit auf seine Frage von der Pressekonferenz geflüchtet.

Für seine Arbeit im Dienste der Propaganda wurde der Nachrichtenfälscher befördert. Papp, der bis vor wenigen Jahren noch politischer Sprecher der rechtsextremen Jobbik war, stieg im Alter von nur 32 Jahren zum Nachrichtenchef des mächtigsten staatlichen Medienkonzerns auf, der MTVA. Sie ist ein Zusammenschluss aller öffentlich-rechtlichen Rundfunksender sowie der ungarischen Nachrichtenagentur – ein Ergebnis Orban’scher Gleichschaltung.

Vor kurzem ging Aufsteiger Papp aber dann doch zu weit. In einem TV-Beitrag ließ er den ehemaligen Präsidenten des obersten ungarischen Gerichts, Zoltán Lomnici, retuschieren als dieser durchs Bild lief. Lomnici gilt in der Orbán-Führung als „persona non grata“. Nachdem die Retusche bekannt wurde, traten einige ungarische Rundfunk-Journalisten in den Hungerstreik. Sie fordern, dass alle Verantwortlichen für die Manipulation zur Rechenschaft gezogen werden. Auf Druck der Streikenden wurde Papp vom Dienst suspendiert. Während sein Kollege Gábor Élö fristlos entlassen wurde, musste Papp selbst nur das Ressort wechseln. Ein Hinweis darauf, dass es sich bei diesen Personalentscheidungen wohl nur um kosmetische Eingriffe handeln dürfte.

"Letzte Zuckung des Rechtsstaats"

 

Hoffnung machte wenig später ein Urteil des ungarischen Verfassungsgerichts. Es erklärte einige Abschnitte des umstrittenen Mediengesetzes für verfassungswidrig. So darf die staatliche Medienbehörde nach Auffassung der Richter Journalisten nicht dazu zwingen, ihre Quellen preiszugeben. Auch ein Gummiparagraph, nach dem Print- und Onlinemedien ausgewogen zu berichten hätten, ist aus Sicht der Richter verfassungswidrig.

Der deutschsprachige Pester Lloyd sieht in dem Urteil allerdings nur noch die „letzte Zuckung des Rechtsstaats“. Zwar wies das Gericht die Regierung an, die rechtswidrigen Passagen des Mediengesetztes bis Ende Mai auszubessern. Doch Stratege Orbán hat vorgesorgt: Die neue Verfassung hebt die Altersobergrenze der Richter an – und schickt so potentielle Vetospieler in den vorzeitigen Ruhestand. Gleichzeitig wird in der neuen Konstitution die Zahl der Richter erhöht. Neue Posten gehen dann selbstverständlich an Orbáns Kumpanen aus der Fidesz.

Ob das Urteil zum Mediengesetz auch nach Inkrafttreten der neuen Verfassung noch gilt – „Nobody knows“, sagte Kim Lane Scheppele gegenüber dem Freitag. Lane Schappele leitet die Fakultät für Recht und Öffentliche Angelegenheiten in Princeton und schreibt für die New York Times über die „konstitutionelle Revolution“ in Ungarn.

Denn nicht nur das Urteil zum Mediengesetz, sondern alle bisherigen Verfassungsurteile stünden derzeit zur Disposition, erklärt die Rechtswissenschaftlerin, die viele Jahre zur Arbeit des Verfassungsgerichts in Ungarn forschte. Laut Lane Scheppele gehen die meisten ungarischen Juristen aber davon aus, dass die bisherigen Entscheidungen des Gerichts ihre Gültigkeit behalten werden. Mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament ist die Fidesz allerdings jeder Zeit im Stande, alle alten Urteile für null und nichtig zu erklären. Dass gerade das aktuelle Urteil zur Pressfreiheit revidiert werden könnte, hält Lane Scheppele für durchaus wahrscheinlich. Zu sehr stünden die neuen Mediengesetze im Widerspruch zum Presserecht in der alten Verfassung.

Die Professorin bewertet das Urteil als wenig nützlich. Da es allein für Print- und Online-Medien gilt, habe es vor allem den Blick vom eigentlichen Problem gelenkt: der staatlichen Kontrolle im Rundfunk. Die Medienbehörde, die der MTVA bei der Arbeit auf die Finger schaut, ließen die Verfassungsrichter unangetastet. Premier Orbán hob ihren Chef für ganze neun Jahre ins Amt. Das ermöglicht Viktor Orbán, die Medien auch nach seiner Zeit als Ministerpräsident an der kurzen Leine zu halten. Ähnlich bewertet Heinz Albrecht Huthmacher, Büroleiter der Friedrich-Ebertstiftung in Budapest, die Lage in Ungarn.

Letzter Sender muss dicht machen

Wie wenig ernst die Regierung das jüngste Urteil zum Mediengesetz nimmt, offenbarte sich nur einen Tag nach dem Richterspruch. Die staatliche Medienbehörde entzog dem letzten oppositionellen Radiosender seine Sendefrequenz. „Klubrádió“ hatte in Ungarn eine halbe Millionen Hörer. Den Sendeplatz bekam das bisher völlig unbekannte „Autórádió“. Reporter der oppositionellen Zeitung Népszabadság fanden heraus, dass hinter dem Sender eine Strohfirma steckt. Oppositionspolitiker machen Regierungschef Orbán persönlich für die Entscheidung verantwortlich.

Am Tag, nachdem Klubrádió die Frequenz entzogen wurde, protestierten wieder Tausende Ungarn gegen die rasante Entdemokratisierung in ihrem Land. Neben den Fernsehjournalisten – die bereits 13 Tage im Hungerstreik harrten – war auch das neue Gewerkschaftsbündnis Szolidaritás unter den Demonstranten, nicht zufällig ist ihr Name an die polnische Solidarnosc angelehnt.

Die Zensur in Radio und Fernsehen ist aber nicht das einzige Problem der Ungarn. Die Regierung Orbán hat auch das Arbeitsrecht massiv beschnitten. Wer zum Beispiel Kritik am Arbeitgeber übt, kann künftig rechtmäßig entlassen werden. Ebenso werden Obdachlose in neuen Paragraphen kriminalisiert.

Die Regierung brachte auch die Rentner gegen sich auf. In einem gewaltigen Zwangsakt überführte sie die private in die staatliche Altersvorsorge. Alle, die branchenbedingt zur Privatvorsorge verpflichtet waren, mussten sich entscheiden: Entweder sie wechselten vollständig und ohne Ansprüche auf ihr Erspartes in die staatliche Altersvorsorge oder sie blieben auf eigenes Risiko bei den privaten Versicherern. Die meisten entschieden sich für den Biss in den sauren Apfel und ließen sich enteignen. Ihre Beiträge an die privaten Versicherer müssen sie weiter zahlen. Statt in die eigene Vorsorge fließen die Gelder direkt ins Budget der Regierung. Die Regierung trocknet so die privaten Versicherungen aus, so die Einschätzung von Heinz Albrecht Huthmacher.

Letzte Mittel der Opposition

Neben der Solidaritás gründete sich im Zuge der Proteste eine neue linksgerichtete Partei. „Die Vierte Republik“ spielt mit ihrem auf die Umbenennung in der neuen Verfassung an. Hinzu kommen zahlreiche Aktionen auf Facebook und Protestsongs im Internet. In der politischen wie zivilgesellschaftlichen Opposition sieht Huthmacher allerdings wenig Hoffnung. Wie der linke politische Flügel seien auch die Gewerkschaften zu stark zersplittert, um gegen die hemmungslose Machtpolitik von Viktor Orbán vorzugehen.

Wie am Vortag füllten auch am 23. Dezember bis zu zehntausend Regierungskritiker die Straßen der Budapester Innenstadt. Die grüne LMP hatte zu den Protesten aufgerufen. Am Vormittag hatten sich Abgeordnete der Opposition, vor allem der LMP, an die Zugänge zum Parlamentsgebäude gekettet. Unter ihnen war auch der ehemalige Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány. Die demonstrierenden Politiker wurden für kurze Zeit festgenommen und abgeführt, kamen aufgrund ihrer politischen Immunität jedoch am Nachmittag beziehungsweise am Abend wieder frei.

Mit ihrer Aktion wollten sie verhindern, was drinnen ohne jede Debatte geschah: Die Fidesz peitschte noch kurz vor Weihnachten zwei Duzend höchst kritikwürdige Gesetze durch das Parlament. Die Proteste ihrer politischen Gegner spielte sie als „Theater“ herunter. Ein Regierungspolitiker bemerkte im ungarischen Fernsehen abfällig, die demonstrierenden Abgeordneten sollten die Demokratie doch besser im Parlament verteidigen. Die Frage ist nur wie. Gegen die Zwei-Drittel-Mehrheit der Fidesz hat die Opposition nichts in der Hand. Ihre letzte Waffe ist der Zorn der Bürger.

Kommentare (43)

Popkontext 27.12.2011 | 18:40

Auf dem Medienkongress von taz und Freitag im Frühjahr gab es ja schon eine hochnteressannte Veranstaltung zum Thema, wo u.a. Ágnes Heller auch über diese geplante reaktionäre Verfassungsänderung sprach. Zum Mediengesetz haben wir damals mit dem Journalisten Gergely Márton ein Interview gemacht - er hat versucht das ein wenig abzuwiegeln, also aus Selbtschutz, in der Hoffnung, dass alles nicht so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird - ich weiß nicht, ob er das heute noch so sieht: www.popkontext.de/index.php/2011/04/11/interview-mit-dem-ungarischen-journalisten-gergely-marton-zu-den-auswirkungen-des-neuen-mediengesetzes/

Frank Powers 28.12.2011 | 00:49

Wer hätte gedacht, dass der Neofaschismus zuerst in Ungarn sein Haupt reckt - na, jeder, der das Verfassungsblog [ungültiger link] und Stargarten verfolgte.

So oder so, was hier im Herzen Europas abgeht, passt eigentlich auf keine Kuhhaut mehr. Unsere Regierung hält sich, Faschismus hin oder her, mit Kritik vornehm zurück - ist ja nicht so, als ob wie historische Erfahrungen oder gar Verantwortungen damit hätten, nicht wahr; und Nachahmer werden folgen, befürchte ich zumindest. Wehret den Anfängen! (In Ungarn sind sie natürlich schon ein paar hundert Schritte weiter...)

claudia 28.12.2011 | 07:42

>>In einem gewaltigen Zwangsakt überführte sie die private in die staatliche Altersvorsorge. Alle, die branchenbedingt zur Privatvorsorge verpflichtet waren, mussten sich entscheiden: Entweder sie wechselten vollständig und ohne Ansprüche auf ihr Erspartes in die staatliche Altersvorsorge oder sie blieben auf eigenes Risiko bei den privaten Versicherern. Die meisten entschieden sich für den Biss in den sauren Apfel und ließen sich enteignen.

>>...ohne Ansprüche auf ihr Erspartes in die staatliche Altersvorsorge...
Ein hübscher Reibach für den Versicherungskonzern, wenn er nicht mehr gemäss eingezahlter Versicherungsprämie auszahlen muss?

>>Ihre Beiträge an die privaten Versicherer müssen sie weiter zahlen.
Trotz Wechsel in die staatliche Rente Beiträge an einen Privatkonzern? Riecht das nicht gewaltig nach einem ersten Schritt zur Privatisierung der bislang staatlichen Rente?

Ich vermute mal, der Hauptprofiteur ist Allianz Hungária. Die Allianz AG ist ein bekannt grosszügiger Parteispender und der übliche Verdächtige in solchen Dingen...

13rh07 28.12.2011 | 15:13

Ich will die Schwierigkeiten des ungarischen Volkes überhaupt nicht kleinreden, aber: Sollten wir nicht besser über eigene Mißstände und Fehlentwicklungen reden, statt ständig auf Andere mit dem Finger zu zeigen? Wie oft hat Deutschland denn das GG nach Bedarf schon geändert? Na? Sehen Sie nicht, dass in Deutschland bereits bedenkliche Zustände am Entstehen sind?
Ist der „Freitag“ nun auch schon Teil des deutschen Appartes ‘für Brot und Spiele’ (wie BILD und Co.)?
Ich gebe ihnen mal ein paar Denkhinweise: Vorratsdatenspeicherung, Lohndumping (z.B. 400Euro-Jobs, schon viel älter, okay), Lobbyismus bei Politikern (von der Kommunalebene bis zur Bundesregierung), unberechtigtes Abhören von Mobiltelefonaten (sogenannter Freistaat??? Sachsen), überwiegend handlungsunfähige Behörden (Bundesrechnungshof, Bundeskartellamt), Rentenkürzung (die Rente mit 67 ist nichts Anderes!), von der Wirtschaft infiltrierte Ministerien und Ämter (z.B. haben Berater von hochtief ein ständiges Büro im Bundesverkehrsministerium)... .
Wäre das nicht einen Beitrag wert?

Peter Knobloch 28.12.2011 | 15:37

Natürlich ist die Demokratie auch in Deutschland bedroht, allerdings wesentlich subtiler. Und ich denke, dass der Freitag alle Themen, die damit in Zusammenhang stehen, durchaus aufmerksam beleuchtet. Wenn wir in solchen Zeiten nur unser eigene Leid vor Augen habe, drohen wir blind vor den Problemen anderer zu werden und in nationale Egoismen zu verfallen. Wie wenig Deutschland und die EU Orbán für seine Gleichschaltung rügt, ist auch ein Warnsignal dafür, wie wenig ernst Demokratie zurzeit genommen wird. Traurig!

Paolo Esze 28.12.2011 | 16:46

Es ist wichtig, zu kritisieren, aber mit offensichtlichen Fehlern bringen Sie die Opposition in Misskredit. Bitte berücksichtigen Sie das, denn viele strengen sich sehr an, um gute Oppositionsarbeit zu leisten. Kritik aus dem Ausland nützt nur, wenn sie den Fakten entspricht. Sonst heisst es von Regierungsseite, die Opposition würde die ausländische Presse absichtlich mit falschen Informationen versorgen.

Nur sachliche Mängel, nicht abschliessend:
1. Sie haben einen peinlichen Rechtschreibfehler im Landesnamen (das Aigu auf dem o braucht es nicht). Davon abgesehen heisst das Land schon immer Magyarország, so wie Deutschland (Bundesrepublik Deutschland) heisst und nicht Deutsche Bundesrepublik (so der offizielle Name Deutschlands auf Ungarisch ins Deutsche rückübersetzt). Es ist eine Emanzipation von der Geschichte, da das Land auf Ungarisch erst "Ungarisches Königreich" (nicht Königreich Ungarn wie im Deutschen), dann "Ungarische Volksrepublik" und dann "Ungarische Republik" hiess. Wenn überhaupt, sollten Sie "Ungarnland" schreiben, da auf Deutsch die Bewohner Ungarns i.d.R. Ungarn genannt werden und nicht Magyaren. Auch Deutschland heisst nicht Germanenland. Auf Ungarisch gibt es keine Unterscheidung zwischen Ungarn und Magyaren.
4. Was meinen Sie mit "rechtsbindend"? Einer Präambel kommt im Staatsrecht zwar eine gewisse Rechtsverbindlichkeit zu, immerhin ist sie Teil der Verfassung. Es lassen sich jedoch keinerlei einklagbaren Rechte oder sogar etwaige Pflichten von der Präambel ableiten. "Rechtsbindend" ist beispielsweise die Krone für den Gesetzgeber nicht, wie auch. Bindend sind jedoch die Absätze über die Staatsform im engeren Verfassungstext, und die Staatsform ist keine Monarchie. (Davon abgesehen ist die Sprache der Präambel wirklich unglücklich, siehe auch derstandard.at/1301874201357/Interview-Ich-bin-ruhig-behaupte-ich-unruhig)
5. Die Nemtetszik-Demonstration war nicht die grösste Massendemonstration nach der Wende, bei weitem nicht! Da hat man Ihnen einen Schmarrn erzählt.
6. Daniel Cohn-Bendit wurde in Ungarn weitaus weniger mit dem Pädophilievorwurf konfrontiert als in Deutschland. Aus den Fingern gesogen ist der Vorwurf übrigens nicht, siehe frauenfoerderer.bplaced.net/gruene/bendit_basar/der_grosse_basar.pdf Cohn-Bendit sollte daher besser aus der berechtigten Kritik ausgespart werden, zu umstritten ist seine Person. In jedem Land ist man für Kindesmissbrauch sensibilisiert, in Mittel- und Osteuropa vielleicht noch mehr. Die Ungarn haben die 60er und 70er nicht direkt mitgemacht, etwaige Äusserungen Cohn-Bendits aus der Zeit können nur missverstanden werden. Ganz davon abgesehen finde ich seine Sätze auch im westeuropäischen Kontext widerlich.
7. Die demonstrierenden Politiker sind nicht wegen ihrer politischen Immunität freigekommen.

Peter Knobloch 28.12.2011 | 18:15

Natürlich hieß Magyarország schon immer Magyarország, aber nicht als offizielle Bezeichnung. Die Bundesrepublik Deutschland heißt im Grundgesetz schließlich auch nicht Deutschland. Und dass Ungarn gleich Magyaren sind, weiß ich. Bin selbst einer.
Die Präambel ist insofern rechtsbindend, als dass alle anderen Verfassungsartikel nach ihr auszulegen sind. Sie ist also Interpretationsmaßstab für die Verfassungsrichter, so jedenfalls habe ich es verstanden.
Bei den Demos am 23. waren mehrere Zehntausend auf den Straßen, das habe ich aus mehreren Quellen. Welche Demonstrationen waren den größer?
Cohn-Bendits Vergangenheit mag heikel sein. Und ich kenne die Auszüge aus "Der große Basar". Worum es hier geht, ist die Zensur und die ist nachgewiesen! Man hat versucht seine Person zu demontieren, um seine sachliche Kritik zu zerstören. Das ist Propaganda.

Danke für die Kritik :-)

Maria Jacobi 28.12.2011 | 18:39

@13rh07

Sie haben noch einiges vergessen: völkerrechtswidrige Aggressionen in Serbien/Kosovo, Afghanistan und Libyen; Beschneidung der Meinungsfreiheit unter Berufung auf politische Korrektheit, Verschleuderung des Volksvermögens durch EU-Finanzpolitik, portionsweise Abgabe der nationalen Selbstbestimmung an nicht gewählte Beamte in Brüssel und und und ...

Paolo Esze 28.12.2011 | 23:16

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort! Wie ich sehe, stimmt der Name des Landes jetzt :-)

Vielleicht haben Sie es nicht bemerkt, doch hinterlässt es auf Deutsch einen komischen Nachgeschmack, wenn Sie schreiben, die "Ungarische Republik" sei jetzt in "Magyarenland" umbenannt worden. Auch aus dem Deutschen Reich wurde nicht die "Bundesrepublik Germanenland", sondern die Bundesrepublik Deutschland (eine andere Frage ist, ob "Deutschland" nicht ein wenig anmassend ist). Es kann sein, dass Sie als Ungar vom Sprachgefühl her nicht merken, dass zumindest im deutschen Leser da ein falscher Eindruck entsteht. Der einzige wirkliche Unterschied zu heute ist die Erwähnung der Staatsform, die im Falle Deutschlands auf Deutsch mit "-land" und auf Ungarisch ohne "-land" (nämlich Német Szövetségi Köztársaság, Deutsche Bundesrepublik) gelöst wurde. Auch Deutschland war es nach dem Krieg wichtig, nicht einfach nur das "Reich" in "Deutsches Reich" zu ersetzen, sondern tatsächlich in den Ruinen auf dem Staatsgebiet des Reichs ein neues Land zu erschaffen, nämlich die Bundesrepublik Deutschland (in der ungarischen Bezeichnung Deutschlands spiegelt sich das nicht wieder). Die Nichterwähnung der Staatsform ist auf Ungarisch leider eine logische Folge, da es grammatikalisch nicht anders geht ("Magyarország Köztársaság" macht keinen Sinn und mit "Magyarországi Köztársaság" ist nichts gewonnen, eher verloren). Die Problematik mit dem neuen Namen ist nicht die, die Sie der deutschen Leserschaft darlegen. Es geht nicht um eine völkische Neuordnung. Es geht darum, dass man mit der Vergangenheit brechen wollte. Was ich dabei kritisiere, ist (neben den finanziellen und administrativen Folgen der Umbenennung), dass mit der Weglassung der Staatsform der Weg zurück in die Monarchie psychologisch nicht mehr weit ist. Es fehlt das Bekenntnis zur Republik, das ist der springende Punkt. Sie haben sicherlich daran gedacht, als Sie den neuen Namen erwähnten, es wird aber auch nach mehrmaligem Durchlesen nicht klar, dass Sie darauf hinauswollen. Das "Magyarenland" drückt alles nieder. Das fehlende Bekenntnis zur Republik als Symptom für eine Krise des Parlamentarismus in Ungarn und Europa wäre übrigens ein interessanter Aufhänger für einen Artikel. Beispiele für diese Krise gibt es momentan zuhauf.

Eine Präambel ist ein Bekenntnis des Verfassungsgebers (wenn wir so wollen, eine gewünschte Selbstdarstellung von Volk und Staat). Inwieweit die Präambel eine normative Kraft entfalten kann, ist umstritten und Thema rechtswissenschaftlicher Dogmatik. Es gibt einen grossen Stoss an Meinungen, die Verfassungspräambeln gar keine normative Kraft zusprechen.
Strenger Interpretationsmassstab sind Präambeln meines Wissens nur im Völkerrecht, dort geht die normative Kraft der Präambeln ein wenig weiter als im Verfassungsrecht.
Ich denke, dass es im Verfassungsrecht keine absolute Gewissheit gibt. Es hängt oft davon ab, wie Präambeln im Verhältnis zum restlichen Verfassungstext ausgestaltet sind und worum es in einem bestimmten Satz überhaupt geht. Präambeln als Aufträge an den Gesetzgeber zu verstehen (wäre möglich), geht meines Erachtens auch zu weit.
Juristisch klar ist nur, dass aus Präambeln oder Sozialzielen etc. keine Rechte und Pflichten für den Einzelnen ableitbar sind. Es wird, um konkret zu werden, beispielsweise niemand verurteilt werden, wenn er nicht die Meinung teilt, dass Ungarn am 19. März 1944 seine "staatliche Selbstbestimmung" verloren hat. Auch kann man aus den Bekenntnissätzen ("Valljuk,...") beispielsweise kein Recht auf Arbeit ableiten.
Das Problem mit der Präambel ist die Sprache und das Einbringen von politischen und historischen Ansichten, die nicht unumstritten sind und nicht den nationalen (oder sogar internationalen) Konsens wiederspiegeln. Als Kontrast erlaube ich mir, die m.E. schönste Präambel der Welt zu zitieren (auch relativ neu, 1999):

"Im Namen Gottes des Allmächtigen!
Das Schweizervolk und die Kantone,
in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung,
im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken,
im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben,
im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen,
gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht,
und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen,
geben sich folgende Verfassung:"

Eine Präambel hat kurz zu sein, prägnant und sollte wirklich den Konsens formulieren und zugleich moralisches Vorbild und Leitbild für die Zukunft sein. All das hat der ungarische Verfassungsgeber nicht beachtet. Zugleich hat er missachtet das vielleicht grösste Talent der Ungarn zu nutzen: den Sinn für Ästhetik, Leidenschaft, Ausdruck. Die Sprache ist, das schreiben Sie richtig, nationalistisches Gedöns mit einer verwaltungsdeutsch und vielleicht sogar sozialistisch beeinflussten Ausdrucksweise. Die ungarische Sprache oder Literatur hätte mehr hergegeben.

Demonstrationen in Ungarn sind immer so eine Sache, weil es nie gesicherte Zahlen gibt ("több tízezer" ist die "Zahl", auf die noch am meisten Verlass ist). Spontan fallen mir folgende Demos ein, die wahrscheinlich grösser als die Nemtetszik-Demo waren:
- Taxiblokade nach der Wende (mit den ca. 15000 Taxifahrern solidarisierten sich auch sehr viele Budapester)
- Studentendemos gegen das Bokrospaket Mitte der 90er
- Fidesz-Demo 2002 nach Wahlerfolg der Sozialisten
- die Demonstrationen 2006
Es ist ausserdem wichtig zu sehen, dass am Nationalfeiertag immer mehrere Zehntausend auf der Strasse sind, so feiert man in Ungarn eben. Deshalb zählen für mich die gigantischen Fidesz-Versammlungen nicht, die in meiner Erinnerung immer an einem Nationalfeiertag organisiert wurden.
Schön fand ich, dass die Nemtetszik-Demo von "Zivilen" (wie nennt man das auf Deutsch?) organisiert worden ist. Weniger cool war es, dass auch jene demonstrierten, die einfach nur zu weit vom Honigtopf geraten sind. Die scheinen die Demo ein wenig für sich vereinnahmt zu haben. Élôlánc, eine sehr positive und konstruktive Organisation, konnte leider nie so viele Leute mobilisieren. "Gegen Fidesz" stellt nunmal eine grössere Motivation dar (ähnlich wie früher "gegen Gyurcsány") als "für Umweltschutz". Naiv, wer glaubt, dass "für die Pressefreiheit" demonstriert wurde.

Dániel Papp will ich nicht verteidigen, ich mag Leute wie ihn nicht. Ich gebe Ihnen recht, dass das wirklich ungeheuerlich ist, was diese Personen angestellt haben, ungeheuerlich ist auch, dass insbesondere er überhaupt eingestellt und noch befördert worden ist. Cohn-Bendit hilft in der Diskussion aber eben nicht, er hat sich aus meiner Sicht irgendwie diskreditiert. Was will man erreichen, wenn man ihn zu Wort kommen lässt? Er ist der ungarischen Bevölkerung weitgehend unbekannt und jene, die ihn kennen, mögen ihn nicht. Über Hillary Clintons Kritik habe ich mich persönlich mehr gefreut. Sie steht ein wenig über den Dingen.

Es ist sehr optimistisch, wenn Sie schreiben, dass sich in Ungarn Widerstand regt. Leider ist dem nicht so. Wir haben eine grosse Krise des Gesundheitswesens, des Bildungswesens und der Landwirtschaft. Es ist nicht einmal die Wirtschaft als solche. Es fehlen Antworten auf grosse Fragen im Sozialversicherungswesen. Statt auf diese Fragen Antworten zu finden, baut Fidesz den Staat um. Schön wäre es, hätte Fidesz eine Konzeption dabei, die letzten Endes hilft, die wirklichen Probleme anzugehen. Hat Fidesz aber nicht. Eine Konzeption haben leider auch die Kinder der Nomenklatura nicht, die da in Budapest zivilen Aufstand spielen. Ebenso hat auch Klubrádió keine Konzeption.

Ich würde mich freuen, würden Sie noch einmal Stellung nehmen! :-)

Übrigens grosses Lob an Sie, dass auf die Interaktion mit Ihren Lesern so viel Wert legen! Gibt es nicht so oft...

claudia 29.12.2011 | 12:48

>>Entweder sie wechselten vollständig und ohne Ansprüche auf ihr Erspartes in die staatliche Altersvorsorge
Das hatte ich so gelesen, dass der Anspruch an die Versicherung auf das Guthaben, das durch Einzahlung der Versicherungsprämien entstanden ist, erlischt. Darin sehe ich einen Vorteil für Versicherungen, die in der Vergangenheit Prämien einkassiert haben und nichts auszahlen müssen.
Im Gegenzug ziehen die Versicherungen dann Beiträge für die staatliche Rentenversicherung ein:
>>Ihre Beiträge an die privaten Versicherer müssen sie weiter zahlen. Statt in die eigene Vorsorge fließen die Gelder direkt ins Budget der Regierung.
Das werden sie wohl kaum umsonst tun, denke ich.

Es kann aber sein, dass ich das falsch verstanden habe.

Popkontext 29.12.2011 | 16:41

Ohne Frage ist auch das System in Deutschland kritikwürdig und das sollte man nicht kleinreden. Aber ich finde es erschreckend, wie manche Leute in der an sich berechtigeten Kritik inzwischen völlig die Relationen verlieren - wenn ich lese, dass Leute das System in China oder gar Nordkorea verherrlichen, oder Orbán mit Wulff vergleichen (alles schon gelesen) fällt mir ehrlich nichts dazu ein.

GEBE 29.12.2011 | 17:56

@: Peter Knobloch schrieb am 28.12.2011 um 17:15:

„Die Bundesrepublik Deutschland heißt im Grundgesetz schließlich auch nicht Deutschland.“

Ja nun, Herr Knobloch, das ist gaaanz einfach! Die Bundesrepublik Deutschland ist eben nun mal auch nicht Deutschland!

Im Gegensatz zu Deutschland ist die Bundesrepublik Deutschland eine Verwaltungs- und Wirtschaftseinheit der Alliierten, und das Grundgesetz alliiertes Ordnungsrecht - und nicht etwa eine Verfassung!

Popkontext 29.12.2011 | 18:54

@13rh07
Habe ich leider schon gelesen von Leuten, die sich selber für für intelligent halten und für ganz toll schlau, weil sie so systemkritisch sind und checken, dass auch in den westlichen Demokratien der Wurm steckt. Deshalb reagiere ich da inzwischen allergisch.

Letzteres checke ich auch, aber eben auch, dass das, was in Ungarn abgeht an der Schwelle zur Diktatur auch nach "westlichen Demokratie"-Maßstäben steht, oder eben das eben das System in China oder gar Nordkorea keineswegs erstrebenswerter und / oder menschenfreundlicher ist.

Peter Knobloch 29.12.2011 | 20:36

@Helena Neumann:
Nun Paolo Esze hat auf meinen Artikel nicht mit Fragen, sondern mit seinem Wissen und seinen Ansicht geantwortet. Und so schmerzlich es ist: vielleicht weiß er in manchen Punkten mehr als ich. Ich sehe also keinen Grund, jeden einzelnen Punkt einzeln noch einmal durchzuarbeiten. Mir fehlt auch die Zeit dafür. Aber ich möchte mich gerne mit einem Experten austauschen, um in Zukunft noch besser informiert zu sein. Da ich hier ungerne meine Mailadresse reinstellen wollte, habe ich zu meiner Hompage gegriffen. Ich hoffe, das ist in Ordnung.
Liebe Grüße

Avatar
helena-neumann 29.12.2011 | 21:52

Und so schmerzlich es ist:(..) Aber ich möchte mich gerne mit einem Experten austauschen, um in Zukunft noch besser informiert zu sein. "

Vielleicht würden wir ja gerne Anteil nehmen an Ihrem Expertensaustausch. Denn darum, so habe ich es bisher erlebt, geht es doch.

Das mit der Zeit ist natürlich ein Argument. Damit kann man gar nicht sorgfältig genug mit umgehen. Guter Tipp für 2012!
LG

g.stillt 29.12.2011 | 21:59

@herr knobloch

erfreulich zu lesen, dass sie ungar sind - und somit die fein-/möglichkeiten der ungarischen sprache im öffentlichen gebrauch einzuschätzen in der lage sind.

ich unterstütze das anliegen von frau neumann, den dialog, wenn auch zeitverschoben, wegen recherche/austausch, hier fortzusetzen. es geht schliesslich evtl. um einen präzedenzfall in sachen argumentation pro democratia und aufklärung der aktuellen, von primitiv-feindlich gesinnter stimmung befreiter, lage in ungarn. v om kleinlichen herumreiten auf der bezeichnung bitte ich abstand zu nehmen, da wir hier offensichtlich alle vom gleichen land zu sprechen bereit sind.

ich erfahre bei meinen aufenthalten in ungarn auch leider nicht eine allgemeine aufgeregtheit, welche sich andernorts zu verfielfachen versucht...

und fühle mich, ob dieser tatsache, teilweise bei der argumentaion hilflos.

sachen auf die sog. "leichte schulter" zu nehmen, scheint mir zz der vornehmlich bevorzugte weg der auseinanderseztung zu sein.

der mythos des ewig benachteiligten, mit einem fluch (átok) belasteten, selbstverständnis sollte nach meiner einschätzung im mittelpunkt des diskurses stehen. dient doch diese einschätzung der landes-/volkslage allzu oft als explikationsmuster und versperrt so natürlich den weg für einen neuen gründungs-/identifikationsmythos.

ichhoffe auf ihre zustimmung, den dialog hier fortzusetzen und warte mit freude auf neue, konstruktive beiträge.

billige propagandisten mögen abstand halten...

goedzak 30.12.2011 | 18:40

Weitere "wertvolle Ergänzungen":

"Die von der bisher in Deutschland regierenden politischen Klasse durchgesetzte Europapolitik widerspricht diesen Forderungen wie auch den Warnungen verantwortungsbewußter Wissenschaftler. Sie stößt deswegen auf das tiefe Unbehagen des deutschen Volkes. (...) Die Angriffe auf die nationale Souveränität im Rahmen der heutigen europapolitischen Entwicklung wurden immer von sogenannten 'politischen Eliten' und von den Vertretern des Finanzkapitals geführt, ohne daß es je zu einer lebendigen demokratischen Auseinandersetzung über die Grundlagen dieser Politik kam. Den Bürgern wurde von Anfang an die Kompetenz abgesprochen, sich für alternative Modelle einzusetzen, bei denen statt der hemmungslosen kapitalistischen Expansion Begriffe wie Land, Volk, Nation und Kulturgemeinschaft im Vordergrund stehen."
"Das vorliegende Europaprogramm zeigt die volksfeindlichen Tendenzen der gegenwärtigen EU-Strategie des internationalen Finanzkapitals und der von ihm abhängigen Politiker auf und begründet die Notwendigkeit einer neuen politischen Bewußtseinsbildung für Volk und Heimat."
"Durch die Verträge von Schengen, Maastricht und Amsterdam werden uns grundlegende staatliche Souveränitätsrechte genommen, die gerade für die Wahrnehmung der staatlichen Schutzfunktion für Land und Volk unverzichtbar sind."

Stammt alles aus dem Europa-Programm der NPD. Herzlichen Glückwunsch!

Oder lieber erst genauer hinschauen vor'm Beifallklatschen, 13rh07?!

g.stillt 31.12.2011 | 16:43

danke für den link.

in meinen augen verharmlost herr doma die lage. meine befürchtung, auch bei ihren entgegnungen ist, das es kaum ideologiefreie (falls überhaupt möglich) auseinandersetzungen zu ungarn gibt.

um den eindruck einer persönlichen auseinandersetzung zu vermeiden, erwarten sie bitte meinerseits nicht immer eine reaktion auf ihre statements.

ich habe mir zur aufgabe gemacht beim lesen stets auf eine mögliche tendenz zu achten. dies soll mich vor voreiligen schlüssen bewahren.

mir liegt aus verschiedenen gründen ungarn sehr am herzen - und dennoch versuche ich mir keine brille aufsetzen zu lassen.

hehre ziele - grosse hoffnungen.

g.stillt 31.12.2011 | 16:43

danke für den link.

in meinen augen verharmlost herr doma die lage. meine befürchtung, auch bei ihren entgegnungen ist, das es kaum ideologiefreie (falls überhaupt möglich) auseinandersetzungen zu ungarn gibt.

um den eindruck einer persönlichen auseinandersetzung zu vermeiden, erwarten sie bitte meinerseits nicht immer eine reaktion auf ihre statements.

ich habe mir zur aufgabe gemacht beim lesen stets auf eine mögliche tendenz zu achten. dies soll mich vor voreiligen schlüssen bewahren.

mir liegt aus verschiedenen gründen ungarn sehr am herzen - und dennoch versuche ich mir keine brille aufsetzen zu lassen.

hehre ziele - grosse hoffnungen.

Peter Knobloch 01.01.2012 | 23:27

@g.stillt:
Finde auch, dass Herr Doma verharmlost und vor allem ist seine Hauptkritik an ihn selbst zurückzugeben: Seine Kritik ist undifferenziert. Keiner sagt, dass die Ungarn alle Faschisten sind. Fakt ist nur, dass 17 Prozent der Bevölkerung Faschisten gewählt haben und zwei Drittel eben Rechtskonservative, die kein Medium als rechtsextreme wie er sagt bezeichnet hat. Orbán ist kein Faschist, aber eben Populist, ein sehr national gesinnter und dazu machtbesessen. Ein Blick in die neue Verfassung genügt. Und dass es nicht besonders demokratisch ist, wenn einen Tag vor Weihnachten ein paar Dutzend konstitutionelle Gesetze durchs Parlament gejagt werden, ohne das man auch nur eine Minute mit der Opposition diskutiert, darin besteht kein zweifel. Dass man Leute aus den eigenen Reihen bei Ämtervergabe bevorteilt, ist leider auch hier üblich. Aber in Ungarn werden diese Leute zum teil auf Jahre gefestigt. Man muss nicht die Mediengesetze im Detail kennen, um zu wissen, dass alle öffentlich rechtlichen zusammengelegt wurden. Zudem gibt es zahlreiche ungarische Journalisten, die von den Zensurpraktiken berichten. Vielleicht sollte Herr Doma mehr recherchieren.
Zwar gibt es auch in Ungarn Gesetze wie er sagt, aber die werden je nach Stimmungslage und personellen Interessen von der Fidesz umgeschrieben, Beispiel Verfassungsgericht. Doma hat Recht, wenn er sagt, dass die acht Jahre unter den Sozialisten zu wenig kritisiert werden und man zu wenig die historischen und kulturellen Umstände in Ungarn berücksichtigt. Ich habe das zum Teil versucht, was zugegebener Maßen nicht leicht ist. www.peterknobloch.net/index.php/hinterwald/Der_Rattenfaenger_von_Budapest
Aber man darf sich sorgen machen, wenn egal wer mit Zwei-Drittel-Mehrheit den Staat umstülpt und die Demokratie enthebelt - sei er rechts oder links -, wenn extrem nationale Töne geschwungen werden. Patriotismus ist kein Problem, Antiziganismus, Antisemitismus und verschwörungstheoretischer Rechtsextremismus bei der Jobbik schon).
Mich hat es auch lange gestört, wie oberflächlich Ungarn und andere osteuropäische Staaten abgeurteilt wurden. Aber Orbán hat eine Schwelle überschritten, die keine Zurückhaltung mehr zulässt.

Tobi-Eiki 02.01.2012 | 16:16

Die Schlagzeilen der letzten Wochen und Monate wurden in der Regel durch die Finanzkrise, die Privatkredite des Herrn Wulff, die Zwickauer Terrorzelle oder durch die arabischen Proteste und Revolutionen dominiert. Dass allerdings inmitten des europäischen Kontinents ein autoritärer Staat entsteht, der sogar Mitglied der EU ist, wird häufig übergangen oder schlichtweg vergessen. Häufig wird Alexander Lukaschenko als letzter Diktator Europas bezeichnet. Die Realität zeigt uns jedoch, dass nicht nur in Weißrussland, sondern auch in Ungarn und in der Ukraine derzeit autoritäre Strukturen entstehen und sogar die Demokratie ernsthaft bedrohen!

Dass die Europäische Union scheinbar tatenlos zusieht, wie sich eines ihrer Mitglieder in ein autoritäres Regime transformiert, ist für mich nicht nachvollziehbar! Den arabischen Frühling wollte man unterstützen, die eigenen Partner und Freunde in Europa lässt man jedoch im Stich. Wenn wir nicht aufpassen, wird das Jahr 2012 nicht mehr von Finanz- und Eurokrisen, sondern von Herrschaftskrisen und revolutionären Umbrüchen auf europäischem Boden dominiert.

g.stillt 03.01.2012 | 22:34

bin gerade zufällig auf ein interview gestossen, gehalten in der akademie der künste in berlin.

www.swr.de/swr2/programm/sendungen/journal/interviews/-/id=659252/did=9019366/pv=mplayer/vv=popup/nid=659252/2n73m6/index.html

fundort:
hungarianvoice.wordpress.com/2012/01/02/magdalena-marsovszky-arier-denken-ist-in-ungarn-mainstream/

erschreckend - da ist die rede von versammlungen mehrerer 100.000 menschen. kann man dazu etwas näheres erfahren?