Rumänische Kleptokratie auf Ungarisch

Wahlen Victor Ponta bleibt Premier. Hinter dem politischen Schmierentheater zwischen ihm und Präsident Basescu scheinen sich die Ungarn ihre eigene Schlammschlacht zu liefern.
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Dem Volke? Wie altbacken! Hierfür kandidiert man in Rumänien.
(Foto: Peter Knobloch)

„Na, ich hab‘s gesagt. Wir haben Sz. Jenö heute ausgezahlt, 3,5 Milliarden, aber die Stadt wird das verkraften. Verestóy A.“, lautete in etwa eine SMS, die auf etlichen Handys in der siebenbürgischen Kleinstadt Odorheiu Secuiesc (ungarisch Székelyudvarhely ) eingegangen ist. Wenig später folgte die Erklärung, der Absender habe sich verwählt. Was sich wie die Korrespondenz zwischen kriminellen Lokalbaronen liest, ist Wahlkampf made in Romania in ungarischer Sprache.

Der Verfasser der Botschaft schwärzt zwei Parteien an.

Der Bestechliche: Ex-Bürgermeister Sz.

Da wäre zum einen der vermeintlich Bestechliche: Szász Jenö war von 1996 bis 2008 Bürgermeister der Stadt mit knapp 37.000 Einwohnern. Die meisten Odorhellener, über 95 Prozent, verstehen sich als Ungarn. Szász entschied sich 2008 dagegen, ein weiteres Mal für das Bürgermeisteramt anzutreten, löste sich vom Ungarnverband (UDMR) und gründete die Ungarische Bürgerpartei (PCM). Der Monopolist bekam einen Gegenspieler. Denn bis dahin vertrat der Ungarnverband alleine die politischen Interessen der rund 1,4 Millionen Ungarn in Rumänien.

Szász neue Partei verstand sich als Stimme der Enttäuschten. Sie tritt für eine radikalere Position als der Ungarnverband (UDMR) ein und fordert offensiv die Autonomie des sogenannten Szeklerlands. Ein Gebiet in der Landesmitte, das sich grob aus drei der insgesamt 42 Kreise Rumäniens zusammen. Rund 60 Prozent seiner Bewohner sind Ungarn. Den Politikern des Ungarnverbandes warf Szász-Truppe vor, sie machten es sich in Bukarest bequem und vernachlässigten die Interessen der Minderheit für den eigenen Machterhalt.

Mit Wahlergebnissen um die sechs Prozent, was in etwa dem Anteil der Ungarn in Rumänien entspricht, war der Ungarnverband tatsächlich bei fast jeder Regierungsbildung das Zünglein an der Waage. Und der UDMR war sich auch nie zu schade, mit egal welchem Partner in die Regierung zu ziehen. Nur so, argumentiert der Ungarnverband bis heute, könne man den Koalitionspartner Rechte für die eigene Minderheit abringen. Oft ging die Rechnung auf. Denn dem Ungarnverband blieb immer der Ausweg, dem Koalitionspartner mit dem Austritt aus der Regierung zu drohen.

Gewisse Erfolge des Ungarnverbandes im Kampf um mehr Minderheitenrechte sind nicht von der Hand zu weisen. Was allerdings den Vorwurf seiner politischen Gegner bekräftigt, ist, dass der Monopolist seit seiner Gründung nach dem Sturz Ceausescus immer mit den gleichen Gesichtern kandidiert.

Der Bestecher: Senator König Kahlschlag

Eines davon ist das von Verestóy Attila. Er ist der Zweite, der mit der SMS in ein zweifelhaftes Licht gezogen werden soll. Der vermeintliche Bestecher könnte ohne Probleme die 350.0000 neuen Lei, rund 77.000 Euro, locker machen. 2009 galt er als drittreichster Politiker Rumäniens. Während sein Vermögen 2008 noch bei 250 Millionen Euro lag, ist es im Zuge der Krise auf immer noch bequeme 100 Millionen geschrumpft. Alleine aus einem Senatoren-Gehalt, in Rumänien um die 2000 Euro, hat Verestóy dieses Vermögen nicht zustande bringen können. Der studierte Chemiker mit über 60 wissenschaftlichen Publikationen (auch zum Thema Umweltschutz) stand beim Sturz Ceausescus in vorderster Reihe. Reichtum brachten ihm zum Teil als dubios geltende Geschäfte in der Holzindustrie, der Volksmund krönte ihn wenig ruhmreich zum König des Kahlschlags. So viel zum Thema Umweltschutz.

Verestóy ist einer der Gründerväter des Ungarnverbands und sitzt seit 1990 im Bukarester Senat. 2007 ermittelte die Antikorruptionsbehörde gegen ihn, doch sah von einer Anklage ab.

Wozu sollte Ungarnverbandspolitiker Verestóy Attila seinen politischen Widersacher Szász Jenö bestechen? Szász Ungarische Bürgerpartei entschied sich, bei den rumänischen Parlamentswahlen vom 9. Dezember nicht anzutreten. Zu groß sei die Gefahr, dass im Bukarester Parlamentspalast künftig überhaupt kein Ungar mehr sitzt. Da auch Szász das eingesehen habe, wolle er sich mit seiner Partei auf Lokalpolitik beschränken. Abseits der Frage, was die Interessen der Minderheit sind und wie man diese am besten durchsetzt, schwäche eine Spaltung die Ungarn auf nationaler Ebene die Minderheit nur. Denn ringt der Radikale dem Monopolisten genügend Stimmen ab, rutscht der UNgarnverband unter die Fünf-Prozent-Hürde. Und dann blieben beide in der schönen, aber politisch ohnmächtigen siebenbürgischen Provinz. Stimmen bekommen die Ungarn alleine von den mittlerweile nur noch gut 1,2 Millionen Ungarn, was rund 6,5 Prozent der Bevölkerung entspricht.

Der Pastor mit den schnelle Fingern?

Dieses Rechnung Verstand auch László Tökés. Der evangelische Geistliche gilt nicht nur als Vertreter einer radikalen Autonomieforderung für das Szeklerland, sondern hat auch in der Mehrheitsbevölkerung den Ruf als Revolutionär. Sein Widerstand gegen das Ceausescuregime führte verkürzt gesagt 1989 zu den Protesten von Temeswar, dessen Funke auf die rumänische Hauptstadt übersprang und die Ceausescus zu Fall gebracht hat.

Trotz abweichender Ansichten gingen der Ungarnverband unter dem Motto „Ungarischer Zusammenhalt“ eine Vernunftehe mit Tökés ein. Bei den Europawahlen 2009 ließen sie den populären Ex-Revoluzzer auf der Liste des Ungarnverbandes kandidieren. Auch diese Rechnung ging auf. Bis jetzt.

Dem routinierten Redner – stets mit pastoralem Pathos – war die zweifellos opportunistische Arbeitsweise des Ungarnverbandes ein Dorn im Auge. 2010 wurde sie Tökés wohl zu lästig, sodass er es Szász gleichtat und ebenfalls seinen eigenen Laden gründete: die Ungarische Volkspartei aus Siebenbürgen (PPMT), also die dritte ungarische Partei in Rumänien. „Es gibt kein richtiges Politisieren im falschen“, mag sich Tökes gedacht haben. Denn anders als der ehemalige Odorhellener Bürgermeister Szász dachte der sich prinzipientreu gebende Pastor (mehrfach geschieden) nicht daran, sich in die Provinz zu verkriechen, und trat mit seiner Partei für die Parlamentswahlen 2012 an. Hier tritt also ausgerechnet ein evangelischer Geistlicher als Spalter der Minderheit auf. Aber ist ihm auch eine diabolische SMS-Kampange zuzutrauen?

Das wissen nur die Götter. Jedenfalls hat werder seine Volkspartei, noch die ominöse Rund-SMS den Einzug des Ungarnverbands ins Rumänische Parlament mit knapp fünf Prozent verhindert.

Ach ja, gewonnen hat Victor Pontas USL; der alte ist als der neue Premier, diesmal nicht dank zahlreicher Überläufer von einen Kleptokratenclub (PDL) in den anderen (PSD/PNL/PC), sondern durch die Gunst des Wählers. Nachdem er sich beim letzten Mal die Cholera ins Haus bestellt hat, entschied er sich dieses Mal deutlich für die Pest. Und damit dürfte der Krieg zwischen Doktor Copy-Paste Ponta* und dem säuselnden Piraten-Captain Traian** in eine neue Runde gehen. Aber das war vorher schon überall zu lesen.

Erläuterung: * und **

Victor Ponta wurde des Plagiats überführt, darauf ließ er die Prüfungs-Kommission neu besetzten, bevor das amtliche Ergebnis rechtsbindend werden konnte. Traian Basescu war früher Kapitän, hat die rumänische Marine verscherbelt und klingt immer irgendwie betrunken.

Dieser Artikel erschien zuerst auf www.peterknobloch.net

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00:03 10.12.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Peter Knobloch

Seit September arbeite ich als ifa-Redakteur bei Radio Neumarkt in siebenbürgischen Neumarkt, Târgu Mureș
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Peter Knobloch

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