2000 verteidigten linkes Internetportal

Seit über 2 Jahren und 5 Monaten ist die linke Online-Plattform Indymedia Linksunten verboten. Weil die Regierung nach den aus den Ruder gelaufenen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg, Härte zeigen musste, wurde erstmals ein Medien nach dem Vereinsrecht abgeschaltet. Am kommenden Mittwoch wird vor dem Verwaltungsgericht die Klage der Freiburger*innen verhandelt, die sie von Polizei und Justiz beschuldigt werden, zu dem angeblichen Verein Indymedia Linksunten gehört zu haben. Nur bestreiten auch Jurist*innen, denen keine Sympathien mit den Inhalten der Plattform nachgesagt werden können, dass das Vereinsrecht das richtige Instrument ist, um ein Presseorgan zu verbieten. Dafür wäre das Telekommunikationsrecht zuständig, das die Entfernung einzelner Artikel aus strafrechtlichen Gründen verlangen kann. Doch solche juristischen Feinheiten waren nicht das Problem der ca. 2000 Menschen, die sich am 25 Januar vor dem Leipziger Verwaltungsgericht versammelten. Sie gehörten überwiegend der außerparlamentarischen Linken an und waren, den Parolen nach zu urteilen, keine Freund*innen von Staat und Justiz. Allerdings waren einige Redebeiträge schon differenzierter. Ein David, der sich für einen libertären Sozialismus aussprach, erinnerte daran, dass Pressefreiheit immer gegen die Herrschaft erkämpft werden musste und regte Bündnisse auch mit zivilgesellschaftlichen Gruppen und Initiativen an.

Tag (((i))) in Leipzig

So zegte der Samstag, dass die außerparlentarische Linke auch alleine eine Demonstration im vierstelligen Berich hinkriegt. Für eine gesellschaftliche Bewegung braucht sie aber Bündnispartner*innen. Wenn auch nicht die Claudia Roths und Heribert Prantls, so haben doch zahlreiche zivilgesellschaftliche Medien wie Netzpolitik.org oder die Organisation Reporter ohne Grenzen das Verbot von Indymedia Linksunten kritisiert, ohne sich mit deren Inhalten gemein zu machen. Das ist ja für eine Solidaritätsarbeit auch nicht nötig. Auf der Demonstration am Samstag waren auch Menschen aus dem zivilgesellschaftlichen Spektrum im hinteren Teil vertreten. Auch manche radikale Linke fanden es nicht besonders glücklich, dass auch am Samstagabend am Mythos Connewitz gebastelt wurde, wo jede linke Demonstration etwas aus dem Ruder läuft. Die Bengalos, die aus der Demonstration verschossen wurden, waren eher harmlos, wie auch Journalist Deniz Yücel, der für die Tageszeitung "Die Welt" sehr differenziert über die Demonstration berichtet hat, feststellte. In Frankreich gehört solche Bengalo-Beleuchtung zu jeder harmlosen Gewerkschaftsdemonstration und führt, anders als in Deutschland, zu keinen Polizeieinsätzen. Allerdings ist am Samstag die Polizei nicht gleich in die Demonstration geprescht, sondern forderte mehrmals auf, den Einsatz von Bengalos zu unterlassen. Auch manche radikale Linke hätten es im Einzelgespräch besser gefunden, wenn die Demo entgegen der Befürchtungen der konservativen Medien vor dem Prozess ohne „Zwischenfälle“ durchgezogen worden wäre. Allerdings besteht auch kein Grund zur Dramatisierung. Schon eine Stunde nach dem Ende der Demonstration ging das Nachtleben in Connewitz wieder seinen gewohnten samstäglichen Gang.

Am Mittwoch ist auch die Zivilgesellschaft auf der Straße

Um 10 beginnt am Mittwoch, den 29. Januar die Verhandlung über das Verbot von Indymedia-Linksunten vor dem Verwaltungsgericht. Zu einer Prozessbeobachtung wird aufgerufen. Ab 8.30 Uhr ist eine Kundgebung vor dem Gericht angemeldet. Dort wird dann über den Stand des Verfahrens informiert. Am Nachmittag wollen auch zivilgesellschaftliche Gruppen protestieren. Wenn es zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung um das Verbot kommt, können die Anwält*innen der Kläger*innen auf das Datenarchiv von Indymedia Linksunten (https://linksunten.archive.indymedia.org) verweisen, das vor einer Woche von Unbekannten wieder Online gesellt wurde. Dort kann man schnell erkennen, dass sich der größte Teil der Indymedia-Linksunten-Beiträge nicht um Straßenmilitanz sondern um völlig legale Aktionen dreht. Das entspricht auch dem Prinzip von Indymedia, das Forum einer außerparlamentarischen Linken war und gewesen ist. Sollte das Verwaltungsgericht am Mittwoch das Verbot nicht aufheben, dürfte die Auseinandersetzung auch juristisch trotzdem weitergehen. Die Bloggerin Detlef Georgia Schulze (http://tap2folge.blogsport.eu), die unter ihren Namen auf Indymedia Linksunten publizierte, will ebenfalls gegen das Verbot klagen, weil sie dadurch als Autorin und Leserin betroffen ist. Sie hat das anonym ins Netz gestellte Archiv von indymedia Linksunten gespiegelt und mit einen eigenen Impressum namentlich gezeichnet (http://links-wieder-oben-auf.net). Sehr unterschiedliche Stimmen gegen das Indymedia-Verbot finden sich in einer zweistündigen Sondersendung, das auf verschiedenen Freien Radios ausgestrahlt wird. Dort werden unterschiedliche Aspekte des Indymedia-Verbots beleuchtet. Es kommen auch die Menschen zu Wort, die gegen das Verbot sind, weil sie die Medien- und Pressefreiheit verteidigen, ohne sich hinter den Inhalt der Beiträge zu stellen. Der Link zu der hörenswerten Sendung, die Hörer*innen zu empfehlen sich, die sich tiefer mit der Materie beschäftigen wollen, findet sich am Ende des Artikels.

Am Samstag waren es die überwiegend radikale Linke, die ja schon öfter auch zivilgesellschaftliche Aufgaben übernehmen mussten, die für Pressefreiheit auf die Straße gingen. Es ist zu hoffen, dass am Mittwoch auch die Zivilgesellschaft stärker vertreten ist. Denn die Verteidigung der Presseverteidigung fängt in Deutschland und nicht erst in der Türkei oder in Russland an, wie das Verbot von Indymedia-Linksunten zeigt. Vor allem in der Taz aber auch in anderen Medien wurde berichtet, dass auf der Demonstration Medienvertreter*innen von linken Demonstrant*innen bedrängt worden seien, was das Anliegen der Demonstration infrage stelle. Bei der Auftaktkundgebung konnte ein großes Medienaufgebot ohne Probleme ihrer Arbeit nachgehen. Es kann aber sein, dass sich in heiklen Situationen in Connewitz die beschriebenen Vorfälle zugetragen haben. Dazu ist auch zu sagen, dass Pressefreiheit immer gegen das Persönlichkeitsrecht der Demonstrant*innen abgewogen werden muss. Dieser Grundsatz gilt nicht nur bei linken Demonstrationen. Wenn jemand nicht gefilmt werden will, ist das zu akzeptieren. Auch Deniz Yücel, der für die Welt über die Demonstration berichtete, musste gegen Kolleg*innen sein Recht auf das eigene Bild verteidigen. Er wurde erkannt und gleich ungefragt gefilmt. In diesem Fall konnte die Angelegenheit allerdings einvernehmlich geklärt werden.

Peter Nowak

Hier der Link zur erwähnten Sondersendung der Freien Radios:

https://www.radioblau.de/media/2020-01-25/2020-01-25-16Uhr-_-_Sondersendung.mp3