Aktion für Mieterforderungen im Jobcenter

Basta Am Donnerstag organisierten Aktivisten in einem Berliner Jobcenter einen Zahltag zum Thema Mieterrechte
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Kommen Touristen jetzt auch zur Sightseeing-Tour ins Jobcenter? Dieser Eindruck musste sich zunächst aufdrängen, als am Donnerstagvormittag eine kleine Gruppe im Jobcenter Storkower Straße auftauchte. Eine Frau hatte einen Berlin-Guide in der Hand, ein Mann hielt eine Kamera in die Luft, die sich erst beim zweiten Blick als Attrappe erkennen ließ. Doch schnell entpuppten sich die vermeintlichen Touristen als Aktivisten der Berliner Erwerbsloseninitiative Basta. Seit mehr als 2 Jahren begleitet Erwerbslose aufs Amt, organisiert Proteste gegen Sanktionen und informiert Betroffene über ihre Rechte.

Am Donnerstag standen Mieterrechte im Mittelpunkt der Aktion. Eine Frau wiederholte beim Rundgang durch das Jobcenter immer wieder die Sätze: “Jeder fünfte Erwachsene und jedes vierte Kind in Berlin lebt unter Hartz IV. Viele haben Mietschulden“. Andere verteilten an die wartenden Erwerbslosen Flugblätter mit den Forderungen von Basta. Dazu gehört die Übernahme von Mietkautionen in Form von Bürgschaften statt wie bisher durch Darlehen und die Übernahme von Miet- und Energieschulden durch die Jobcenter. Zudem wurde an die Politik die Forderung gerichtet, eine berlinweite Mietobergrenze von 4 Euro je Quadratmeter einzuführen und die pauschalen Grenzen für Miete und Energie abzuschaffen.

Nur wenige der wartenden Erwerbslosen verweigerten das Informationsmaterial, viele vertieften sich dagegen sofort in die Lektüre und nickten zustimmend. Weniger freundlich reagierte das Sicherheitspersonal des Jobcenters. Es forderte mehrere Aktivisten zum sofortigen Verlassen des Jobcenters auf und drohte mit Anzeigen wegen Hausfriedensbruch. Dazu kam es allerdings nicht. Bevor die Polizei eintraf, waren alle Basta-Leute verschwunden.

Gitta Schulz von Basta erklärt, dass die Aktion auch auf den bundesweiten Aktionstag „Keine Profite mit der Miete“ am kommenden Samstag hinweisen soll. Unter dem Motto „Wem gehört Berlin“ wird an diesem Tag um 14 Uhr eine Demonstration am Lausitzer Platz starten. Die Erwerbslosengruppe Basta wird dort mit Transparenten und Informationsmaterial anwesend sein. „Vielleicht kommt ja ein Erwerbsloser, der am Donnerstag mit dem Informationsmaterial angesprochen wurde, dazu.

Peter Nowak

Homepage der Berliner Erwerbsloseninitiative Basta

http://basta.blogsport.eu/

Homepage zum bundesweiten Mietenaktionstag

http://www.keineprofitemitdermiete.org/

02:34 27.09.2013
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