Alltäglicher Faschismus

Es gehört zu den einst sehr viel gelesenen, dann viel gescholtenen und jetzt fast vergessenen Büchern: Reinhards Lettaus Täglicher Faschismus, Begebenheiten aus den Alltag der USA zu Beginn der 70er Jahre.

Vielleicht wäre es an der Zeit, eine Fortsetzung zu schreiben. Denn, in den letzten Tagen sind immer mehr Details über die Foltergefängnisse der USA bekannt geworden. Gefangene wurden gefoltert, mit Bohrmaschinen bedroht. Mehrere Personen sind in der schweren Folter gestorben. Als besondere Drohung gegen Gefangene wurde auch deren Familien oder Verwandten mit Verhaftung und Folter bedroht.

Die renommierte US-Journalistin Jane Mayer beschreibt in ihrem Buch „Die dunklen Seiten“ wie nach dem 11.September 2001 die verschiedenen Folterpraktiken von Waterbording, über Scheinhinrichtungen bis zur Lärm- und Kältefolter in den USA etabliert wurden. Manche islamische Terrorverdächtige wurden von amerikanischen Beamten im verbündeten Ausland entführt (zum Beispiel in Italien) oder in gefürchtete Folternationen wie Ägypten oder Syrien verbracht, um dort zu verschwinden oder ermordet zu werden.

Der Blackwater-Kreuzzug

Hinzu kommen Enthüllungen über den Gründer der US-Sicherheits- und Militärfirma Blackwater.
Im Rahmen einer Gerichtsverhandlung am 3. August in Virginia behaupteten zwei ehemalige Mitarbeiter, dass Prince aller Wahrscheinlichkeit nach persönlich einem oder mehrerem Morde begangen, beziehungsweise angeordnet haben soll.

Die Mordopfer sollen im Rahmen staatlicher Ermittlungen gegen das Unternehmen Informationen preisgegeben haben. Weiter behaupten die beiden Männer, Prince sehe sich selbst als "christlichen Kreuzzügler mit dem Auftrag, Muslime und den islamischen Glauben von dieser Erde zu eliminieren".

Ja, hier ist es berechtigt vom alltäglichen Faschismus zu sprechen. Denn diese Praktiken gehen weit über das hinaus, was in bürgerlichen Staaten an alltäglicher Repression stattfindet. Lange Jahre wurde ein unreflektierter Faschismusbegriff kritisiert, weil dadurch das NS-System verharmlost werden könnte. Die Kritik ist berechtigt. Aber nach dem in der Debatte Wert auf die Unterscheidung zwischen Nationalsozialismus und Faschismus gelegt wurde, ist es an der Zeit, den Faschismusbegriff wieder stärker in die Diskussion zu bringen. Es ist eben kein Nationalsozialismus, der sich in den USA bemerkbar macht. Es gibt nichts, was mit der Shoah vergleichbar wäre. Aber es gibt mehr als nur Hinweise darauf, das der bürgerliche Staat mit Elementen des Faschismus kombiniert wird. Gerade die zu Feinden erklärten, spüren das an erster Stelle. Aber die Faschisierung greift tief in die Gesellschaft ein. Die bedrohlichen Aufmärsche mit denen ein rechter Mob gegen die Gesundheitsreform der Obama-Regierung mobil machte, sind einuntrügliches Zeichen dafür. Das unter der Bush-Cheney-Administration gestärkte faschistische Potential der US-Gesellschaft schießt sich auf Obama ein. Die ersten Anschläge gegen ihn und seine Regierung dürften nur eine Frage der Zeit sein. Es stellt sich die Frage, ob es der Obama-Regierung tatsächlich gelingt, das faschistische Potential zurück zu drängen und die USA wieder in eine bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft zu verwandeln. Es geht für Obama dabei auch um Lebenund Tod. Denn er der erste Nichtwissen Präsident steht ganz oben auf der Abschlussliste der Rechten.

Unheimliche Aufmärsche

Bei den unheimlichen Aufmärschen der letzten Wochen gegen die Gesundheitsreform gab es eine Zusammenarbeit von offenen Faschisten und respektablen Mitgliedern der Republikaner. Die Stärke des rechten Flügels zeigte sich in der Nominierung der Rechtsextremistin Sarah Palin zur Vizepräsidentin der Republikaner bei der Wahl im letzten Jahr. Sie macht sich immer noch Hoffnungen auf einen Präsidentenposten und hat keine Berührungsängste gegen Rechtsaußen.

Die Faschisierung des bürgerlichen Subjekts

Die Gesellschaft muss immer wieder und in regelmäßigen Abständen in Panik gehalten werden. Ständig werden irgendwelche Bedrohungskampagnen inszeniert. Mal sind es Milzbakterien, dann ist die angebliche Schweinegrippe, die die Bevölkerung bedrohen würde. Es geht um die Faschisierung des bürgerlichen Subjekts, wie es in den 20er Jahren mit der Kampagne gegen die Syphilis der Fall war. Gerade die Schweinekampagne ist ein gutes Beispiel für eine nur auf den ersten Blick irrationale Mobilisierung. Sie schuf die Möglichkeit, Menschen aus Mexiko und andere lateinamerikanischen Ländern in Quarantäne zu stecken. Aber es geht auch um die Erzeugung von Angst der Gesellschaft. Die Kampagne gegen die Gesundheitsreform wäre ohne die Schweinegrippe-Phobie nicht denkbar. Wo Menschen permanent in Angst und Schrecken gehalten werden, die gleichzeitig sozial immer mehr ausgepowert und an den Rand gedrängt werden, ist die Verwandlung vieler in einen rechten Mob nicht weit. Diese Menschen nehmen dann auch ein Foltersystem wie in Guantánamo hin. Und sie sollen möglich nicht zu solidarischer Kooperation gegen das System in der Lage sein.

Die Empörung, die es gegen den alltäglichen Faschismus in den 70er Jahren in den USA und weltweit gegeben hat, fehlt heute weitgehend. Im Gegenteil entpuppen sich manche Ex-Linke sogar als dessen Unterstützer. Dabei ist eins klar. Der alltägliche Faschismus ist keine Spezialität der USA. Die bürgerliche Gesellschaft ist ständig in Gefahr solche Strukturen zu reproduzieren.

Peter Nowak