Anstoss für mehr EU-Skepsis

Kommentar Türkische Staatskrise

Empörte Markthändler bewerfen den Wirtschaftsminister mit leeren Registrierkassen. Vor dem Palast des Istanbuler Generalgouverneurs versuchen verzweifelte Rentner, sich selbst zu verbrennen. In mehreren Städten eskalieren Auseinandersetzungen, so dass schwerbewaffnetes Militär eingesetzt wird.

Der Anlass dieser Eskalation - eine galoppierende Finanz- und Wirtschaftskrise -, die vor allem die Inflationsspirale antreibt, konnte niemanden überraschen. Seit Monaten bereits haben die kargen Einnahmen eines Großteils der Bevölkerung die Binnennachfrage kollabieren lassen. Die türkische Lira büßte gegenüber dem US-Dollar an nur einem Tag mehr als 28 Prozent ein. Dass unter diesen Umständen die Katerstimmung in Panik umschlagen würde, war ebenfalls vorauszusehen. "Die Menschen haben die gesamte politische Kaste satt", schreiben inzwischen auch solche Zeitungen, die bisher brav regierungskompatibel argumentierten. Solchen Oppositionsgeist regen offenbar Meinungsumfragen an, die den staatstragenden Medien wie auch fast allen Politikern den Schrecken in die Glieder fahren lassen. Kaum eine der momentan im Parlament vertretenen Parteien würde zur Zeit die vorgeschriebene Zehn-Prozent-Hürde nehmen. Einzig die rechtsradikale MHP - besser bekannt unter dem Namen Graue Wölfe - wäre dazu in der Lage.

Für den Mäzen EU droht damit nach dem nächsten Urnengang, der schon bald auf der Tagesordnung stehen könnte, eine Horrorvorstellung: Sollte es eine verschwindend geringe Wahlbeteiligung geben, könnten im nächsten Parlament die Grauen Wölfe eine Majorität der Mandate erobern, so dass alle übrigen Parteien zu Randerscheinungen würden. Der demokratische Firnis einer solchen Legislative wäre dann die längste Zeit EU-konform gewesen. Der Beitrittsprozess würde sich weiter verzögern und kaum mit ersten Aufnahmen von Kandidaten aus Mittelosteuropa synchronisierbar sein. Für die Kommission in Brüssel kein zweitrangiger Vorgang, da sich Konzessionen der Bewerber aus dem Osten auch über den Mitbewerber aus dem Südosten befördern ließen.

Möglicherweise sind es gerade die europäischen Ambitionen Ankaras, die im Augenblick eine aktivere Rolle der Generalität verbieten. Die Armee dürfte ohnehin wenig Neigung verspüren, jetzt Verantwortung zu übernehmen. Außerdem gilt die MHP schon seit jeher als Militärpartei. Die auch von konservativen Kreisen eingenommene Trotzhaltung gegenüber der EU bekräftigt gleichermaßen die dezente Zurückhaltung der Militärs. "Wir sind kein Befehlsempfänger der Union"; diese Parole kursiert schon lange. Auch das Nationale Programm, mit dem die Türkei Ende März auf die Aufnahmebedingungen der EU antwortete, trug die Handschrift von Kritikern des Weges nach Europa. Nach den rigiden Auflagen, die Brüssel nunmehr zur Bewältigung der Krise macht, werden sie sich bestätigt finden.

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Geschrieben von

Peter Nowak

lesender arbeiter

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