Wir zahlen nicht für Eure Kriege

Antimilitarismus vor Gericht „Wir zahlen nicht für Eure Kriege“ can’t pay won’t pay!“ Diese Parole hatte ein Antimilitarist im letzten Jahr im Wendland auf ein Wahlplakat der GRÜNEN gesprüht. Am Montg steht er in Dannenberg vor Gericht

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Der Kriegsgnger rerhielt einen Strafbefehl, der seinen Bewegungsspielraum erheblich einschränken würde. So soll er jeden längeren Ortswechsel für ein Jahr lang unverzüglich dem Gericht melden. „Wir betrachten das als eine weitere zunehmende staatlich-autoritäre Tendenz, die so nicht hinnehmbar ist“, erklärte die Solidaritätsgruppe, die den Betroffenen unterstützt. Der hat gegen den Strafbefehl Widerspruch eingelegt. Daher wird am 15. Mai ab 8.30 Uhr vor dem Amtsgericht Dannenberg über den Fall verhandelt. Die Unterstützungsgruppe ruft zum Prozessbesuch auf. Sie wendet sich in ihrer Erklärung gegen die Kriminalisierung von antimilitaristischen Protest und hebt hervor, dass ausgerechnet die GRÜNEN auf eine Strafverfolgung bestehen, die in ihrer Gründungsphase Antimilitarismus im Programm stehen hatten und damals auch mit zivilgesellschaftlichen Aktionen gegen Krieg und Militär für Aufmerksamkeit gesorgt haben. Doch das ist lange her und viele der heutigen Mitglieder der GRÜNEN werden davon nichts mehr wissen.

„Im Gegensatz dazu gibt es noch immer Menschen, die Krieg und Aufrüstung immer noch konsequent an einem Antimilitarismus festhalten; die nicht einsehen, dass Milliarden Euro in todbringendes Kriegsgerät gesteckt wird, während viele Menschen weltweit in Armut leben und hungern; dass hierzulande ärmere Menschen aufgefordert werden, sich an den Kriegskosten zu beteiligen, indem sie den Gürtel enger schnallen und aufgefordert werden“, erklärte ein Mitglied der Unterstützer*innengruppe, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Der Prozesstermin am 15. Mai soll denn auch von einer antimilitaristischen Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude begleitet werden. Dort soll auf Transparenten und Schildern auch die Parole zu lesen sein, wegen der der Kriegsgegner angeklagt ist.

Auch im Gerichtssaal will der Mann auf den antimilitaristischen Charakter der Parole eingehen.

„Wir möchten die Frage in den Raum stellen ob es denn auch angesichts einer nicht auszuschließenden Gefahr eines Weltkrieges wirklich „kriminell“ ist, mit Farbe kriegskritische Slogans auf Papier zu malen?“, heißt es in einen Aufruf, der zum Besuch des Gerichtstermins aufruft. Dort werden auch einige Fragen gestellt, die der Angeklagte in seiner Erklärung vor Gericht vortragen will.


„Sind nicht vielmehr diejenigen kriminell, die Kriege führen und führen lassen und für staatliche und geopolitische Interessen sowie den Verteilungskampf um die letzten verbliebenen Rohstoffe - an denen einige wenige sich schamlos bereichern - bereit sind, tausende Menschenleben zu opfern?“

Neben den GRÜNEN wirft die Solidaritätsgruppe auch den Staatsschutz ein unbedingtes Verfolgungsinteresse des Antimilitaristen vor. Tatsächlich dürfte den Behörden die Existenz einer wachsenden außerparlamentarischen Linken in der Region nicht verborgen geblieben sein. Im nahen Wendland, wo der Prozess stattfindet, hat der starke über viele Jahre getragene und letztlich erfolgreiche Widerstand gegen das Atommülllager Gorleben viele Linke auch aus Großstädten angezogen. In den letzten Jahren haben sich auch östlich der Elbe in der Altmark stabile linke Strukturen gebildet. So ist die ehemalige Hansestadt Salzwedel geprägt von Plakaten und Aufklebern, die sich gegen Rassismus, Neonazis aber auch gegen Militarismus und Krieg wenden. Die Ortsgruppe der Roten Hilfe Salzwedel unterstützt den Angeklagten ebenfalls und ruft zur solidarischen Prozessbegleitung auf:

Prozess: Montag, 15. Mai 2023 /Treffpunkt vor dem Amtsgericht
Dannenberg / 8.45 Uhr / Prozessbeginn: 9.15 Uhr

Die Rote Hilfe Salzwedel hat auch ein Solidaritätskonto eröffnet. Unter dem Verwendungszweck Verwendungszweck: „cant pay – wont pay“ können Spenden überwiesen werden.

Kontodaten: Rote Hilfe, Ortsgruppe Salzwedel, IBAN: DE69 4306 0967 4007 2383 56 /

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Peter Nowak

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Peter Nowak

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