Busfahrt mit Folgen

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Cornelia Mannewitz rechnet jeden Tag mit ihrer Verhaftung. Der Aktivistin des Rostocker Friedensbündnisses droht bis zu sechs Monate Beugehaft. Sie hatte den Reisebus angemietet, mit dem Antimilitaristen aus Rostock und Umgebung zu den Protesten gegen den Natogipfel Anfang April nach Straßburg gefahren sind.Zwei Fahrgäste sind in Straßburg festgenommen worden und sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Ihnen wird unter Anderem schwerer Landfriedensbruch festgenommen. Die Rostocker Staatsanwaltschaft fordert jetzt von Mannewitz eine Namensliste aller Mitfahrer des Busses.

Im Zuge der Ermittlungen wurde Mannewitz Mitte Juli als Zeugin durch das Landeskriminalamt (LKA) von Mecklenburg-Vorpommern fünf Stunden vernommen. Bei der Befragung ging es um die Arbeitsweise und Struktur des Rostocker Friedensbündnisses, den Verlauf der Busfahrt zu den Natoprotestennach Straßburg und um die Namen der Teilnehmer. Weil Mannewitz dazu keine Angaben machte, wurde sie Ende Juli von der Rostocker Staatsanwaltschaft zur Vernehmung vorgeladen. Bei diesem Termin wurde die Herausgabe einer Liste sämtlicher Teilnehmer der Busfahrt im April verlangt.

Nachdem die Friedensaktivistin mit Verweis auf dasZeugnisverweigerungsrecht die Aussage verweigerte,wurde gegen die Frauein Ordnungsgeld von 500 Euro verhängt. Außerdem muss sie sämtliche Kosten des Verfahrens tragen. Im Anschluss an die Vernehmung wurde ihre Wohnung von der Polizei durchsucht und ihr Computer beschlagnahmt, den sie nach einigen Wochen wieder bekam. Doch die Behörden verlangen von ihr weiterhin die Namensliste der BusfahrerInnen.

„Eine solche Liste gibt es nicht“, erklärte einMitglied des Rostocker Friedensbündnisses.Es sei "eine bunt gemischte Beteiligung“ im vollbesetzten Bus nach Straßburg aufgebrochen. Für die Busfahrt sei öffentlich geworden. Monty Schädel, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsdienstgengerInnen (DFG/VK), deren Mitglied auch Mannewitz ist, sieht die Versammlungsfreiheit in Gefahr, wenn die Polizei Namen und Adresse von Teilnehmer einer Busfahrt zu einer Demonstration wissen will. Natürlich hat es auch eine abschreckende Wirkung, wenn Menschen, die mit dem Bus zu einer Demonstration fahren, plötzlich im Visier staatlicher Ermittlungen stehen Vom LKA-Mecklenburg-Vorpommern wollte niemand zu dem Fall Stellung nehmen. Die Behörden wissen natürlich auch, dass ein in dem Bus Menschen saßen, die sich nicht kannten, aus den unterschiedlichen politischen Ecken kamen und eben nur das eine Ziel hatten, gegen die Nato zu protestieren. Die Ermittlungen dienen auch eher dazu, Protestgruppen auszuforschen und Daten zu sammeln.


Peter Nowak

01:00 17.09.2009
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