Corona und linke Kritik(un)fähigkeit

In der Covid-Krise unterstützte ein großer Teil der Reformlinken den Lockdown und bezeichnete die „Corona-Rebellen“ oft pauschal als Rechte, Verschwörungstheoretiker*innen oder Covidioten. Dabei beteiligten sich an den Hygienedemonstrationen auch Menschen, die sich subjektiv als links verstehen.

Der Liedermacher Hans Söllner ist seit Jahren für seine anarchistischen Tex- te bekannt. Besonders der bayerische CSU-Staat stand oft im Fokus seiner harten und ganz gewiss nicht ausgewogenen Kritik. Warum sollte man auch bei einem Sänger und Kabarettisten jedes Wort auf die Goldwaage legen? Schließlich kandidiert Söllner nicht für ein politisches Amt, sondern ist Künstler. Doch in den vergangenen Wochen war es nicht die CSU-Presse sondern der liberale Tagesspiegel, der Söllner bescheinigte, „gefährliche Theorien“ zu verbreiten. Auch sein langjähriges Label Trikont, das einst von antiautoritären Linken gegründet wurde, meinte, sich von Söllner distanzieren zu müssen. In seltsam gestelzter Sprache erklärt Trikont-Chefin Eva Mair-Holmes: „Wenn es (...) um seine Äußerungen zur momentanen Situation gehört, distanzieren wir uns ausdrücklich. Diese spiegeln in keinster Weise unsere Meinung zur aktuellen Lage wider. Seine Vergleiche mit dem Dritten Reich entbehren je- der Grundlage und verharmlosen den Terror des Nazi-Regimes in einer unerträglichen Weise.“ Da fragt man sich zunächst, ob bei dem Label niemand weiß, dass „in keiner Weise“ keine Steigerungsform kennt. Zudem stellt sich die Frage, warum Mair-Holmes eine Selbstverständlichkeit betonen muss- te. Wenn sich Künstler*innen zur aktuellen Lage äußern, geben sie persönliche Meinungen und nicht die ihres Verlages oder Labels wieder. Doch seit Söllner einige deftige Bemerkungen zur Corona-Krise gemacht hat, ist die Aufregung nicht nur beim Trikont-Verlag groß. Im Deutschlandfunk stellte ein Redakteur die Frage, ob Söllner nun bei den Rechten und Verschwörungs- theoretikern gelandet ist.

Wer sich allerdings auf Söllners Facebookseite umguckt, wird dort State- ments gegen Rassismus und Aufrufe zur Unterstützung von Initiativen zur Flüchtlingshilfe finden und zwischendrin immer wieder deftige Worte zur Corona-Politik. Dazu gibt Söllner Kostproben von seinen satirischen Einlagen, beispielsweise über einen in der Corona-Krise allgegenwärtigen SPD-Ge- sundheitsexperten: „Herr Lauterbach, setzen Sie eine Ganzgesichtsmaske auf. Ich kann sie nicht mehr hören und sehen.“ Ist ein Lachen darüber schon ein Zeichen dafür, dass man den Coronavirus nicht ernst nimmt oder gar ver- harmlost, wie von Linken unterschiedlicher Couleur jetzt oft behauptet wird? Bei Corona kennen die meisten Linken keinen Spaß und kein Pardon. Wer die offizielle Corona-Politik infrage stellte, lief vor allem beim ersten Lock- down im März schnell Gefahr, in die rechte Ecke gestellt oder zumindest als Verschwörungstheoretiker*in etikettiert zu werden.

Ist die Antifa staatstragend geworden?

Das hatte natürlich auch nachvollziehbare Gründe. Die sogenannten Hygi- enedemonstrationen, ursprünglich von Personen aus dem Umfeld der kulturanarchistischen Gruppe Haus Bartleby initiiert, waren bald auch An- ziehungspunkt für rechte und irrationale Gruppen und Einzelpersonen. Die Organisator*innen des Gegenprotestes forderten mit Recht Abstand zu Rech- ten und Irrationalist*innen zu halten, nur mit ihrem Abstand zu den Staatsapparaten klappte es nicht so recht. So konnte man während der Corona-Krise rund um den Rosa-Luxemburg-Platz eine gute Kooperation zwischen Menschen mit Antifa-Fahnen und der Polizei beobachten. Das ging so weit, dass die Polizei zum Einschreiten aufgefordert wurde, wenn Abstände nicht ein- gehalten oder Masken nicht korrekt getragen wurden. Es wäre aber falsch, der Antifa pauschal vorzuwerfen, sie sei staatstragend geworden. Der Begriff Antifa ist vielmehr Label, dass sich unterschiedliche politische Gruppen aneignen. Lange Zeit war damit eine autonome Antifa verbunden, die Abstand zu Rechten und den Staatsapparaten hielt und sich als Gegner des bürgerlichen Staates begriff. Der Mitbegründer der Autonomen Antifa in Göttingen Bernd Langer setzte sich für eine Bündnispolitik mit liberalen und sozialdemokratischen Kräften ein, betonte aber, dass die Antifa Teil der radikalen Linken bleibt und nicht im Spektrum der Reformlinken aufgeht. Doch genau diese Entwicklung können wir seit einigen Jahren, lange vor der Covid-Krise beobachten. Liberale Medien wie „Die Zeit“, aber auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bezeichnen sich heute unbefangen als Antifa ́s, meinen damit aber natürlich nicht die Autonome Antifa der 1980er und 1990er Jahre. Die Rechten aller Couleur bringt das in Rage und sie wähnen die Staatsapparate von der Antifa gekapert. Nüchtern betrachtet vollzog sich im Bereich des Antifaschismus eine ähnliche Entwicklung wie bei den Themen Ökologie oder Feminismus. Ein Teil der Aktivist*innen wurde staatstragend und so in das bürgerliche Herrschaftsmodell integriert. Die radikaleren Teile dieser Bewegungen, die diesen Weg ablehnten, wurden marginalisiert und immer wieder auch kriminalisiert.

Alles nur Covidioten?

In der Covid-Krise unterstützte ein großer Teil der Reformlinken den Lockdown und bezeichnete die Gegner*innen oft pauschal als Rechte, Verschwörungstheoretiker*innen oder Covidioten. Dabei beteiligten sich an den Hygienedemonstrationen auch Menschen, die sich subjektiv als links bezeichnen. Das wurde an den zahlreichen Leser*innenbriefen deutlich, die in den letzten Monaten vor allem in den Tageszeitungen taz, neues deutschland und junge welt, aber auch im Monatsmagazin konkret veröffentlicht wurden. Dort beklagten sich Leser*innen, in diesen Medien in die rechte oder verschwörungstheoretische Ecke gestellt zu werden. Sie würden sich mit ihren kritischen Fragen zum Corona-Lockdown in dieser Berichterstattung nicht wiederfinden. Ein Redakteur des neuen deutschland hatte sich mit einem Leserbriefschreiber getroffen und einen Artikel über die Begegnung veröffentlicht. Der Artikel wurde mit diesen Sätzen eingeleitet:

„Harald aus Chorin ist einer der Bürger, die mit dem Kurs der rot-schwarz- grünen Landesregierung nicht einverstanden sind. Sein Familienname ist der Redaktion bekannt. Er soll aber nicht in der Zeitung stehen. Die Redaktion hat sich ausführlich per E-Mail mit Harald ausgetauscht und ihn auch zu ei- nem dreistündigen persönlichen Gespräch getroffen, um seine Motivation zu verstehen. Er ist niemand, der auf Scharlatane hereinfällt, die auf Falschmel- dungen basierende Verschwörungstheorien predigen. Er hält sich an Tabel- len und Diagramme des Robert-Koch-Instituts (RKI), studiert Erhebungen zu Infektionskrankheiten gründlich und zieht daraus seine Schlussfolgerungen.“

Der nd-Reporter fügt noch einige Angaben über den Gesprächspartner hinzu: „Nun hat Harald zwar einen Hochschulabschluss, jedoch keinen in Medizin. Aber er steht mit seiner Meinung nicht allein – »nd« hat sich außerdem mit ei- nem alten Arzt unterhalten. Dieser lebt südlich von Berlin und unterzieht die vorherrschende Interpretation der Zahlen des RKI ebenfalls einer Kritik, die erim Detail erläutern kann. Hygieneregeln einzuhalten sei zur Vermeidung von Infektionskrankheiten nie verkehrt, sagt dieser Mediziner. Die Panik wegen der Corona-Pandemie sei in Deutschland aber nicht gerechtfertigt.“

Dieser Artikel zählt zu den wenigen Texten, die die Fragen der Linken zu den Corona-Maßnahmen ernst nimmt und diese Frager*innen nicht gleich zu „Covidioten“ erklärt.

„Linke, die nur Rechte sehen“

Auch der Publizist Gerhard Hanloser gehörte zu denjenigen, die genauer hinsahen, wer sich auf den Hygiene-Demonstrationen versammelte. Seine Beobachtungen veröffentlichte er auf verschiedenen Blogs, aber auch im nd und der Wochenzeitung Freitag. Er hat nicht die Augen vor den zahlreichen Rechten und Irrationalist*innen aller Couleur verschlossen, die sich dort tum- melten. Hanloser kommt im nd allerdings zu dem Fazit:

„Doch die antifaschistischen Vorhaltungen, hier demonstrierten Nazis, prallten auch an scheinbar normalen Demonstrant*innen einfach ab. Unter den über 20.000, die am 1. August in Berlin demonstrierten, war nur eine Minderheit klar rechtsradikal. Antifaschismus allein half und hilft offensichtlich nicht weiter.“

Er spart auch nicht an Kritik an den vermeintlich „Guten“ in der Corona-Krise, die ihre Masken besonders fest binden und Abstand halten zu allen, die Fragen haben zu Corona:

„Der traditionskommunistische Hinweis auf das angeblich gelungene Krisenmanagement in der Volksrepublik China wirkt so wenig glaubwürdig, wie es politische Attraktivität beinhaltet. Will man mit diesen Leuten Bürgerrechte gegen den überhand nehmenden Notstandsstaat verteidigen?“

Corona und die Folgen bestimmen weiter unseren Lebensalltag. Handelt es sich um die „zweite Welle“ oder ist Corona längst zur Dauerwelle geworden, die unser Leben in vielerlei Hinsicht entscheidend verändern wird? Was wird aus einer linken Staatskritik, wenn plötzlich staatlich approbierte Virolog*innen als unhinterfragte Wahrheitsinstanz auftreten? Ist die Kritik an autoritärer Staatlichkeit suspendiert, wenn ein naturwissenschaftliches Ereignis schein- bar keine Diskussion zulässt? Aber wissen wir nicht spätestens seit Foucault, dass Biopolitik auch ein Teil von Staatlichkeit ist? Wie sollen Linke reagieren, wenn tausende Kritiker*innen der Coronamaßnahmen gemeinsam mit Rech-

ten jeglicher Couleur auf die Straße gehen, wie bei den sogenannten Hygienedemonstrationen geschehen? Muss eine Antifa die Einhaltung der Hygiene- regeln anmahnen oder gibt es auch in Zeiten von Corona Raum für linke Kritik am Staat und seinen Apparaten? Dass waren die Fragen, die der Verfasser gemeinsam mit Gerhard Hanloser in der Regenbogenfabrik unter dem Motto „Corona und linke Kritik(un)fähigkeit“ diskutieren wollte. Doch die Veranstaltung musste schon vor dem neuen Corona-Lockdown abgesagt werden, weil das Regenbogenfabrikkollektiv befürchtete, dass auch „Coronaleugner“ kommen könnten. Damit wird aber explizit gesagt, dass man Menschen, die Fragen zur Coronapolitik haben, den Rechten überlässt.

Peter Nowak hat gemeinsam mit Clemens Heni und Gerald Grüneklee vor einigen Monaten das Buch „Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik“ herausgegeben.

Das ist ein Vorabdruck der Doppelnummer des telegraph 137/138, die 10 Euro kostet, in jeder Buchladen, aber auch bei der Redaktion hier bestellt werden.