Das zweite deutsche Memorandum über Athen

EU-Diktat Im Streit um Griechenland kommen die deutschen Rackets wieder zum Vorschein, die bereits eine wichtige Rolle bei der Faschisierung der Gesellschaft spielten.
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Am Abend hat das griechische Parlament mit Mehrheit das Diktat angenommen, dass Deutsch-Europa dem Land aufoktroyierte. Mit dabei waren die bei den letzten Wahlen abgestraften proeuropäischen Parteien. Doch eine besondere Note erhielt die Abstimmung, weil nun die Tspiras-Fraktion von Syriza auf Linie gebracht worden ist und einem Diktat zugestimmt haben, vom dem Tspiras selber sagte, er halte die Maßnahmen für falsch und kontraproduktiv. Sein ehemaliger Finanzminister hat mit Nein gestimmt. Er ist nun wahrlich kein Radikaler, sondern ein Reformlinker, der in Zeitschriftentexten zu einer Rettung des Kapitalismus aufgerufen hat. Es bestehe die Gefahr der negativen Aufhebung des Kapitalismus von Rechts, so seie Begründung. Nun hat sich in diesen Wochen gezeigt, wie akut diese Gefahr ist und sie heißt Deutschland. Sie geht in diesen Fall nicht von Neonazis mit Hakenkreuzen aus, sondern vom Finanzministerium und dessen Inhaber. Diese Figur ist das typische Beispiel eines Rackets, dem es im Unterschied zu einem bürgerlichen Politiker nicht primär um die Durchsetzung der kapitalistischen Verwertungsinteressen geht. Die aber wären von dem sozialdemokratischen Reformprogramm, dass Syriza vorlegte, gut bedient gewesen. Nicht von ungefähr haben zahlreiche Reformökonomen von Krugman bis Picketty sich hinter die griechische Regierung gestellt. Dabei geht es nicht um irgendeine linke Romantik sondern um die kapitalistische Vernunft. Dagegen stellte sich Deutschland, sekundiert von den alten Verbündeten von vor 1945 Und an der Spitze der Pate aus dem Bundesfinanzministerium. Der deutsche NS ist ein Beispiel dafür, wie eine ursprünglich durchaus von zentralen Kapitalfraktionen geförderte politische Bewegung schnell im Widerspruch zur kapitalistischen Rationalität geriet, was sich am Verlauf des 2. Weltkriegs samt Untergang zeigte. Auch biographisch hat der Pate vieles gemeinsam mit den NS-Politikern der ersten Stunde. Viele von ihnen waren im kriminellen Milieu verstrickt und nutzten ihre parlamentarische Immunität vor Strafverfolgung. Nach Antritt des NS waren sie in so viele Verbrechen verwickelt, das ein Machtverlust juristische Folgen für sie gehabt hätte. Umso mehr waren sie bereit, auf ihren Posten zu kleben. Der aktuelle Pate aus Berlin war der Schattenmann aus der Kohläre, der in all die dunklen Geschäfte des tiefen CDU-Staats verwickelt war. Deswegen konnte der Pate nicht mehr Kanzler werden. Doch mit einem lukrativen Posten musste er ausgestattet werden, weil er ja sonst auspacken könnte. Ausländische Journalisten fragten bei der ersten Bundespressekonferenz der damaligen schwarz-gelben Koalition, wieso ein Mann mit einer solchen kriminellen Vergangenheit Bundesfinanzminister werden kann. Merkel und Westerwelle stecken die Köpfe zusammen und erklärten. „Weil wir das so wollen“.

Ein solcher Pate, der am Amt kleben muss, um sich vor juristischer Verfolgung zu schützen, ist bestens geeignet Europa wieder daran zu erinnern, dass das Deutschtum wieder los ist.

Die Täter werden den Opfern nie verzeihen

Es ist kein Zufall, dass die griechische Regierung besonders im Visier des Paten und seiner Gefolgschaft, die bis in die SPD-Spitze reicht, geraten ist. Es war die neue griechische Regierung, de Deutschland die offenen Rechnungen aus NS-Zeit präsentierte und es war ein besonderes Vergnügen aller Deutschfühlenden, die von der Bildzeitung angeführt, danach besonders selbstbewusst die Schilder mit der Forderung „Kein Geld nach Griechenland“ in die Kamera hielten. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass das Ansehen des Paten in der deutschen Bevölkerung wuchs, je mehr er „den Griechen“ noch einmal zeigte, was die deutsche Ordnung ist. Für den SPD-Vorsitzenden, den schlechten Paten-Imitator dürfte dann nur der Trostpreis bleiben, weiterhin den Vizekanzler spielen zu dürfen. Es sei denn der Pate beschert der Union bei den nächsten Wahlen die absolute Mehrheit. Es haben in den vergangen Wochen auch viele überzeugte Anhänger der kapitalistischen Marktwirtschaft die nach der Rationalität des von Deutschland diktierten Austeritätsdiktats gegenüber Griechenland gefragt. Viele sehen hier ideologische Verblendung. Dabei müsste sich doch die Frage stellen, ob Deutschland nicht hier noch einmal Rache an Griechenland nimmt. Angehörige von Überlebenden der Opfer der deutschen Massaker während der NS-Besatzung meinten vor drei Wochen auf einen Symposium in Berlin sarkastisch. „Wir hatten schon mal ein von Deutschland diktiertes Memorandum erlitten, das unsere Ökonomie für Jahrzehnte ruinierte. Auch damals wurde es mit den Verpflichtungen begründet, die Griechenland gegenüber Deutschland zu erfüllen hat. Es handelte sich um das Darlehen, das Deutschland bis heute nicht zurück gezahlt hat. Jetzt hat Deutschland Griechenland erneut ein Memorandum aufgezwungen und die SPD ist als Juniorpartner dabei. Dabei ist ihm klar, dass es die SPD nicht zu einem Bruch der Regierung an der Griechenlandfrage kommen lassen wird. Schließlich hat Sigmar Gabriel in den letzten Wochen auch in der Griechenlandfrage eher den Versuch gemacht, den Mehrheitsflügel der Union rechts zu holen. Wie der Schäuble-Flügel der Union mobilisierte auch Gabriel die Ressentiments der deutschen Steuerzahler gegen eine angeblich teilweise kommunistische Regierung, für die Deutschland zahlen will. In diesen Diskurs kommen die Vorstellungen eines sozial gerechteren Europas, wie man es in sozialdemokratischen Sonntagsreden hört nicht vor. Über die deutschen Schulden redet in der SPD sowieso niemand. Dass Deutschland ein Darlehen aus der ND-Besatzung nicht zurückgezahlt hat und die Reparationsforderungen für die zahlreichen Verbrechen von SS und Wehrmacht eigenmächtig einem Schlussstrich gezogen hat, ist die eine Seite des Erfolgsgeheimnisses des Paten. Dass jetzt Griechenland im Wahrsten Sinne noch mehr zahlen soll, ist die konsequente Fortsetzung der deutschen Politik. Vor 80 Jahren lief es unter dem Dach der Achsenmächte heute nennt sich der Verein EU .

Kein Lenin in Athen

Wenn auch die Hauptauseinandersetzung in Deutschland im Kampf gegen das Deutsch-Europa und seiner Paten liegen muss , darf auch die Rolle des griechischen Sozialdemokraten an der Regeirung nicht unerwähnt bleiben. Dass Tspiras am Sonntag nicht die Chance genutzt hat, sich aus dem Eurokorsett zu befreien, ist weniger eine Frage von Verrat und Feigheit. Es ist eben das Verhalten eines Sozialdemokraten, der historisch nie neue Seiten der Gesichte aufschlägt, der keine Revolutionen macht, sondern höchstens den Noske gibt, der sie blutig zerschlägt, der alle Veränderungen hasst wie die Pest und sich gar nicht mehr vorstellen kann, dass Menschen Geschichte machen . Das Schreckgespenst Grexit wird benutzt, um die in der realen Ausbeutung noch mehr Opfer zu bringen. Dabei fragt niemand, was eigentlich die Mehrheit der griechischen Bevölkerung verloren hätte, wenn sie nicht mehr im EU-Korsett stecken würden. Vor allem wäre dann ein Raum freigeworden für Basisbewegungen, die auch die griechischen Kapitalisten nicht geschont hätte. Dass aber muss jeden braven Sozialdemokraten Angst machen und so hat sich Tsipras verhalten. Er erklärte, dass er kein Mandat von der griechischen Bevölkerung für einen Austritt aus dem Euro habe. Doch das ist das typische Wortgeklingel all derer. die nichts grundsätzlich verändern wollen. Tsipras hatte das Mandat ein Austeritätsprogramm abzulehnen und er hätte Geschichte geschrieben, wenn er den historischen Moment genutzt hätte, und den Bruch mit den Euro gewagt hätte. Es ist richtig, dass ein Großteil der Bevölkerung den Euro behalten aber keine weitere Austeritätsmaßnahmen mehr wollte. Nur beides zusammen funktioniert nicht mit einer Deutsch-dominierten EU. Es hätte einem revolutionären Weg gegeben, den Euro zu verlassen oder eben einzuknicken. Ersteres hätte den Weg für einen neuen Weg sowohl in Griechenland als auch in anderen europäischen Ländern freigemacht. Dazu braucht es Avantgarden, die im entscheidenden Moment den Bruch wagen und ihn auch verteidigen. Nur so sind Brüche in der Geschichte möglich. Von der Französischen Revolution über die Pariser Kommune bis zur Oktoberrevolution waren es immer diese gut organisierten Kräfte, die den Bruch einleiteten und damit den Umbruch Raum gaben. Auch in all diesen Fällen hätte ein Großteil der Menschen in den Ländern zunächst keine grundsätzlichen Veränderungen angestrebt. Sie wollten konkrete Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen und machten im Kampf darum die Erfahrung, dass die nur gegen das System der Ausbeutung und Verwertung durchzusetzen ist. Tspiras wird künftig als ein weiterer Sozialdemokrat in Erinnerung bleiben, der noch weitere Ausbeutung in Kauf nimmt. aus Angst vor einem Bruch, vor etwas Neuen. Sein Versagen, dass nicht in seiner Person sondern in seiner Ideologie liegt, sollte ein Grund mehr sein, sich darüber Gedanken zu machen, wie kommunistische Organisationen auf der Höhe der Zeit aufgebaut werden, die im entscheidenden Augenblick den Bruch wagen und eine neue Seite in der Geschichte aufschlagen.

Peter Nowak

03:26 16.07.2015
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