Wegen Solidaritätsaktion vor Gericht

Defend Rojava Anklage wegen Interventionen bei der Bundespressekonferenz in Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf endete mit Auflagen: Ein Gastbeitrag des Kollegen Felix Schlosser

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Die Freude dreier Aktivist*innen im Amtsgericht Turmstraße war groß am 10. November, als bereits vor Beginn des eigentlichen Prozesses deutlich wurde, dass sich Richterin, Staatsanwältin und Verteidigung auf einen Kompromiss geeinigt hatten.Aber der Reihe nach: Verhandelt werden sollte an diesem Tag eigentlich über zwei Aktionen, die bereits 3 Jahre zurückliegen. Mehrere Aktivist*innen hatten sich im Mai und im Oktober 2019 in Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf bei einer live übertragenen, Bundespressekonferenz die Bühne genommen, Transparente gegen Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete in Nordsysrien gezeigt und eine Rede gehalten. Gefordert wurde u.A. ein Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei. Jedoch wurde nur ein Bruchteil der Aktionen live übertragen. Bei der Aktion im Oktober wurde die Pressenkonferenz für einige Minuten unterbrochen und die Aktivist*innen mussten sich einer Personalienfeststellung unterziehen. So blieb es bei einer rund 15-minütigen Intervention, die jedoch ein juristisches Nachspiel haben sollte. Bei drei Beteiligten kam es zu Hausdurchsuchungen. Mehrere Polizist*innen durchsuchten private Wohnungen und die Räumlichkeiten eines Hausprojekts. In einer der Wohnungen suchte die Polizei sogar eine Transponderkarte, von der es hieß, dass diese von Nöten sei, um in die Räumlichkeiten der Bundespressekonferenz zu gelangen. Vereinzelt wurden auch Notebooks und Smartphones beschlagnahmt. Trotz des hohen
polizeilichen Aufwands konnte der passende Transponder bei niemandem der Betroffenen sichergestellt werden.Die zu dem Prozessangereisten Zeug*innen konnten bereits wenige Minuten nach ihrer Ankunft unverrichteter Dinge das Gerichtsgebäude verlassen.
Der Prozess wurde bei zwei der Angeklagten gegen Auflagen eingestellt. Bei der dritten angeklagten Persson sogar ohne Auflagen. Die Auflage, jeweils 300 Euro an den gemeinnützigen Verein „KUB“, eine Beratungsstelle für Geflüchtete, zu
zahlen, war für die Angeklagten „vollkommen in Ordnung“

Kritik an staatlicher Einschüchterungstaktik

.Als der vorzeitige Ausgang des Prozesses vor der Tür des Gerichtssaals
verkündet wurde, sorgte das für Jubel und Freude, auch unter den angereisten solidarischen Unterstützer*innen. Im Nachhinein bezeichnen die Aktivist*innen die Aktionen als teilweise gelungen. „Die Repressionsmaßnahmen für unsere Intervention stehen natürlich in keinerlei Verhältnis zum Vorwurf. „Wir sehen darin eine Einschüchterungstaktik“ so Laura Schneider, eine der betroffenen Aktivist*innen. Man sei allerdings glücklich darüber, dass es geschafft wurde, Kritik an den Angriffen der Türkei auf die kurdische Selbstverwaltung, abermals in die Öffentlichkeit zu tragen. „Die Geldauflagen, die wir nun an „KUB“ zahlen werden, sehen wir bei der Initiative in wesentlich besseren Händen als beim Staat.“

Weitere Links mit Videos und Berichten zur Aktion:

https://twitter.com/tilojung/status/1184437828555542530

Hier ist die Aktion auf Minute 7 zu sehen:

https://www.youtube.com/watch?v=dPNtjShRr2Y

https://www.deutschlandfunk.de/pro-kurdische-aktivisten-protest-in-der-100.html

Felix Schlosser

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