"Demokratie als Herrschaftsform des Kapitals"

Alain Badiou Eine Diskussionsrunde mit dem „gefährlichsten Philosophen Mitteleuropas“ im Berliner HAU
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„Wir sitzen im Theaterbild von Frontex“, erklärte die Leiterin des Berliner Theaters Hebbel mit Blick auf die eine blau-weiß staffierte Weltkarte an der Bühnenwand. Sie ist Teil der Requisiten für die Theateraufführung des Stücks Frontex Security von Hans-Werner Kroesinger. Im Zentrum steht dort das Frontex-System, das die Festung Europas gegen die Armen diese Welt schützt.

Am Dienstagabend warf der französische Philosoph Alain Badiou im Rahmen der Passagengespräche einen anderen Blick auf die Welt. Er gehört zu einer kleinen Gruppe von politisch engagierten Philosophen, die vehement Einspruch gegen den aktuellen Zustand der Welt äußern. Nach 1989 schien es so, als würde eine politisch engagierte Philosophie und Wissenschaft der Vergangenheit angehören. Aber spätestens mit den Interventionen des theoretischen Bourdieu und dem Aufstand der Zapatistas war die TINA-Phase (There is no Alternative) beendet. Mit Stephane Hessel wurde Gesellschaftskritik sogar wieder mehrheitsfähig. Doch Alain Badiou unterscheidet sich von den genannten an einem entscheidenden Punkt. Er kritisiert nicht nur die aktuellen Verhältnisse. Zu ihrer Überwindung hält er am Kommunismus als Ziel fest.

Kein Bannerträger des Antitotalitarismus

Am Dienstagabend konnte man gut beobachten, wie schnell eine meist moralisch imprägnierte, diffuse Kritik an den Finanzmärkten und der Globalisierung beliebig und zahnlos wird. Der Leiter des Passagen-Verlags (http://www.passagen.at/cms/index.php?id=80&L=0&autor=927) Peter Engelmann (http://www.deutschlandfunk.de/der-philosoph-und-verleger-peter-engelmann.1782.de.html?dram:article_id=248174), der seit Jahren Schriften linker französischer Autoren (https://portal.dnb.de/opac.htm) und jetzt auch Badiou verlegt, versicherte immer wieder, wie nahe er in der Kritik dem aktuellen Zustand der Welt mit seinen Diskussionspartner ist. Mit dem Kommunismus als Zielvorstellung könne er sich nicht anfreunden, solange nicht geklärt ist, warum die bisherigen Versuche ihn einzuführen, gescheitert sind. Gescheitert ist auch das beharrliche Insistieren des Moderators René Aguigah, den ehemaligen DDR-Gefangenen Engelmann, der von der BRD freigekauft wurde, als Bannerträger des Antitotalitarismus gegen Badiou in Stellung zu bringen. Engelmann ist dafür zu intelligent und seine gelegentlichen Versuche, die Gestapo und die Stasi in einen Zusammenhang zu bringen, wurden vom zahlreich erschienenen Publikum eher als Peinlichkeit denn als Provokation wahrgenommen.

Die 3 Etappen des Kommunismus

Badiou hingegen, der vom Feuilleton der Berliner Zeitung schon mal zum „gefährlichsten Philosophen Mitteleuropas“ (http://www.berliner-zeitung.de/kultur/philosoph-alain-badiou-und-sei-es-mit-gewalt,10809150,23104062.html) geadelt wurde, konnte sicher nicht alle im Publikum mit seinem Plädoyer für den Kommunismus überzeugen. Aber auch und gerade für seine Kritiker war er in keiner Minute beliebig und langweilig. Zunächst teilte er die Geschichte des Kommunismus in drei Etappen ein. Im 19. Jahrhundert sei der Kommunismus die Utopie einer klassenlosen Gesellschaft gewesen, wie sie von Marx, Proudhon und vielen anderen Theoretikern formuliert wurde. Die wichtigsten Ziele seien eine Aufhebung der Klassengesellschaft und der Arbeitsteilung sowie ein Absterben des Staates gewesen.

Die zweite Etappe sei durch die Oktoberrevolution geprägt gewesen, die Badiou als die erste gelungene Revolution nach den vielen gescheiterten und blutig niedergeschlagenen Arbeiteraufständen des 19.Jahrhunderts klassifizierte. Er benennt aber auch das Dilemma, das in der siegreichen Revolution schon ihr Scheitern eingeschrieben war. Lenin habe aus der Niederlage der Pariser Kommune die Konsequenz gezogen, dass eine zentralistische Organisation nötig sei. Damit konnte die Revolution erfolgreich sein, doch sei es damit nicht möglich gewesen, eine demokratische Zivilgesellschaft aufzubauen. Eine Einheitspartei mit straffer Disziplin konnte keinen linken Pluralismus fördern und sah in jedem Kritiker im Zweifel Verräter. Weder sei die Arbeitsteilung noch der Staat abgeschafft worden, wie es die Kommunisten der ersten Phase anstrebten.

Die dritte Phase des Kommunismus hat für Badiou nach 1989 begonnen. Damit müsse man sich von der Macht und dem Staat emanzipieren und wieder an die Basis gehen. Damit dementierte Badiou auch alle Versuche, ihn in die Schublade des Stalinismus oder der Marx-Orthodoxie zu stecken. Die von ihm vorgeschlagene Bewegung von unten, die sich in Streiks, in Besetzungen und Asambleas materialisiert, ist durchaus kompatibel mit Politikformen, wie sie in der außerparlamentarischen Bewegung seit Jahrzehnten praktiziert werden, mögen sich die Akteure nun Kommunisten nennen oder nicht.

Demokratie als Herrschaftsform des Kapitals

Den größten Widerspruch am Dienstagabend erntete Badiou für seine Demokratiekritik. Dabei betonte er, dass er damit nicht die Vollversammlungen und Asambleas, sondern die bürgerliche Gesellschaft meine. Als er dann Demokratie als Form der staatlichen Organisierung des entwickelten kapitalistischen Staats klassifizierte, erntete er sowohl spontane Zustimmung als auch heftigen Widerspruch. Engelmann konnte nicht verstehen, dass man die Fundamentalkritik an der Demokratie mit Applaus belohnen könne. Wenn er dann aber selber die Demokratie als die beste Form, einen Bürgerkrieg bzw. einen sozialen Aufstand zu verhindern, bezeichnete, war er zumindest theoretisch gar nicht so weit von seinem französischen Kontrahenten entfernt. Sehr präzise benannte Badiou das Ringen verschiedener Parteien, sich an der Verwaltung des kapitalistischen Staates zu beteiligen, als Demokratie in Aktion. Dazu fallen einem spontan viele Beispiele aus der aktuellen Politik ein. Wie manisch sich auch die Medien daran beteiligen, die verschiedenen Farbspielereien der Parteien immer wieder neu auszuleuchten und daran die Essenz der Demokratie zu entdecken. Wie dann gleich noch immer neue Dummwörter kreiert werden, die dann noch von anderen Dumm-Dumm-Gremien zu Wörtern des Jahres erklärt werden. Da plappern alle Blöd-Medien, nicht nur die mit den großen Buchstaben davon, welchen Coup Merkel oder Gabriel gerade gelungen sei. In der Taz hat der Satiriker Deniz Yüksel kürzlich in eine Glosse Kommentare aus den unterschiedlichen Zeitungen mit diesen Dumm-Deutsch zusammengestellt. Da kann man nur mit Badiou sagen: dabei geht es doch nur um die Verwaltung des Kapitalismus. Nur leider fielen dem Publikum solche naheliegenden Dinge in der Fragerunde nicht ein. Dafür verwiesen die Badiou-Kritiker darauf, dass momentan in der Ukraine gerade für die bürgerliche Demokratie gekämpft werde. Da zeigte sich, wie recht der Philosoph mit seiner Demokratiekritik hat. Schließlich kämpfen in der Ukraine zwei Machtblöcke um die außenpolitische Orientierung des Landes, die einen wollen mit Deutschland kooperieren, die anderen mit Russland. Die deutschfreundliche Linie wird massiv von der hiesigen Wirtschaft, Politik und den Medien unterstützt und der Kampf zwischen zwei bürgerlichen Fraktionen wird zur Entscheidungsschlacht um die Demokratie aufgeblasen. Dabei stehen beide Fraktionen auf dem Boden der bürgerlichen Demokratie. Auch die staatliche Repression gegen die Proteste ist nicht Dementi, sondern Teil der bürgerlichen Demokratie. Dabei war der Einsatz der Polizei gegen die Blockupy-Proteste in Frankfurt/Main Anfang Juni wesentlich härter als momentan die Polizeieinsätze gegen die Protestler in Kiew. Wäre nach dem Ende der Passagen-Gespräche einer der zahlreichen Zuhörer aus dem linken Milieu auf den Gedanken gekommen, den „gefährlichsten Philosophen Mitteleuropas" in die Praxis umzusetzen und die SPD-Bundeszentrale gegenüber dem Hebbel-Theater zu blockieren, hätte man die Demokratie in ihrer repressiven Form sofort beobachten können.

Peter Nowak

01:52 19.12.2013
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Peter Nowak

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