Der Senator und das K-Wort

Ob Harald Wolf wohl seine Marx-Lenin-Bände entsorgt hat? Als langjähriger trotzkistischer Aktivist hat er sie bestimmt besessen. Als Wirtschaftssenator von Berlin aber will er davon nichts mehr wissen.

Deswegen ärgert ihn auch die Kommunismusdiskussion, die seiner Linkspartei von einen gar nicht kommunistischen Text seiner Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch aufgedrängt wurde.

Auf die Debatte angesprochen, erklärte Wolf im Taz-Interview (www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F01%2F25%2Fa0141&cHash=95e753720c), dass ihn diese „überflüssige Diskussion“ ärgere und er nur hoffe, dass sie bis zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus beendet sein wird.

Damit bestätigt Wolf nur das Urteil seiner Kritiker. Wolf will nichts mehr sein als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus und ist dort noch zuständig für die besonders bittere Medizin. Denn, so wie nur die Grünen Deutschland kriegsfähig machen konnten, so können Sozialdemokraten de unterschiedlichen Couleur natürlich besonders sozial verträglich kürzen und die eigene Basis beruhigen. Wolf hat mit dem Interview auch noch einmal deutlich gemacht, dass er mit seiner marxistischen Vergangenheit wirklich nichts mehr zu tun hat. Sonst hätte er ja argumentieren können, er muss als Finanzsenator im Rahmen des kapitalistischen Systems handeln und könnte bei jeden Sachzwang darauf hinweisen, dass man eben Wege aus dem Kapitalismus finden müsse, wenn man eben diese Grenzen überwinden will.

Die Klarstellung von Wolf, dass er nun wirklich keine Alternative zum Kapitalismus auch nur diskutieren will, bestätigt eine Erkenntnis, die schon die Linken in der Sozialdemokratie vor über 100 Jahren kannten. Der Reformismus wächst mit den Posten und wer sich erstmal in einem Amt eingerichtet hat, und sei es nur im Berliner Wirtschaftssenat, der verteidigt das System mit allen Mitteln. Doch es braucht nicht einmal ein Amt zur Anpassung. Auch Bernd Riexinger, Sprecher der Linkspartei Baden-Württemberg und eigentlich ein linker Gewerkschafter und Mitorganisator von Sozialprotesten, hat sich über die Kommunismusdiskussion geärgert, zumindest vor den anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg (www.jungewelt.de/2011/01-22/068.php?sstr=Bernd%7CRiexinger). Was doch wieder einmal bestätigt, dass die Wahlen nun wirklich keine gesellschaftskritische Angelegenheit sind und die Linke mit ihrer Teilnahme an den Wahlen daran auch nichts ändern will. Damit aber manövriert sie sich selber in der Sackgasse. Da mag die Partei noch so sehr die „soziale Frage“ in den Vordergrund stellen, wie es im jW-Interview heißt, sie zeigt damit, dass sie bestenfalls auf der Höhe der Sozialdemokratie der Brandt-Ära ist. Dass sich zwischenzeitlich ökonomisch einiges verändert hat, dass der Fordismus de 60er und 70er Jahre ausgedient hat, wird dabei nicht mit berücksichtigt. Dabei könnte gerade die Veränderungen der Produktivkräfte, die immer mit dem Stichwort Internetrevolution beschrieben wurden, angeführt werden, um die Notwendig eines neuen Kommunismus zu begründen. Der hätte mit Stalin und Stasi nichts, viel dagegen mit einer vernünftigen Nutzung der Produktivkräfte und mit dem Übergang vom Reich der Notwendigkeit in das Reich der Freiheit zu tun.

Eine solche Debatte hätte in einer Zeit, in de viele Menschen nicht mehr wählen, weil sie kein Interesse an einer großen kapitalistischen Einheitspartei haben, durchaus Chancen, Gehör zu finden. In der gleichen Taz-Ausgabe, in der Wolf jeden Weg aus dem Kapitalismus ablehnte, schrieb der Journalist Ralf Hutter in einem Beitrag (www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=me&dig=2011%2F01%2F25%2Fa0095&cHash=020184ffb9 ) zur Kommunismusdebatte:

„Der Partei Die Linke hätte es genützt, sich nicht auf die Gleichsetzung von Kommunismus und (Post-)Stalinismus festlegen zu lassen. Doch anstatt deutlicher auf die Vielfalt kommunistischer Agitation und Politik der letzten 150 Jahre hinzuweisen, flüchtet sich die Parteiführung nun in die Formel "demokratischer Sozialismus". Und in Regierungsposten, wo sie den Kapitalismus a la wie Harald Wolf verwaltet, muss man ergänzen.

Peter Nowak